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Politik

Bundesratsinitiative für härtere Strafen bei Kindesmissbrauch

Mittwoch, 17. Juni 2020

Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Katy Hoffmeister (CDU) /picture alliance, Jens Büttner

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern startet eine Bundesratsinitiative für eine härtere Bestrafung von Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie sowie bei sexueller Gewalt gegen Kinder.

Das Bundesland werde am 3. Juli eine Entschließung einbringen, wonach derartige De­likte künftig in jedem Fall als Verbrechen eingestuft werden sollen, teilten Justiz­minis­terin Katy Hoffmeister (CDU) und Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) heute mit.

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Die Bundesrats­initiative sei am Vortag von der Landesregierung beschlossen worden. Ziel sei es, die Bundesregierung aufzufordern, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Jedem müsse klar werden, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder ein Verbrechen und kein Vergehen sei, sagte Hoffmeister. „Das stellen wir nur nachhaltig klar, in dem die straf­rechtliche Sanktionierung verschärft wird und die Mindeststrafe von jetzt sechs Monaten auf ein Jahr erhöht wird.“

Sozialministerin Drese betonte, eine schärfere strafrechtliche Sanktionierung von sexu­eller Gewalt gegen Kinder sei ein Baustein zur Verbesserung des Kinderschutzes. Drese hatte nach eigenen Angaben bereits Ende Mai einen Beschluss der Jugend- und Familien­minister für härtere Strafen initiiert. © dpa/aerzteblatt.de

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