NewsPolitikBundesverfassungs­gericht verweist Coronakläger an Verwaltungsgerichte
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundesverfassungs­gericht verweist Coronakläger an Verwaltungsgerichte

Mittwoch, 10. Juni 2020

/picture alliance, Karl-Josef Hildenbrand

Karlsruhe – Für die nachträgliche Prüfung der Verbote in der Coronakrise sind in erster Linie die Verwaltungsgerichte zuständig. Das stellt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem heute veröffentlichten Beschluss klar.

Dass die meisten Verbote inzwischen nicht mehr gelten, stehe dem nicht entgegen, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Ein Normenkontrollantrag beim zuständigen Verwaltungs­gericht sei dennoch zulässig (Az. 1 BvR 990/20).

Anzeige

Im konkreten Fall ging es um eine Verfassungsbeschwerde gegen das inzwischen durch Kontaktbeschränkungen abgelöste Ausgangsverbot in Bayern. Bis 5. Mai war dort das Ver­lassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund verboten. Die Kläger sahen sich da­durch in ihren Grundrechten auf Handlungs- und Bewegungsfreiheit verletzt.

Sie hatten sich direkt an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Damit hätten sie nicht den Rechtsweg ausgeschöpft, entschieden die Richter. Weil sich die Kläger gegen Nor­men einer bayerischen Rechtsverordnung wehrten, hätten sie erst vor den Verwaltungs­gerichten klagen müssen.

Dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen Eilantrag anderer Kläger gegen das Ausgangsverbot abgewiesen habe, mache das nicht entbehrlich, heißt es in dem Be­schluss.

Zur Rechtmäßigkeit der Coronaverbote gebe es noch keine gefestigte ober- und höchst­gerichtliche Rechtsprechung. Es sei deshalb nicht gesagt, dass man auch im Hauptsache­verfahren keine Aussicht auf Erfolg habe. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

6. Juli 2020
Berlin – Im Kampf gegen die Coronapandemie dauert die Kontroverse um deutschlandweite kostenfreie Tests nach bayerischem Vorbild an. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pflichtete in der Welt am
SARS-CoV-2: Weiter Diskussion um kostenfreie Tests
6. Juli 2020
Berlin – Die Maskenpflicht im Kampf gegen die Coronakrise wird in Deutschland vorerst weiterhin gelten – auch im Einzelhandel. Die 16 Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder einigten sich heute darauf, die
Maskenpflicht im Handel: Kontroverse Diskussion entbrannt
6. Juli 2020
Gütersloh/Rheda-Wiedenbrück – Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Coronabeschränkungen für das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Land
Gericht hebt Einschränkungen im Kreis Gütersloh auf
6. Juli 2020
Berlin – Die deutsche Corona-Warn-App hat nach knapp drei Wochen die Schwelle von 15 Millionen Downloads erreicht. Das teilte das Robert Koch-Institut auf Twitter mit. Die App soll helfen,
Corona-Warn-App erreicht 15 Millionen Downloads
6. Juli 2020
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat älteren Bürgern für ihre Haltung und ihr Verständnis in der Pandemie gedankt. Für die Älteren, die allein in ihren Wohnungen oder in Pflegeheimen
Merkel dankt älteren Menschen für Verständnis
6. Juli 2020
München - Eine flächendeckende Langzeitstudie in Bayern soll die SARS-CoV-2-Ansteckungsgefahr bei Kindern klären helfen. Außerdem soll die Studie Aufschluss über die Auswirkungen der Pandemie auf die
Langzeitstudie zu Infektiosität und psychischer Gesundheit bei Kindern startet
6. Juli 2020
Frankfurt am Main – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die Europäische Union (EU) appelliert, als Lehre aus der Pandemie ihre Abhängigkeit von globalen Lieferketten zu reduzieren. Die
LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER