Abstandsregeln auch bei Demonstrationen einhalten

/picture alliance, Eventpress Porikys

Berlin – Es ist gut, wenn die Menschen in Deutschland gegen Rassismus auf die Straße gehen. Doch auch bei Demonstrationen können und sollten die Abstandsregeln eingehal­ten werden. Das hat der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, heute vor Journa­lis­ten erklärt.

Die Bilder von Demonstrationen, auf denen viele Menschen den Abstand nicht eingehal­ten oder auch keinen Mund-Na­sen-Schutz getragen hatten, bezeichnete Seibert als „nicht gut“. Am Wochenende hatten bundesweit zahlreiche Großdemonstrationen gegen Rassis­mus stattgefunden. Auslöser war der Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz.

„Es muss möglich sein, auch auf solchen Veranstaltungen Masken zu tragen und den Min­destabstand von 1,5 Metern einzuhalten“, mahnte Seibert weiter. Das müssten die Men­schen lernen. Ereignisse rund um Gottesdienste oder Familienfeiern zeigten, wie schnell sich das Virus SARS-CoV-2 verbrei­te, die Infektionszahlen lokal hochschnellten und wel­che Folgen dies auch für Unbeteiligte habe.

Politik mahnt zur Vorsicht

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte Verständnis für die Proteste, äußerte sich aber besorgt über dichte Menschenmengen während der Pandemie. „Der Kampf gegen Rassismus braucht unser gemeinsames Engagement“, schrieb Spahn auf Twitter. „Doch dicht gedrängte Menschenmengen mitten in der Pandemie besorgen mich.“ Auch bei wichtigen Anliegen gelte: „Abstand halten, Alltagsmaske tragen, aufeinander acht geben.“

„Wir haben gemeinsam viel erreicht. Nun haben wir es durch un­ser Verhalten selbst in der Hand, ob wir Deutschen den schwierigsten Teil der Pandemie hinter uns haben“, sagte Spahn heute der Rheini­schen Post. Nach den schwierigen Wochen mit starken Beschrän­kungen sei die un­mittelbare Bedrohung nicht mehr so groß. Die Infektionszahlen gingen zurück. Das kon­krete Erlebnis einer Infektion oder einer COVID-19-Erkrankung im eige­nen Umfeld werde damit weniger. „Das hinterlässt den subjektiven Eindruck, das Virus wäre nicht mehr da. Dieser Eindruck trügt“, so Spahn.

Die Bundesländer arbeiteten daran, jetzt einen neuen Alltag mit dem Virus zu definieren. „Da muss es eine neue Balance geben: zwischen notwendiger Vorsicht und erstrebens­wer­­ter Offenheit“, so Spahn. Er appellierte an die Menschen, ein gemeinsames Verant­wort­ungsgefühl zu haben. Das gehe nicht mit Verboten, sondern in Freiheit und Verant­wortung.

Appell an Verantwortung

„In der Pandemie haben sowohl die Veranstalter als auch die Teilnehmenden eine hohe Verantwortung. Man kann auch mit Abstand demonstrieren und dabei Mund-Nasen-Be­deckung tragen“, sagte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Man habe mit Erfolg die Neuinfektionen auf ein niedriges Niveau senken können. Das bedeutet aber nicht, dass die Pandemie vorbei sei.

Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut in der Demokratie und dass gegen Rassismus demonstriert werde, sei gerade in dieser Zeit wichtig, betonte Kalayci. Aber „auch die Gesundheit der Menschen sei „ein hohes Gut“.

Hamburgs scheidende Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hat vor Nach­lässigkeit im Umgang mit der Pandemie gewarnt. Im Moment gebe es so wenige COVID-19-Fälle, „dass da schon mal leicht das Gefühl aufkommt, das Virus sei verschwunden“, sagte Prüfer-Storcks in einem Interview des Hamburger Abendblatts. Doch das sei nicht der Fall. „Man muss nur in andere Bundesländer schauen, um zu sehen, wie schnell ein Ausbruch passieren kann.“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Anti-Rassismus-Demonstranten in Deutschland für ihren Bürgersinn gelobt und zugleich zum Einhalten der Coronaregeln aufgerufen. „Wenn man wirklich dieses Thema seiner Bürgerpflichten ernst nimmt – und das ist sehr gut – dann ist es auch zumutbar, dass man es ernst nimmt und gleichzeitig dabei eine Maske trägt und auf Abstand achtet“, sagte Kramp-Karrenbauer heute nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei per Videoschalte.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forder­te mehr Vorsicht und Respekt bei Demonstrationen. Die Bereitschaft, sich an Abstandsre­geln zu halten, sei „so gut wie nicht erkennbar“ gewesen, sagte Wendt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die meisten Teilnehmenden hielten sich nicht an Abstandsregeln.“

Hunderttausende demonstrieren weltweit gegen Rassismus

Weltweit haben am Wochenende Hunderttausende Menschen gegen Rassismus und Poli­zei­gewalt demonstriert. Auslöser war der Tod des Schwarzen George Floyd in den USA bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai.

In den USA gingen die Menschen in Philadelphia, New York, Washington und weiteren Städten auf die Straße und forderten Gerechtigkeit für Floyd. In der Umgebung der ver­bar­rikadierten Regierungszentrale in Washington hielten Demonstranten Schilder mit Auf­­schriften wie „Kein Frieden ohne Gerechtigkeit“ oder „Ich kann nicht atmen“ in die Höhe – letzteres hatte Floyd mehrfach verzweifelt gesagt, als ihm der weiße Polizist sein Knie in den Nacken drückte.

Washington hat sich zu einem Zentrum der Proteste entwickelt – auch weil sich ein Teil der Wut gegen US-Präsident Donald Trump richtet. Trump hat Floyds Tod mehrfach verur­teilt und das Recht auf friedliche Proteste betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und kaum Verständnis für den Zorn über Dis­kriminierung und Ungerechtigkeit im Land zu zeigen.

Auch in Städten wie Rom, London, Paris und Kopenhagen demonstrierten am Wochen­ende Tausende Menschen gegen Rassismus. In Deutschland waren allein für vorgestern in rund 25 Städten Anti-Rassismus-Demonstrationen geplant gewesen. Die Veranstalter hatten dazu aufgerufen, in schwarzer Kleidung zu erscheinen und der Tat schweigend zu gedenken.

In Hamburg folgten rund 14.000 Menschen dem Aufruf, in Düsseldorf waren es rund 20.000 Teilnehmer und in München rund 25.000 Auf dem Berliner Alexanderplatz kamen vorgestern rund 15.000 Teilnehmer zusammen.

Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz hatte vor den Demos dazu aufge­ru­fen, mehr Bewusstsein für rassistische Diskriminierung zu entwickeln. „Rassismus gibt es auch in Deutschland – in der Schule, auf der Straße, im Job, in Bus und Bahn, im Freun­deskreis“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dieser müsse erkannt, benannt und in allen Bereichen bekämpft werden.

Die Demonstrationen in Deutschland verliefen weitgehend friedlich, einige Vorfälle gab es aber: In Hamburg etwa kam es im Anschluss an die Proteste zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Aus der Gruppe heraus sei Pyrotechnik gezün­det worden. Zwei Beamte wurden laut Polizei verletzt.

In Berlin wurden aus einer größeren Gruppe heraus laut Polizei Steine und Flaschen auf Polizisten und Passanten geworfen. Demnach wurden 93 Menschen festgenommen und 28 Polizeibeamte leicht verletzt. Auch in Stuttgart gab es mehrere Zwischenfälle. © kna/dpa/afp/may/aerzteblatt.de