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Politik

Unionsfraktion will Gesetzentwurf gegen Kindesmissbrauch bis Sommer

Dienstag, 16. Juni 2020

/dpa

Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag hat Bundesjustizministerin Christine Lam­brecht (SPD) aufgefordert, in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf für schärfere Strafen bei Kindesmissbrauch vorzulegen.

„Ein Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium muss vor der Sommerpause in den Bun­destag. Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Aufschub“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) in Berlin. Der Gesetzentwurf solle noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beraten werden. Das Parlament geht am 3. Juli in die Sommerpause.

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Frei begrüßte, dass sich Lambrecht offen zeige, die Höchststrafen für sexuellen Kindes­missbrauch zu überprüfen. „Gesetzgeberisch ist es ein Leichtes, Strafrahmen anzupassen – hier geht es oft nur um einzelne Wörter“, ergänzte der CDU-Politiker. Dort, wo die Coro­nakrise bisher schnelles Handeln gefordert habe, sei das parlamen­tarisch auch stets mög­lich gewesen.

„Wenn es gelingt, die Mehrwertsteuer binnen weniger Tage zu senken oder das Grund­gesetz binnen kürzester Zeit zu ändern, darf auch der Schutz unserer Kinder nicht war­ten“, verlangte Frei.

Wenn EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sage, dass während des Coronalockdowns die Nachfrage nach Kinderpornografie in einigen Ländern der EU um 30 Prozent gestie­gen sei, heiße das: „Wir sind in einer akuten Notsituation“, sagte Frei. „Falls nötig, muss man einzelne Punkte gesetzgeberisch vorziehen.“ Der sexuelle Missbrauch von Kindern müsse Verbrechen werden.

Der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornografie brauche eine Mindeststrafe von drei Monaten und einen Höchstrahmen von fünf statt drei Jahren Freiheitsstrafe. Zudem müssten die Registereinträge verlängert werden, damit sich verurteilte Kindesmiss­brauchstäter nicht nach wenigen Jahren mit sauberem Führungszeugnis als Kinder­be­treuer bewerben könnten.

Lambrecht hatte Rufe nach einer Verschärfung der Strafen zunächst zurückgewiesen. Nach­dem sie viel Kritik geerntet hatte, war sie umgeschwenkt. Nun will sie härtere Stra­fen kurzfristig auf den Weg bringen.

Am ersten Juniwochenende war ein Fall schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kin­der in Münster bekannt geworden. Der 27 Jahre alte Hauptverdächtige war wegen Kin­derpornografiebesitzes zweifach vorbestraft. Bislang gab es Festnahmen von elf Tatver­dächtigen aus mehreren Bundesländern. Sieben von ihnen sitzen in Untersu­chungs­haft. © dpa/aerzteblatt.de

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