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Politik

Leonhard neue Gesundheitssenatorin in Hamburg

Mittwoch, 10. Juni 2020

Melanie Leonhard (SPD) /picture alliance, Christian Charisius

Hamburg – Die Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) ist neue Gesundheitssena­torin in Hamburg. Die Bürgerschaft in Hamburg bestätigte den rot-grünen Senat heute. SPD und Grüne hatten in ihren Koalitionsgesprächen entschieden, die Gesundheitsbehörde aufzu­lösen und der Sozialbehörde zuzuschlagen.

83 der 123 Abgeordneten stimmten heute für die von Tschentscher berufenen elf Sena­toren. Es gab 38 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Rot-Grün verfügt in der Hambur­gischen Bürgerschaft über 87 Mandate.

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Leonhard löst Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) ab, die dem neuen Senat nicht mehr als Ge­sundheitssenatorin angehört. Sie verabschiedete sich in den Ruhestand. Prüfer-Storcks war eine der dienstältesten Ge­sund­heits­mi­nis­terinnen der Länder, in Hamburg seit 2011 Ministerin – und hatte bereits angekündigt, ihr Amt aufzugeben.

Peter Tschentscher (SPD) wurde als Hamburger Bürgermeister wiedergewählt. Zuvor hatten SPD und Grüne die Fortsetzung ihrer Regierungszusammenarbeit besiegelt. Dem 205 Seiten starken Koalitionsvertrag, der nach Verzögerungen durch die Coronakrise in den vergange­nen Wochen in 13 Runden ausgehandelt worden war, hatten Parteitage von SPD und Grü­nen erst am vergangenen Wochenende zugestimmt.

Erneut Kritik an Auflösung der Gesundheitsbehörde

An den Vorhaben zur Gesundheitspolitik des Koalitionsvertrages und der Auflösung einer eigenständigen Gesund­heitsbehörde hatte es bereits im Vorfeld Kritik gegeben – zum Beispiel von Ärztekammer und Kassenärztlicher Vereinigung Hamburg. Heute legte der Verband der Ersatzkassen (vdek) nach.

Mit Blick auf die Bedeutung der Gesundheitsversorgung für die Hamburger – nicht nur in Pandemiezeiten – finde man es „bedauerlich, dass Rot-Grün die Gesundheitsbehörde auf­gelöst und in die viel größere Sozialbehörde eingegliedert hat“.

Der Kassenverband app­el­l­ierte an die Koalition, „dem Thema Gesundheit keinen unter­ge­ordneten Platz zuzu­weisen, sondern ihm weiterhin einen hohen Stellenwert einzuräu­men“. Daher befürworte man es, dass eine eigene Staatsrätin für den Bereich Gesundheit ernannt werden solle.

Positiv findet der Kassenverband, dass der Senat die Qualität der Klinikbehandlungen er­höhen will, indem er zusätzliche Vorgaben für die Ausstattung mit Ärzten, Pflegepersonal und Technik bei bestimmten Eingriffen schaffen möchte. Kritisch sei die Ankündigung zu sehen, die Investitionen in die Krankenhäuser lediglich zu stabilisieren.

„Diese liegen derzeit bei rund 110 Millionen Euro jährlich. Das entspricht einer Investiti­ons­förderquote, also der Entwicklung der Investitionen im Verhältnis zu den Klinikausga­ben, von aktuell 4,8 Prozent“, so der vdek. Benötigt würden nach Expertenmeinung aber rund acht bis zehn Prozent – und damit mindestens 185 Millionen Euro.

SPD und Grüne regieren in Hamburg bereits seit 2015 gemeinsam. Bei der Bürgerschafts­wahl am 23. Februar hatten die Grünen ihren Stimmenanteil mit 24,2 Prozent (2015: 12,3) deutlich erhöhen können. In der Bürgerschaft verfügen sie über 33 Sitze. In der vorherigen Legislaturperiode hatten sie 15.

Die SPD blieb mit 39,2 Prozent (2015: 45,6) stärkste Kraft, ihre Fraktion verkleinerte sich aber von 58 auf 54 Mandate. Zusammen haben beide Fraktionen eine Zweidrittel­mehr­heit der insgesamt 123 Sitze im Hamburger Stadtparlament. © may/dpa/aerzteblatt.de

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