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Politik

Bund setzt auf Eindämmung nach Fällen in Schlachtbetrieb

Freitag, 19. Juni 2020

/picture alliance, Ingo Wagner

Berlin – Die Bundesregierung dringt auf die Eindämmung des regionalen Infektionsge­schehens nach inzwischen mehr als 700 registrierten Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 im Schlacht­betrieb von Tönnies in Rhe­da-Wiedenbrück. Es komme jetzt darauf an, möglichst schnell die Infektionsketten zu un­terbrechen, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Gesundheit heute in Berlin.

Daher sei es richtig, dass im Landkreis Gütersloh in großem Maßstab Reihentests ange­ord­net worden seien. Eine neue Verordnung ermöglicht mehr Tests auch ohne Symptome auf Kassenkosten. Das Robert-Koch-Institut habe Kontakt mit dem Gesundheitsamt vor Ort.

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Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sprach von einem „sehr schwe­ren Ausbruchsgeschehen“, das nun unter Kontrolle zu bringen sei. Dieser erneute Fall zei­ge, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei. Die Einhaltung von Abstand und Hygiene­re­geln sei wichtig, gerade auch bei Unternehmen, in denen Menschen auf engem Raum zu­sammenarbeiteten und untergebracht seien.

Das Bundessozialministerium bekräftigte, an geplanten Verschärfungen beim Arbeits­schutz und einem weitgehenden Verbot von Werkverträgen in der Fleischbranche ab 2021 werde mit Hochdruck gearbeitet. Das Gesetz solle so schnell wie möglich kommen. Eine Sprecherin sagte, sie gehe davon aus, dass es im Sommer der Fall sei. Einen genau­en Zeitplan nannte sie nicht. Das Kabinett hatte Ende Mai zunächst Eckpunkte be­schloss­en, daraus soll nun ein Gesetzentwurf erarbeitet werden.

Nordrhein-Westfalens Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Laumann (CDU) will die Branche nun wissenschaftlich untersuchen lassen. Man müsse untersuchen, wie die Ausbrüche in der Fleischindustrie entstünden, erklärte Laumann heute. Auf der Basis der Ergebnisse müssten dann „gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden“, kündigte er an. Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.

Die Fleischfabrik ist derzeit geschlossen. Ausgewertet wurden nach Informationen von gestern Abend bisher 1.106 Ergebnisse eines von den Behörden angeordneten Reihen­tests. Im Tönnies-Stammwerk müssen in den nächsten Tagen noch rund 5.300 Mitarbeiter getestet werden.

Laumann tritt wegen der oft beengten Lebensverhältnisse der Beschäftigten für Rechts­än­derungen ein. „Wir müssen auch eine Generalunternehmerhaftung haben für die Le­bensverhältnisse dieser Menschen, wenn sie zum Beispiel in Sammelunterkünften leben“, hatte Laumann gestern bei WDR2 gefordert.

Die Schlachtindustrie habe sich eine Systematik über die Werkverträge angewöhnt, bei der man einfach sagen müsse, „dass sich die Besitzer von Schlachthöfen nicht mehr ver­ant­wortlich fühlen für große Teile der Belegschaft“, verdeutlichte Laumann.

Der CDU-Politiker kritisierte, dass nach den zurückliegenden Ausbrüchen in Coesfeld und anderen Betrieben der Fleischindustrie zwar in Berlin Änderungen im Arbeitsrecht in den Fokus genommen worden seien, aber bislang Ergebnisse wohl nicht vor der parlamenta­rischen Sommerpause zu erwarten seien. © dpa/aerzteblatt.de

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