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Politik

Coronakrise: Bundesländer lockern weiter

Freitag, 12. Juni 2020

/dpa

Düsseldorf – Mit Nordrhein-Westfalen (NRW), Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Bayern und Brandenburg haben weitere Bundesländer Lockerungen geplant. Das haben die jeweili­gen Landes­re­gie­rungen mitgeteilt. Es gibt aber auch vereinzelt Verschärfungen.

In Brandenburg treten ab Montag Abstands- und Hygieneregeln in den Mittelpunkt, kün­digte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Kabinettssitzung in Potsdam an. Die Kontaktbeschränkung für zwei Haushalte oder bis zu zehn Menschen fällt weg.

„Es ist ein großer Schritt, der natürlich den Menschen im Land eine neue Verantwortung gibt“, sagte Woidke. Die Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz ab sechs Jahren wird allerdings von öffentlichen Bussen und Bahnen und dem Einzelhandel auf Krankenhäuser, Pflege­hei­me, Reisebusse und Schiffsausflüge erweitert.

In Krankenhäusern und Pflegeheimen sind bis 15. Juli zwei Besucher möglich. Großveran­staltungen mit mehr als 1000 Menschen bleiben bis Ende August verboten. Clubs, Disko­theken, Dampfsaunen und Bordelle bleiben vorerst noch geschlossen.

Aber: Öffentliche und private Veranstaltungen dürfen ab 15. Juni wieder mit bis zu 1.000 Men­schen stattfinden, dazu zählen auch Gottesdienste und Konzerte. Für Demonstratio­nen gilt keine Obergrenze mehr, aber der Mindestabstand muss eingehalten und der Zu­tritt gesteuert werden. In geschlossenen Räumen muss auf Frischluft geachtet und Teil­ne­h­mer müssen erfasst werden.

Die Kitas sollen ab Montag wie schon angekündigt für alle Kinder wieder öffnen, wäh­rend die Schulen nach den Sommerferien ab 10. August zum normalen Unterricht zurück­kehren sollen. In Schulen und Kitas fällt der allgemeine Mindestabstand dann weg, nur nicht zwischen Lehrern. Dafür müssen Hygieneregeln wie das Händewaschen eingehalten werden. Bisher galt ein Besuch der Kitas und Schulen mindestens tageweise.

Die neue Corona-Verordnung, die vorerst bis zum 16. August gilt, steht unter einem ganz neuen Motto: Statt Verboten geht es jetzt vor allem um den Mindestabstand von 1,5 Me­tern – ausgenommen Partner und Angehörige aus dem eigenen Haushalt – und um Hy­gieneregeln. Bußgelder drohen weiter für die, die gegen die noch geltenden Regeln ver­stoßen.

Lockerungen in NRW

In NRW sei die Zahl der Neuinfektio­nen seit den ersten Lockerungen am 20. April um mehr als 75 Prozent zurückgegangen, teilte die Düsseldorfer Staatskanzlei mit. Das er­laube weitere Schritte „in eine verantwortungsvolle Normalität zu gehen“.

Private Feste wie Hochzeiten, Taufen oder Geburtstage sind nun mit bis zu 50 Teilneh­mern wieder erlaubt. Hygieneregeln und eine Datenerfassung der Gäste bleiben aber Pflicht. Öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen sind mit bis zu 100 Personen erlaubt – aber mit 1,5 Metern Mindestabstand und der Rückverfolgbarkeit der Zuschauer und Teilnehmer.

Außerdem können Bars nach den für die übrige Gastronomie geltenden Hygiene- und Infektionsschutzregeln wieder öffnen. Diskotheken und Bordelle bleiben geschlossen. In Theatern, Konzertsälen und anderen Veranstaltungsorten mit festen Sitzplätzen entfällt die Abstandsregel.

Die Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten Bereichen mit Publikums- und Kundenverkehr bleiben aber weiter bestehen.

Weiter auf Hygiene achten

An den rheinland-pfälzischen Schulen soll nach den Sommerferien der Regelbetrieb für alle Schüler wieder beginnen. Für die Kitas sei dies ebenfalls nach den Sommerschließ­zeiten geplant, kündigte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD)in Mainz an.

Voraussetzung sei eine weiterhin niedrige Zahl der Neuinfektionen. Die Experten aus den Bereichen Pädiatrie, Virologie, Psychologie, Erziehungswissenschaften und Psychologie seien sich einig, dass der Verzicht auf Abstandsregeln perspektivisch möglich sei. Aller­dings komme es weiterhin auf Maßnahmen des Gesundheits- und Infektionsschutzes an.

Im Saarland dürfen ab Montag bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wieder 50 Personen und unter freiem Himmel bis zu 100 Personen zusammenkommen, wie die Re­gierung mitteilte. Voraussetzung sei unter anderem, dass die Adresse notiert und der Min­destabstand von eineinhalb Metern eingehalten werden. Gaststätten dürfen wieder rund um die Uhr geöffnet sein.

Für den Kurs-, Trainings-, Sport- und Tanzschulbetrieb wurde die Gruppengröße von 10 auf maximal 20 Personen erhöht. Auch Zuschauer seien unter Auflagen wieder zuge­lass­en. Bis zu zehn Chor-Mitglieder dürfen zusammen drinnen proben, wenn sie sich unter anderem an das Abstandsgebot halten. Unter dieser und weiteren Voraussetzungen dür­fen auch Saunaanlagen wieder öffnen.

In Bayern dürfen vom 15. Juni an Theaterbetriebe, Kinos und Konzertsäle wieder öffnen. Dabei müssen sie – wie auch Gastronomie, Hotels, Freibäder und Sportstudios – die inzwischen üblichen Sicherheitsvorkehrungen beachten.

Was den Mundschutz betrifft, gelten in Kulturbetrieben strengere Regeln als in Gasthäu­sern oder Sportanlagen: Im Theater oder Kino müssen die Masken nicht nur beim Betre­ten und Verlassen der Räumlichkeit sowie in den Sanitärbereichen getragen werden, son­dern auch während der Vorführung im Zuschauerraum.

In geschlossenen Räumen dürfen sich in Bayern bis zu 50 Zuschauer aufhalten, bei Frei­lichtbühnen sind bis zu 100 Zuschauer erlaubt. Ehepaare oder Familien dürfen zusam­men­sitzen, wie Thomas Schwarzer vom Deutschen Bühnenverein in Ingolstadt sagt. An­sonsten müssen Plätze zwischen Besuchern frei gehalten werden.

In Kinos seien die Abstandsregeln ebenso einfach einzuhalten, sagt Negele. Zudem könn­ten Besucher nach der Vorführung beispielsweise über den Notausgang den Kino­saal ver­lassen, um nicht den Zuschauern zu begegnen, die nach ihnen in den Saal kommen. © dpa/aerzteblatt.de

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