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Politik

Bund plant wegen Coronakrise Rekordschulden

Montag, 15. Juni 2020

Olaf Scholz (SPD) /picture alliance

Berlin – Wegen der Coronakrise will die Bundesregierung in diesem Jahr so viele neue Schulden aufnehmen wie noch nie. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant mit einem zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Milliarden Euro, wie heute aus dem Finanzministerium verlautet. Damit steigt die geplante Neuverschuldung für das lau­fende Jahr auf 218,5 Milliarden Euro.

Bundeskabinett und Bundestag müssen dem zweiten Nachtragshaushalt noch zustimm­en. Mit dem Geld solle das Fundament für eine breite und nachhaltige wirtschaftliche Erholung gelegt werden, hieß es aus dem Ministerium. Der Bund könne die Kredite we­gen der guten finanziellen Entwicklung der vergangenen Jahr tragen. Zuletzt war die Schuldenquote erstmals wieder unter die von der EU geforderte Quote von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gefallen.

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Einen ersten Nachtragshaushalt über 156 Milliarden hatte der Bundestag bereits Ende März zur Finanzierung mehrerer Hilfspakete beschlossen – und dafür vorübergehend auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt.

Für das Konjunkturpaket von Union und SPD, das Konsum und Wirtschaft in den komm­en­den Monaten wieder ankurbeln soll, sind allerdings weitere Kredite nötig. Die geplan­ten Maßnahmen haben ein Volumen von 130 Milliarden Euro, 120 Milliarden davon ent­fallen auf den Bund. Laut Scholz fällt der Großteil in diesem Jahr an, rund 30 Milliarden betreffen den nächsten Bundeshaushalt.

Teil dieses Pakets ist unter anderem eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer und ein Bonus für Familien mit Kindern. Ausgaben sind auch für Investitionen etwa in Krankenhäuser geplant.

Die Dimension der Neuverschuldung wird deutlich, wenn man sie mit der Finanzkrise vergleicht, in der der Staat vor allem heimische Banken stark unterstützte. Zu dieser Zeit, im Jahr 2010, nahm der Bund 44 Milliarden Euro neue Schulden auf – damals war das ein Rekord.

Scholz plant nun, den größten Teil der Coronaschulden innerhalb von 20 Jahren ab 2023 wieder zu tilgen. Ökonomen halten diesen Plan vor dem Hintergrund der niedrigen Zin­sen aber für zu ambitioniert. Die Zinsausgaben des Bundes waren seit der Finanzkrise immer weiter zurückgegangen. © dpa/aerzteblatt.de

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