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Politik

Öffentlicher Gesundheits­dienst, Krankenhäuser und Impfstoffentwicklung im Konjunkturpaket berücksichtigt

Donnerstag, 4. Juni 2020

Bund und Länder legen im Kampf gegen die Folgen der Coronapandemie in den Jahren 2020 und 2021 ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro auf. /picture alliance, John Macdougall

Berlin – Die Regierungskoalition hat sich auf Eckpunkte für ein umfangreiches Konjunk­tur- und Zukunftspaket mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 130 Milliarden Euro ver­ständigt. Hilfen gibt es auch für das Gesundheitswesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Paket gestern als „ambitioniertes Pro­gramm“ – es gehe darum, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Dafür habe man jetzt einen guten Grundstein gelegt. Zur Deckung der entste­henden Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von einem Nachtragshaushalt, ohne den genauen Umfang zu nennen.

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Neben der zentralen Einigung auf eine Absenkung der Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent ist auch ein sogenanntes Zukunftspaket – unter anderem mit steu­erlicher Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und künst­licher Intelligenz – geplant.

Für das Gesundheitswesens ist ein „Pakt für den öffentlichen Gesundheits­dienst“ (ÖGD) vorge­sehen. In diesem Rahmen soll das ÖGD-Personal zukünftig in der Gesundheitsperso­nal­rechnung des Statistischen Bundesamtes erfasst werden. Unter definierten Kriterien soll eine Personalmindestausstattung für ein Mustergesundheitsamt definiert werden.

Der Bund will den Ländern in Form von Umsatzsteuerfestbeträgen die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um die zusätzlich erforderlichen Stellen in den Gesundheitsämtern vor Ort für die kommenden fünf Jahre zu finanzieren – soweit die Anstellung bis Ende 2021 erfolgt ist.

In den Tarifverträgen des ÖGD soll sichergestellt werden, gegebenenfalls durch die Zah­lung von Funktionszulagen, dass die Höhe des ärztlichen Gehalts mit anderen Be­reichen des Gesundheitswesens mithalten kann. Auch sollen Themen des ÖGD stärker in den Ausbildungszielen und -inhalten in der Approbationsordnung der Ärzte verankert werden.

Bund und Länder wollen zudem laut Eckpunktepapier gemeinsam eine verbesserte tech­nische und digitale Ausrüstung sowie die Stärkung der Kommunikation und Konzept­ent­wicklung über alle Ebenen des ÖGD unterstützen.

Investition für digitale Krankenhäuser

Zudem soll ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ aufgelegt werden, aus dem Mittel für notwendige Investitionen in moderne Notfallkapazitäten als auch in eine bessere digitale Infrastruktur der Häuser fließen sollen. Die Umsetzung ist über die gesetzliche Erwei­te­rung des Krankenhausstrukturfonds geplant – vorgesehen sind hierfür bis zu drei Milliar­den Euro.

Die Koalition strebt auch an, dass Deutschland im Bereich von medizinischer Schutzaus­rüstung, der Herstellung von Wirkstoffen und deren Vorprodukten sowie in der Impfstoff­produktion künftig über größere Kapazitäten und mehr Unabhängigkeit verfügt.

Daher soll ein Programm zur Förderung der flexiblen und im Falle einer Epidemie skalier­baren inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte aufgelegt wer­den. Geschätzter Finanzbedarf: Eine Milliarde Euro.

Zusätzlich will der Bund Mittel zur Förderung der Entwicklung und der Sicherstellung der Produktionskapazitäten sowie einer frühzeitigen Produktionsaufnahme von Coronaimpf­stoffen bereitstellen.

BÄK: Stärkung des ÖGD „absolut notwendig“

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, bezeichnete es als „absolut richtig und notwendig“, insbesondere den ÖGD zu stärken. „Die gegenwärtige Krise führt uns vor Augen, dass die Gesundheitsämter dauerhaft mehr Personal brauchen, um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können“, sagte er.

Die vorgesehene Angleichung des Gehaltsniveaus von Amtsärzten an das der Kollegen in vergleichbaren Einrichtungen sei für die Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung in den Ämtern dringend erforderlich.

