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Politik

Intensivpflege: G-BA will Vorgaben für Baurecht machen können

Donnerstag, 11. Juni 2020

/dpa

Berlin – Für die Anhörung im Bundestag zur Reform der Reha- und Intensivpflege kom­mende Woche Mittwoch schlägt der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) weitere Vorgaben bei der Regelung der Wohnformen für die gemeinsame Selbstverwaltung vor.

Dabei ist es aus Sicht des unparteiischen G-BA-Vorsitzenden Josef Hecken wichtig, nicht nur die berufliche Qualifikation der Leistungserbringer bewerten zu können, sondern auch die bauliche Situation, in der die häusliche Pflege stattfindet.

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Wörtlich erklärte Hecken in einem Pressegespräch: „Wir brauchen bundeseinheitliche Re­gelungen für bauliche Anforderungen an das häusliche Umfeld, in dem beatmungs­pflich­tige Patienten betreut werden.“

Bei den Bundesländern habe er sehr unterschied­liche Re­gelungen beobachtet: „Es gibt welche, die haben gar nichts. Bei anderen können wir de­ren Regelungen direkt in unsere Verordnung übernehmen.“

In der offiziellen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf, der im Gesundheitsausschuss an­gehört wird, heißt es von den drei Unparteiischen im G-BA dazu: „Die vorgesehene Ver­ordnungskompetenz des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses umfasst keine Regelungen zu strukturellen Anforderungen über die Qualifikation der Leistungserbringer hinaus, na­mentlich zu Anforderungen an bauliche Gegebenheiten, und andere erforderliche Maß­nahmen zur Qualitätssicherung einschließlich damit verbundener Qualitätsmanage­ment­systeme.“

Zusätzlich plädiert der G-BA dafür, auch die Richtlinienkompetenz für das Entlass­ma­nage­ment zu erhalten, damit die Kontinuität der Versorgung gewährleistet ist. In diesem Überleitungsmanagement von einer stationären Versorgung hin zu einer ambu­lanten, im häuslichen Umfeld stattfindenden Versorgung sollten auch die Ärzte entsprechend qua­li­fiziert sein. Die Regelungen dafür will der G-BA auch festlegen, schlagen die drei Unpar­teiischen vor.

Mehrere Verbände von betroffenen Patienten und Menschen mit Behinderung hatten be­reits zur ersten Bundestagsdebatte des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärk­ungs­ge­setzes Kritik an dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf geäußert, da viele die freie Wahl der Wohnform für Patienten verletzt sehen.

Bisherige Vorlagen des Gesetzes waren ebenfalls umstritten, weil das Bundesgesund­heits­­­ministerium den Missbrauch der finanziell lukrativen Intensivpflege zu Hause ver­hindern wollte. Hecken kritisierte in diesem Zusammenhang, dass man „in diesem Ge­sundheits­wesen nicht wisse, wer wie und wo gepflegt oder betreut werde.“ Auch das müsse sich deutlich verbessern. © bee/aerzteblatt.de

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