SARS-CoV-2: EU-Kommission will gegen Fake-News vorgehen

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Brüssel – Die Europäische Union (EU) fürchtet anhaltende Fake-News-Kampagnen rund ums das Coronavirus SARS-CoV-2 und will soziale Netzwerke deshalb stärker als bisher in die Pflicht nehmen.

Nach einem gestern präsentierten Plan der EU-Kommission sollen Platt­formen wie Face­book und Twitter künftig monatlich Berichte über ihren Kampf gegen Desinformationen vorlegen. Zudem werden die Unternehmen zu einer engeren Zusammenarbeit mit unab­hängigen Faktenprüfern aufgefordert.

Während der Pandemie sei Europa „von Desinformationskampagnen überschwemmt wor­den, die ihren Ursprung sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU hatten“, kommen­tier­te EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova. Um diese zu bekämpfen, müsse man „alle relevanten Akteure von Online-Plattformen bis hin zu Behörden mobilisieren und unabhängige Faktenprüfer und Medien unterstützen“.

Als Beispiel für eine besorgniserregende Entwicklung nannte Jourova die steigende Zahl von Impfgegnern in Deutschland. Das Thema Impfung scheine das nächste Schlachtfeld von Verbreitern von Falschinformationen zu werden, sagte sie. Einer Studie zufolge sei die Impfbereitschaft in Deutschland in weniger als zwei Monaten um fast 20 Prozent­punk­te gesunken.

Relevant ist das Thema Desinformation für die EU vor allem wegen gesellschaftlicher Ge­fahren. Sie muss fürchten, dass die Falschinformationen zu schwindendem Vertrauen in Regierungen und Medien sowie zu einer Schwächung des europäischen Einflusses in der Welt führen könnten. Hinter einem Teil der Kampagnen stecken nach Angaben der EU-Kommission China und Russland.

Lange Liste der Verschwörungstheorien

Die Liste der in der Coronakrise verbreiteten Falschnachrichten ist lang. So behaupten Verschwörungstheoretiker immer wieder, dass der Microsoft-Gründer Bill Gates hinter dem Coronavirus stecke und ein Komplott mit der EU schmiede, um die gesamte Mensch­heit überwachen zu können.

Weitere Beispiele für Fake News sind Berichte, dass die EU Partnerländer nicht bei der Krisenbewältigung unterstütze, dass die Krise als Vorwand für Massenimpfungen benutzt werden solle oder dass der neue Mobilfunkstandard 5G die Ursache für Corona sei.

All das schwächt nach Ansicht der EU-Kommission den sozialen Zusammenhalt, gefähr­det die Demokratie und die Gesundheit der Menschen. Desinformation in Zeiten der Co­ronapandemie könnten töten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und verwies auf die Behauptung, das Trinken von Bleichmittel könne gegen SARS-CoV-2 helfen.

Konkret sollen die sozialen Netzwerke, auf denen sich Lügen oft rasend schnell verbrei­ten, nun in monatlichen Berichten detaillierte Daten vorlegen, wie sie vertrauenswürdige Inhalte fördern und Fake News eindämmen.

Die Plattformen würden zwar bereits Links zu Informationen der Weltgesundheitsorgani­sa­tion WHO bereitstellen und Werbung für gefälschte und überteuerte Medizinprodukte löschen. Aber es müsse mehr getan werden, sagte Jourova. Um die Einschränkung von Meinungsfreiheit gehe es nicht. „Ich möchte kein Wahrheitsministerium schaffen“, sagte die Tschechin.

Facebook, Google, Twitter und Mozilla hatten bereits im Herbst 2018 zugesagt, stärker gegen Falschinformationen im Netz vorzugehen, und einen entsprechenden freiwilligen Verhaltenskodex unterschrieben.

Mittlerweile habe sich auch Tiktok angeschlossen, sagte Jourova. Mit Whatsapp sei man im Gespräch. Microsoft hat sich bereits 2019 angeschlossen. Der Bericht von gestern soll unter anderem in geplante Vorhaben der EU-Kommission wie ein Gesetz für digitale Diens­te einfließen. Dies ist ein Kernanliegen der Behörde. Es soll gemeinsame Spielre­geln für die Anbieter im Internet festlegen. © kna/aerzteblatt.de