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Politik

Experten empfehlen Reform der Unabhängigen Patientenberatung

Donnerstag, 18. Juni 2020

/dpa

Berlin – Gesundheitsexperten befürworten eine strukturelle Neuaufstellung der Unab­hän­gi­gen Pa­tien­tenberatung Deutschland (UPD). Das hat eine gestrige Anhörung im Ge­sundheits­ausschuss des Bundestags verdeutlicht.

Hintergrund war ein Antrag der Linksfraktion, die einen Trägerwechsel fordert. Die Bera­tung solle dau­erhaft in die Hände derjenigen Organisationen gelegt werden, die mit ins­titutioneller Pa­tientenberatung beschäftigt seien. Die UPD solle statt aus Versicherten- aus Steuergel­dern finanziert werden.

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Der Gesundheitsexperte Stefan Etgeton kritisierte die finanzielle und strukturelle Anbin­dung der UPD an die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) als „Webfehler“. Dieser laste auf der Glaubwürdigkeit des Angebots. Er hält ein Stiftungsmodell für sinnvoll. Das hatt­en wiederholt auch Linke und Grüne – und in einem Bericht zur UPD auch der Bundes­rechnungshof (BRH) – vorgeschlagen.

Etgeton erklärte, es könne eine Stiftung des Bundes und der Länder sein. Eine Stiftung schaffe zum einen strukturelle Verlässlichkeit, biete auf der anderen Seite aber auch die Möglichkeit, die Zivilgesellschaft wie Patienten- und Verbraucherorganisationen einzu­bin­den.

Er mahnte die Politik, einen solchen Schritt zu gehen, „noch bevor das neue Vergabever­fahren eröffnet wird“. Die UDP beim IQWiG anzusiedeln, wie es der BRH ebenfalls in sei­nem Bericht zur UPD als Möglichkeit angeregt hatte, hält er nicht für zielführend. Damit siedele man die Patientenberatung wieder bei Akteuren der gemeinsamen Selbstverwal­tung an.

Auch Marie-Luise Dierks, Patientenuniversität am Institut für Epidemiologie, Sozialmedi­zin und Gesundheitssystemforschung der Medizinischen Hochschule Hannover, sprach von einem „Webfehler“, die Auswahl des Betreibers der GKV zu übertragen, die selbst Teil von Konflikten sei. Das habe auch zum Problem der Reputation beigetragen.

„Mein Plä­doyer geht in die Rich­tung, dass wir eine Verstetigung brauchen, aber in der Weise, dass die UPD auch unabhängig von den Akteuren des Systems agieren kann und es eine neue Finanzierungs- und Aufsichtsstruktur braucht“, sagte sie.

Gregor Bornes, Sprecher der Bundsarbeitsgemeinschaft der Patientinnenstellen und Ini­ti­a­tiven, hält die Fortführung der jetzigen UPD ebenfalls für nicht sinnvoll. Eine erneute Ausschrei­bung führe nur zu neuen Angeboten. Das sei aber das „Gegenteil von Kontinui­tät“. In dem Moment, in dem man eine Organisa­ti­on neu aufbauen müsse, müsse man un­ter anderem das Personal ebenfalls neu aufbauen.

Bornes sprach sich für eine Lösung aus, die „unbedingt“ die jetzigen Mitarbeiter der UPD halten oder übernehmen kann. Es brauche aber eine Struktur, die ein deutlich besseres Renommee habe und geeignet sei, Vertrauen zu entwickeln.

Ganz wichtig ist Bornes zufolge für die Neuaufstellung, dass die Finanzierung „ganz weit weg vom GKV-Spitzenverband“ organisiert werden muss. Schon alleine über die Aus­schrei­bung gebe es einen erheblichen Einfluss auf die Inhalte und Art und Weise der Um­setzung. „Es muss eine Finanzierungsweise her, die den Einfluss aller Player im Gesund­heitswesen ausschließt“, so Bornes.

Unabhängige Patientenberatung: Rechnungshof bemängelt Ausschreibungs­verfahren

Berlin – Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) befristet auszuschreiben, hat sich aus Sicht des Bundesrechungshofes (BRH) nicht bewährt. Das geht aus dem als vertraulich gekennzeichneten BRH-Prüfbericht der UPD hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt. Als Grund gibt der BRH unter anderem eine hohe personelle Fluktuation an. Zudem führe das Vergabemodell zu einem unwirtschaftlichen [...]

Monika Kücking vom GKV-Spitzenverband stellte in der Anhörung klar, dass sie keinen Vertrauensverlust in der Bevölkerung erkennen kann. Dafür gebe es „keine Hinweise“, betonte sie. „Der Vetrauensverlust wird eher durch die politische Diskussion befördert, wenn immer wieder behauptet wird, dass die Unabhängigkeit gefährdet ist“, erklärte Kücking.

Zuvor hatte Gernot Kiefer, im Vorstand des GKV-Spitzenverbandes zuständig für die Ver­ga­be der UPD, in der Verwaltungsratssitzung des Krankenkassenverbandes den Bericht des Bundesrechnungshof als „in der Sache inhaltlich nicht korrekt“ zurückgewiesen. Auch sei die jetztige UPD „besser als die vorherige, das gerate aus dem Blick“.

UPD-Geschäftsführer Thorben Krumwiede sagte in der Anhörung, Ratsuchende könnten sich darauf ver­lassen, dass es keinen Einfluss von Leistungserbringern oder Kostenträgern auf die Bera­tung gebe. Die wissenschaftliche Begleitung zeige, dass die Bürger mit der Beratung sehr zufrieden seien und insbesondere die telefonische Erreichbarkeit gut sei. Bedingt durch die Corona­krise hätten sich in den ersten fünf Monaten des Jahres 2020 besonders viele Menschen an die UPD gewandt.

Vorgestern hatte der Bundesrechnungshof einen Prüfbericht zur UPD vorgelegt. Darin kamen die Prüfer unter anderem zu dem Ergebnis, dass sich die befristeten Ausschreibun­gen der UPD nicht bewährt haben. Als Grund gibt der BRH unter anderem eine hohe perso­nelle Fluk­tuation an. Zu­dem führe das Vergabemodell zu einem „unwirtschaftlichen Ein­satz“ von Fördermitteln.

Seit Januar 2016 betreibt die Sanvartis die UPD. Zuvor wurde der Auftrag von einer Bie­tergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Ver­bund unabhängige Patientenberatung wahrgenommen. © may/kna/aerzteblatt.de

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