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Politik

Koalition will in EU-Rats­präsidentschaft Coronakrise überwinden

Dienstag, 23. Juni 2020

Die Mitglieder des Koalitionsausschusses stehen vor der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses im Hof des Bundeskanzleramts. /picture alliance, CDU, Sandra Steins-BPA

Berlin – Die schwarz-rote Koalition sieht die dauerhafte Überwindung der Corona­pande­mie und die wirtschaftliche Erholung in Europa als zentrale Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Darauf haben sich die Koalitionsspitzen gestern Abend im Kanzler­amt verständigt.

Morgen will das Kabinett das Programm für das halbe Jahr verabschieden, in dem Deutschland die Führungsrolle in der Europäischen Union (EU) übernimmt. Die Ratspräsi­dentschaft geht am 1. Juli turnusmäßig von Kroatien auf Deutschland über.

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In einem knappen Papier, das die Beratungen des Koalitionsausschusses zusammenfasst, heißt es: „Mit der COVID-19-Pandemie steht die Europäische Union vor einer schicksals­haften Herausforderung.“ Deutschland werde sich während seiner Ratspräsidentschaft „mit ganzer Kraft dafür einsetzen, diese Aufgabe gemeinsam und zukunftsgerichtet zu meistern und Europa wieder stark zu machen“.

Die Bundesregierung will sich dabei vom Ziel eines stärkeren, innovativeren, gerechten und nachhaltigen Europa leiten lassen. Weitere „Leitgedanken“ sind demnach ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte sowie ein starkes Europa in der Welt.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte im Anschluss an die zweieinhalb­stün­dige Runde, es werde wegen der Coronapandemie und der schweren wirtschaftlichen Fol­gen in Europa „eine besondere Ratspräsidentschaft“ sein. Deutschland wolle ein „res­pektvoller Vermittler“ sein.

Ziel sei unter anderem, sehr schnell das Merkel-Macron-Programm umzusetzen. „Uns geht es darum, dass wir zeigen, Deutschlands Ratspräsidentschaft steht für ein soziales Europa, für ein gerechtes Europa, für ein nachhaltiges Europa und für eines, das gemein­sam Zukunftschancen wahrnimmt.“ Das sei auch nötig, weil Europa zwischen den „Blöcken“ China und USA stehe. „Das heißt, der Zusammenhalt Europas wird das Wichtigste sein.“

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite.

Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nicht minder umstrittenen nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am vergangenen Freitag nach einer Video­kon­ferenz mit den europäischen Staats- und Regierungschefs angedeutet, dass die Ver­handlungen über das 750-Milliarden-Programm zu einer Zerreißprobe für die EU werden könnten.

„Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß“, sagte Merkel. Sie machte zudem deutlich, dass die Zeit drängt. Mitte Juli will EU-Ratschef Charles Michel bei einem weite­ren EU-Gipfel neue Vorschläge vorlegen. „Es wird schwierig, es wird komplex“, sagte der Belgier.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) machte gestern bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire deutlich, dass zur Bewältigung der histori­schen Herausforderungen eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit nötig sei.

Deutschland und Frankreich hätten eine erste Antwort darauf mit ihrem Vorschlag für ein Hilfspaket formuliert. Jetzt seien die Staats- und Regierungschefs gefragt, ein solches Paket zu vereinbaren. © dpa/aerzteblatt.de

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