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Politik

Mehrwertsteuer­senkung: Einsparung für Kassen, Ärger um Alkohol

Freitag, 12. Juni 2020

/Coloures-Pic, stockadobecom

Berlin – Durch die geplant Mehrwertsteuerabsenkung der Bundesregierung spart die ge­setzliche Krankenver­si­cherung (GKV) Millionen. Ärger gibt es aber nach wie vor um Alko­hol und Tabak.

Die Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel bringe der GKV eine Ersparnis von 700 Millionen Euro, erklärte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) heute vor Journa­lis­ten in Berlin.

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Wenn er verschiedentlich, auch richtigerweise, den Hin­weis auf Mehr­kos­ten in der Coro­na­lage für die Krankenkassen höre, seien die 700 Millio­nen Euro nun auch ein „Signal für eine Entlastung“ an die Kassen.

Wegen der Pandemie entstehen der GKV gerade Mehrkosten in Milliarden­hö­he – etwa durch mehr Testungen auf SARS-CoV-2. Der Bund hat Zuschüsse in Aussicht gestellt.

Das Kabinett hatte heute wichtige Teile eines Konjunkturpakets zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Coronakrise auf den Weg gebracht. Dazu gehört eine Senkung der Mehr­wertsteuer für ein halbes Jahr.

Konkret soll der Steu­er­satz vom 1. Juli bis zum 31. Dezem­ber statt 19 Prozent nur noch 16 Prozent betragen. Der ermäßigte Satz, der für viele Le­bensmittel und Waren des tägli­chen Bedarfs gilt, soll von sieben auf fünf Prozent redu­ziert wer­den.

Der heutige Beschluss sorgt nun dafür, dass der Verbrau­cher für Tabak weiterhin genau­soviel bezahlen wird wie bisher. Das hat steuer­li­che Gründe. Alkohol wird aber – ein paar Cent – billiger.

„Beim Tabak wird der Verbraucher keine Preissenkungen merken, aber die Unternehmer schon“, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), dem Deutschen Ärzteblatt. Sie pro­fitierten von der Absenkung quasi „durch die Hintertür“.

Beim Alkohol werde die Mehrwertsteuersenkung dagegen direkt beim Kunden ankomm­en. „Das kann ich als Drogenbeauftragte nach wie vor nur kritisch sehen. Ich sage es noch einmal: Wir wollen, das die Menschen in Deutschland weniger und nicht mehr Alkohol konsumieren“, sagte Ludwig.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte heute, man habe für Alkohol und Alko­hol­produkte keine Ausnahmen vorgesehen. Bei Tabakprodukten gebe es eine Ausnahme, jedoch aus anderen Gründen, sagte der Minister weiter. Diese sei „auf Wunsch auch der Industrie“ erfolgt, weil das sonst notwendige Umpacken aller Zigarettenpackungen wohl „im Dezember noch nicht abgeschlossen“ wäre.

Kritik an der Senkung hatte es gestern bereits von Psychotherapeuten gegeben. „Alkohol zu ver­billigen, erhöht die Schäden, die der hohe Bier-, Wein- und Schnapskonsum jetzt schon anrichtet“, sagte Dietrich Munz, Präsident der Bundes­psycho­therapeuten­kammer (BPtK). © may/dpa/afp/aerzteblatt.de

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