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Politik

Kabinett beschließt Programm für EU-Rats­präsidentschaft

Mittwoch, 24. Juni 2020

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, Anja Karliczek (Mitte, CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, und Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, geben nach der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts vor dem Bundeskanzleramt ein Statement vor der Presse ab. /picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Die Bundesregierung will die Bewältigung der Coronakrise in den Mittelpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft stellen. Das Bundeskabinett beschloss heute ein 24-seitiges Programm, in dem der sechsmonatige Vorsitz ab dem 1. Juli unter das Motto gestellt wird: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“

Mit der Coronapandemie stehe die Europäische Union „vor einer schicksalhaften Heraus­for­derung“, heißt es in dem Programm. „In der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, diese Aufgabe gemeinsam und zukunftsgerich­tet zu meistern und Europa wieder stark zu machen.“

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Weiterer Schwerpunkt des sechsmonatigen deutschen Vorsitzes in der Europäischen Uni­on wird der Abschluss der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sein. Daneben wird es um Klimaschutz, Digitalisierung und die Positionierung Europas zwischen den Großmächten China und USA gehen.

Den dicksten Brocken der Präsidentschaft würde die Bundesregierung am liebsten gleich zu Beginn abräumen. Auf einem Gipfel Mitte Juli soll ein Programm für den wirtschaft­li­chen Wiederaufbau in der EU nach der Coronakrise beschlossen werden.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investi­tionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zu­schüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Das Wiederaufbauprogramm soll zusammen mit dem EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von 1,1 Billionen Euro verhandelt und beschlossen werden.

Spätestens im Herbst müssen dann die Verhandlungen mit Großbritannien über die zu­künftigen Beziehungen zu dem im Januar aus der EU ausgetretenen Land abgeschlos­sen werden. Gelingt das nicht, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

Wegen der Ansteckungsgefahr durch die Pandemie wurden die EU-Beratungen seit März als Videokonferenz abgehalten. Die Beratungen der Ge­sund­heits­mi­nis­ter am 16. Juli soll ebenfalls als Videokonferenz abgehalten werden. Im Juli soll es in Brüssel aber auch meh­rere Ministertreffen geben, zu denen die Teilnehmer persönlich anreisen.

Im Bereich Gesundheitspolitik will Deutschland „Handlungsansätze diskutieren, wie die Versorgung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung wei­ter verbessert werden kann". Dazu zähle auch die Stärkung von strategischen Bereichen von industrieller Produktion in Europa.

Auch soll der europäische Forschungsraum beim Blick auf die Pandemiebekämpfung „noch dynamischer, solidarischer und zielgerichteter“ gestaltet werden. Auch beim Thema Corona-Warn-App wollen die deutschen Politiker eine „EU-weit funktionierende Kontakt­nachverfolgung und -warnungen“ anstreben, heißt es in dem Programm. © dpa/afp/bee/aerzteblatt.de

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