Für den BÄK-Präsidenten ist der strukturelle Ausbau des ÖGD, insbesondere die Moder­nisierung der digitalen Ausstattung sowie die Beschleunigung der Meldeverfahren, eben­falls nötig, um auf Pandemielagen angemessen reagieren zu können. Reinhardt bot zu­dem an, den Sachverstand der BÄK „gerne und selbstverständlich in den von der Regie­rung angekündigten Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst mit einzubringen“.

Auch die zusätzlichen Mittel für Krankenhäuser, zum Beispiel zum Ausbau der digitalen Infrastruktur und zur Vorhaltung von Notfallkapazitäten sind für Reinhardt „gut angeleg­tes Geld“.

Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) bezeichnete das für den ÖGD vorgesehene Fördervolumen des Bundes zur verbesserten personellen, technischen und digitalen Ausstattung der Gesundheitsämter von rund 4 Milliarden Euro als „deutliches Zeichen“.

„Mit dieser Koalitionsvereinbarung werden nach jahrzehntelangen Versäumnissen und kontinuierlichem Personalabbau jetzt endlich entscheidende Weichen gestellt“, sagte BVÖGD-Vorsitzende Ute Teichert.

Damit werde eine dauerhafte personelle und struktu­relle Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und damit auch der Bevölkerungsmedizin in Deutschland auf den Weg gebracht. Jetzt komme es darauf an, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang zögen und die angekündigten Maßnahmen konsequent, zügig und bundesweit umgesetzt würden.

Kliniken zufrieden

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Krankenhäuser ebenfalls. „Wir freuen uns darüber, dass die Regierungskoali­tion he­rausgestellt hat, welche herausragende Rolle die Krankenhäuser bei der Bewälti­gung der Coronapandemie gespielt haben“, erklärte DKG-Präsident Gerald Gaß.

Diese Anerkennung hätten die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten wirklich verdient. Die nun vorgesehenen drei Milliarden Euro für das ‚Zukunftsprogramm Krankenhäuser‘ seien ein dringend notwendiger erster Schritt, um die Investitionslage in den Kliniken zu verbessern, so Gaß.

Finanzielle Konjunkturimpulse könne man sehr schnell umsetzen, da die Krankenhäuser bereits Pläne – insbesondere für die Digitalisierung – entwickelt hätten. Grundsätzlich werde man aber darauf drängen, dass noch vor der nächsten Bundestagswahl eine nach­haltige und dauerhafte Lösung der Investitionsfrage im Krankenhausbereich erarbeitet werde.

Die Zielsetzung der Koalition, Deutschland im Bereich von medizinischer Schutzausrüs­tung, Herstellung von Wirkstoffen und bei der Impfstoffproduktion unabhängiger zu ma­chen, sei ebenfalls richtig – müsse sich dann aber auch in den Preisbildungssystemen wiederfinden.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) kündigte in diesem Zusammenhang an, sich bezüglich der größeren strategischen Unabhängigkeit im Bereich der Medizinpro­duk­te in Deutschland einbringen zu wollen.

Die Maßnahmen zur Förderung der inländischen Produktion wichtiger Medizinprodukte und Arzneimittel sowie die Maßnahmen zur vorausschauenden Bevorratung medizini­scher Schutzausrüstung und die Schaffung einer nationalen Reserve seien Schritte in die richtige Richtung. Ein Dialog aller relevanten Akteure mit der Bundesregierung könne hel­fen, zu definieren, wie eine systemrelevante Infrastruktur vorgehalten werden sollte.

Auch der BKK Dachverband begrüßt das geplante Konjunkturpaket – inklusive der finan­ziellen Unterstützung für die Krankenhäuser und den ÖGD. Die Krise habe deutlich die Schwachstellen des unterfinanzierten und mit viel zu wenig Personal ausgestatteten ÖGD aufgezeigt, erklärte Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes. Bezüglich der Klini­ken müsse nun der „längst überfällige Strukturumbau der Krankenhauslandschaft“ ange­gan­gen werden.

„Die Bundesländer dürfen sich nicht länger wegducken, sondern müssen sich aktiv an der Umgestaltung der Krankenhauslandschaft beteiligen“, forderte Knieps. Im Hinblick auf eine bessere Qualität der Versorgung dürften Konzentration, Spezialisierung und Umwid­mung in MVZ oder Pflegeeinrichtungen dabei nicht länger ein Tabuthema bleiben. Der Gesetzgeber müsse die Bundesländer stärker in die Pflicht nehmen. © aha/dpa/aerzteblatt.de

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