Politik
Spahn schlägt „Gesundheits-Nato“ zur Pandemiebekämpfung vor
Montag, 8. Juni 2020
Düsseldorf – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schlägt ein europäisches Bündnis zur gegenseitigen Unterstützung im Pandemiefall und bei anderen Gesundheitskrisen vor. Die neue Allianz könne eine Art „Gesundheits-Nato“ sein, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post heute.
Um schnell handlungsfähig zu sein, wenn in einem Mitgliedstaat ein Virus ausbreche, brauche es gemeinsame Strukturen, die auf Experten, Ärzte, Ressourcen zugreifen könnten. Dann müsse man auch nicht 27 Mal nationale Reserven mit Schutzmasken anlegen, sondern könne eine europäische Reserve aufbauen.
Wegen der Knappheit und der Verteuerung von Schutzkleidung und Masken in der Coronakrise hatte die EU-Kommission schon im März den Aufbau einer solchen strategischen Reserve für alle EU-Staaten angekündigt. Konkret funktioniert das so, dass die EU die Anschaffung voll finanziert, einzelne EU-Staaten aber Kauf und Lagerung übernehmen.
Auch soll der europäische Katastrophenschutz drastisch ausgebaut werden und künftig auch über eigene Flugzeuge, Hubschrauber und Feldlazarette verfügen. Das Budget für das Programm RescEU soll um zwei Milliarden Euro aufgestockt werden, wie der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic Anfang Juni sagte.
Zudem würde Spahn nach eigenen Worten gerne die europäische Gesundheitsbehörde ECDC zu einer Art europäischem Robert-Koch-Institut ausbauen. „All das“ werde man auch im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft besprechen, die im Juli beginnt.
Grundsätzlich forderte Spahn: „Wir müssen uns als Europa mehr zutrauen und mehr trauen. Zumal in einer zunehmend bipolaren Weltlage, die durch China und die USA bestimmt wird.“
Europa als Schutz- und Innovationsgemeinschaft für die 2020er-Jahre zu definieren, darum gehe es. Ebenfalls wichtig sei das richtige Maß an Globalisierung. „Bei Schutzmasken und Arzneimitteln sollten wir nicht so abhängig vom Weltmarkt sein.“ © dpa/aerzteblatt.de
die wahre Botschaft
Minister Spahn will natürlich auf eine Effizienzsteigerung durch (europäische) Integration hinaus. Was soll daran falsch sein ! Nichts - aber die Meldung läßt einen ganz anderen Sachverhalt erkennen, den Spahn natürlich überhaupt nicht beabsichtigt hat :
Erfolgreiche Politik hat auch etwas mit dem Verständnis der unbewußten Reaktionen von Menschen zu tun. Davon hat Minister Spahn aber eher wenig. Denn sonst würde er zwischen dem Schutzprojekt für die Gesundheit und einem - auch noch höchst umstrittenen - militärischen Sammelbegriff (NATO) keinen Kontext herstellen. Das Fragezeichen muß man nicht hinter das Projekt an sich, sondern hinter die Person setzen.
Gesundheit ist kein Krieg ...
Für ein friedliches Zusammenleben brauchen wir keine Nato, jedenfalls nicht in der Ausrichtung wie sie sich heute präsentiert, und wir brauchen erst Recht kein Gesundheitssystem mit der gleichen Ausrichtung.
Frieden schaffen geht nur ohne Waffen, und Gesundheit schaffen nur ohne Pharmalobby.
Pandemie
Nachrichten zum Thema
Leserkommentare
Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.