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Politik

Bund und Länder zurren Förderung für Gesundheitsdienst und Krankenhäuser fest

Donnerstag, 18. Juni 2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt mit Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern (l) und Peter Tschentscher, Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, an einer Pressekonferenz teil nach dem ersten persönlichen Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit ihr seit drei Monaten. /picture alliance, Markus Schreiber

Berlin – Bund und Länder haben gestern mit ihren Beschlüssen zur Coronakrise ein För­derpaket auch für Teile des Gesundheitswesens beschlossen. Daneben einigten sie sich auf einen Fahrplan, wie weiter mit der Krise umgegangen werden soll.

In den Beschlüssen heißt es, die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder seien sich der „besonderen Herausforderung“, die die Pandemie neben den gesundheitli­chen Folgen auch für Arbeitsplätze, Wirtschaft und soziale Lage im Inland darstelle, be­wusst. Daher werde zu dem bisherigen Hilfsprogrammen ein neues Paket geschnürt.

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Festgeschrieben ist nun der Auftrag an die Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder, bis zum 30. August 2020 einen Entwurf für einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheits­dienst (ÖGD)“ vorzulegen. Ab dem Jahr 2022 soll der ÖGD mit finanzieller Hilfe des Bun­des mehr Personal erhalten. Ebenso soll die Attraktivität der ärztlichen Tätigkeit im ÖGD verbessert werden.

In Bezug auf die technischen Ausstattungen soll insbesondere geklärt werden, wie das Meldewesen durch eine flächendeckend interoperable, nutzerfreundliche Digitalisierung verbessert und beschleunigt werden kann, heißt es in dem Papier.

ÖGD-Gipfel im August

Zur Vorbereitung des „Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ und zur Einbindung der Beteiligten auf kommunaler Ebene will Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Beteili­gung des MPK-Vorsitzlandes Bayern und Co-Vorsitzlandes Hamburg zu einem Onlinekon­gress einladen, hieß es. Nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll der Gipfel im August stattfinden, sagte sie nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten in Berlin.

Die Kanzlerin fand auch lobende Worte für den ÖGD. „Ich glaube, dass wir im Augenblick sehr gut arbeitende Gesundheitsämter haben, die ziemlich robust auch zuschlagen, sage ich jetzt mal, wenn etwas irgendwo auftritt“, sagte Merkel . Das müsse so bleiben. Sie sei „sehr dankbar, dass viel Kraft darauf verwendet wird, dass das lokale Geschehen einge­dämmt wird“. Hunderte von Familien von einem Tag auf den anderen in Quarantäne zu schicken, sei „harte Arbeit“, die aber gemacht werden müsse.

Merkel sagte, sie sei „eigentlich ganz zufrieden“, dass man im Moment eine konstante Zahl von Infektionen habe. „Wir sind von einem exponentiellen Wachstum weit entfernt.“ Es werde viel getestet und könnte sogar noch mehr getestet werden. „Wir beobachten das Infektionsgeschehen sehr aufmerksam.“

Ziel sei, es unter Kontrolle und auf regionaler Ebene zu halten. Merkel verwies zugleich darauf, dass es durch wieder mögliche Urlaubsreisen „Kreuz-und-quer-Bewegungen“ gebe, wodurch die Virusverbreitung noch einmal auf andere Weise auf die Tagesordnung komme. Daher sei auch Kommunikation unter den Gesundheitsämtern etwa in Bayern und an der See wichtig.

Teststrategie und App

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte, man sei nun „noch auf­merksamer als früher“. Man habe eine Teststrategie, eine App und ein öffentliches Ge­sund­heitswesen, das schon jetzt sehr viel besser ausgestattet sei und für das man über weitere technische und personelle Unterstützung sprechen werde. Es sei Konsens bei allen Ländern und beim Bund, die „zweite Welle“ von Infektionen dadurch zu vermeiden.

Die Testungen auf SARS-CoV-2 sind nach Ansicht von Bund und Ländern von „entschei­dender Bedeutung für die Eindämmung, Rückverfolgung und Unterbrechung von Coro­nainfektionsketten und damit die Verhinderung unkontrollierter Ausbruchsgeschehen“, heißt es in den Beschlüssen.

Im Rahmen einer deutschlandweiten Strategie gelte es, gezielt Testungen insbesondere in Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen zu ermöglichen und dafür die Testka­pa­zitäten auszubauen. „Symptomatische Verdachtsfälle werden dabei wie bisher prioritär getestet. Dort, wo zum Beispiel in einer Kinderbetreuungseinrichtung oder einer Schule ein Fall auftritt, müssen umfassende Testungen in der Einrichtung auf Kosten der Kran-kenkassen erfolgen“, steht im Beschluss.

Zukunftsprogramm für Krankenhäuser

Für die Krankenhäuser legt die Bundesregierung ein „Zukunftsprogramm“ auf. Dafür wer­den drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt. Ziel ist es, dass die Kli­ni­ken „in eine modernere und bessere investive Ausstattung“ investieren. Der Schwer­punkt soll auf modernen Notfallkapazitäten, einer besseren digitalen Infra­struk­tur, dem Ausbau der IT- und Cybersicherheit sowie der Stärkung regionaler Versorgungsstrukturen liegen.

Anders als beim bestehenden Strukturfonds, der eine Kofinanzierung von mindestens 50 Prozent durch das jeweilige Land beziehungsweise die zu fördernde Einrichtung vorsieht, wird das Erfordernis der Kofinanzierung auf 30 Prozent reduziert. Dabei soll auch der Be­deutung der Universitätsklinika für die Versorgung angemessen Rechnung getragen wer­den, heißt es. Was das konkret bedeutet, steht nicht in dem Papier.

