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Politik

Grüne wollen Gründung von „Pandemierat“

Dienstag, 2. Juni 2020

Katrin Göring-Eckardt /dpa

Berlin – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Gründung eines speziellen wissenschaftlichen Gremiums zur Beratung der Bundesregierung beim weiteren Vorgehen in der Coronakrise gefordert.

Dieser „Pandemierat“ solle mit Experten aus unterschied­lichen Disziplinen besetzt sein und über den Sommer ein Gutachten erarbeiten, sagte sie den Zeitungen der Funke Me­diengruppe in einem gestern veröffentlichen Interview. Die FDP-Fraktion plädierte statt­dessen für ein „Wirtschaftskabinett“.

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Der Pandemierat solle in seinem Gutachten Empfehlungen dafür vorlegen, „mit welchen Maßnahmen zielgenau und wirksam ein erneutes unkontrollierbares Anwachsen der In­fektionszahlen und schwere gesundheitliche, ökonomische und soziale Folgen in den nächsten Monaten verhindert werden können“, sagte Göring-Eckardt. Das Gutachten müsse anschließend im Bundestag diskutiert werden.

Es sei ein Fehler, dass in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern nicht längst ein unabhängiges interdisziplinäres wissenschaftliches Beratungsgremium geschaffen wor­den sei, das die Pandemie und ihre Folgen „laufend und aus umfassender Perspektive be­urteilt“, kritisierte Göring-Eckardt.

Sie forderte außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, noch vor dem Som­mer über ihre weitere Strategie im Umgang mit der Krise zu informieren. „Statt chao­tischer Einzelmaßnahmen brauchen wir eine fundierte Gesamtanalyse und eine offene, sachliche Debatte über die weitere Strategie im Umgang mit dem Virus“, mahnte die Fraktions­vorsitzende.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte hingegen, das Coronakabinett der Bundes­regierung müsse jetzt durch ein „Wirtschaftskabinett“ verstärkt werden. „Wir brauchen keinen Pandemierat“, erklärte er.

Stattdessen sei ein Gremium „zum Wieder-Hochfahren der Wirtschaft unter Leitung von Kanzlerin Merkel und insbesondere unter Einbindung des Wirtschafts-, Finanz-, For­schungs- und Verkehrsministeriums“ nötig.

Das „Wirtschaftskabinett“ solle „eine wichtige Flankierung zum Konjunkturpaket“ sein, um das Wachstum schnell wieder anzukurbeln. „Jetzt heißt es volle Kraft voraus für Wirt­schaft, Arbeitsplätze, Steuersenkungen, Innovation, Investitionen, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und Bürokratieabbau“, forderte Theurer. © afp/aerzteblatt.de

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MITDENKER
am Dienstag, 2. Juni 2020, 21:19

Mehr als zu spät...

...kommt dieser grüne Vorstoß. Just wenn die Pandemie in D - bis auf kleinere Infektionsherde - vorbei ist, kommen die mit so einer Idee. Wollen die Grünen nicht begreifen, dass man nicht ewig auf dem Thema herum hacken sollte? Jetzt geht es um die sozialen und wirtschaftlichen Folgewirkungen des Lockdown.
LNS

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