Vorgesehen ist darin weiter, dass Bund und Länder dauerhafte Vorräte an Schutzausrüs­tung für medizinisches Personal aufbauen. Der Bund will eine „nationale Reserve“ anle­gen. Die Länder wollen demnach dafür sorgen, dass dies auch dezentral in Gesundheits­ein­richtungen und Katastrophenschutz erfolgt.

Maßstab für die Bevorratung soll dabei sein, dass „ein physischer Mindestvorrat von ei­nem Monat“ bestehe. Der Bund wolle eine Erstausstattung finanziell unterstützen. Ent­sprechende Pläne hatten auch die Spitzen der Großen Koalition bereits angekündigt.

Nach Angaben von Kanzleramtschef Helge Braun kommt Deutschland bei der nationalen Herstellung von Schutzmasken gut voran. Es hätten sich bereits „sehr viele“ Unterneh­men gefunden, die zum Aufbau entsprechender Produktionslinien bereit seien, sagte der CDU-Politiker gestern im Bundestag. „So werden wir hoffentlich bis Ende August auch eine nennenswerte Schutzausrüstungsproduktion in Deutschland haben.“

Angesichts eines zeitweisen Schutzmaskenmangels hatte die Bundesregierung entschie­den, die nationale Eigenproduktion über Investitionsförderung und Abnahmegarantien anzukurbeln. Durch zahlreiche Lieferungen aus dem Ausland dürfte es nach Brauns Wor­ten derzeit eigentlich nirgendwo in Deutschland einen Mangel an Schutzausrüstung mehr geben. Ziel sei aber der Aufbau einer nationalen Reserve – und zwar dauerhaft und nicht nur für die Zeit der Coronakrise.

Söder: Gesundheitssystem ausbauen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wies nach dem Treffen darauf hin, dass das Gesundheitssystem weiter ausgebaut werden müsse. Es dürfe „keinen Rückfall“ in die Zeit vor Corona geben. Das sei wie bei der Feuerwehr. Die schaffe man nicht ab, nur weil es nicht mehr so oft oder so stark brenne, erklärte er.

Söder sagte auch, man habe in den vergangenen Monaten die richtigen Weichenstellun­gen im Kampf ge­gen das Coronavirus getroffen und damit wohl Zehntausende Leben ge­rettet. Es gebe aber keinen Anlass, leichtfertig zu sein und die Erfolge zu verspielen. „Er­leichterung ja, aber mit Umsicht und Köpfchen“, betonte er. Abstandhalten, Hygiene und Masken seien ganz entscheidend.

Bund und Länder hatten sich gestern bei dem Treffen nach langem Streit im Umgang mit der Coronakrise auch auf ein gemeinsames Vorgehen an den Schulen, in Sachen Mas­ken­pflicht, Abstandsregeln und Großveranstaltungen verständigt.

Weitere Beschlussdetails

Ein wesentlicher Beschluss ist auch, dass an den bisherigen Regeln zu Mindestabstand und Hy­gienemaßnahmen vorerst festgehalten wird. Heißt: 1,5 Meter Abstand, verstärkte Hygie­ne, Masken in bestimmten öffentlichen Bereichen, Kontaktbeschränkungen.

Merkel sagte, der Mindest­abstand von 1,5 Metern, verstärkte Hygienemaßnahmen sowie das Tragen von Mund-Na­sen-Bedeckungen in bestimmten öffentlichen Bereichen und das Instrument der Kontakt­beschränkungen hätten sich bewährt und sollten fortgeführt werden.

Bei höherem Infektionsgeschehen können zudem weitergehende Kontaktbeschränkungen erlass­en werden. Die Kapazitäten für gezielte Testungen, vor allem in Einrichtungen mit beson­ders anfälligen Personengruppen, sollen ausgebaut werden.

Die Länder streben an, spätestens nach den Sommerferien in den schulischen Regelbe­trieb zurückzukehren und zeitnah auch zu einem möglichst vollständigen Regelbetrieb der Kinderbetreuungsangebote.

Großveranstaltungen wie Volks- und Straßenfeste oder Kirmesveranstaltungen bleiben noch bis mindestens Ende Oktober verboten. Dies gelte für solche Veranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich sei.

Merkel erläuterte, dies seien die „Basis-Maßnahmen“ zum gegenseitigen Schutz. Solange es kein Medikament und keinen Impfstoff gebe, müsse man mit der Pandemie leben. Das Infektionsgeschehen sei im Großen und Ganzen auf einer beständigen Ebene kleiner Zahlen. Gerade dort, wo Abstandsregeln systematisch nicht eingehalten werden könnten, gebe es aber Ausbrüche. Diese seien aber momentan nachverfolgbar.­­

Merkel verwies auch die vom Bund ermöglichte Ausweitung von Tests auf das Corona­vi­rus und die gestartete Corona-Warn-App. Sie sprach mit Blick auf die bisherigen Down­loadzahlen von einem „ganz guten Start, der natürlich noch verstetigt werden muss“. Die App sei „ein Meilenstein in der Coronabekämpfung“. Merkel dankte allen Bürgern, die sich die App zur Nachverfolgung von Infektionsketten schon auf ihr Handy geladen haben. © may/dpa/aerzteblatt.de

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