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Politik

Stiftung als Träger: Vorschlag zur Zukunft der UPD unterschiedlich bewertet

Mittwoch, 24. Juni 2020

/styleuneed, stock.adobe.com

Berlin – Die Vorschläge von Erwin Rüddel (CDU), die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in die Hände einer unabhängigen Stiftung zu legen, die operative Tätigkeit aber weiter aus­zuschreiben, rufen unterschiedliche Reaktionen hervor. Die FDP kann sich mit den Vorschlägen des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bundestag anfreun­den. Grüne und Linke sehen den Vorstoß kritisch.

„Ich kann mich der Idee einer Stiftung als Träger durchaus annähern und bin der Mei­nung, dass ein Verdacht der fehlenden Unab­hängigkeit ausgeräumt werden muss, wenn er besteht“, sagte Katrin Helling-Plahr auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes (DÄ).

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Kosten und Bürokratie dürften aus ihrer Sicht nicht zunehmen, ohne zu­gleich eine kon­kre­te quali­tative Verbesserung der Patientenberatung herbeizuführen. Helling-Plahr be­tonte, sie befürwor­te die Ausschreibung des operativen Geschäfts. Wettbewerb bringe die für die Patienten besten Angebote hervor.

Linke und Grüne sehen das anders. Er halte Rüddels Vorschlag „für nicht ausreichend“, sagte Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik, Gesund­heits­förder­ung und Prä­vention der Linke im Bundestag. Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Spreche­rin der Grünen im Bundestag, bezeichnete den Vorschlag als „inkonsequent“.

Grüne und Linke halten an ihrem Modell fest

Weinberg sieht drei Faktoren als wegweisend, um das Vertrauen von Ratsuchenden sowie der Versicherten in die UPD wiederherzustellen. Aus seiner Sicht muss die Vorgabe, alle sieben Jahre die Fördersumme neu zu vergeben, gestrichen werden. Stattdessen sollten diejenigen Patientenorganisationen, die mit institutioneller Patientenberatung beschäf­tigt sind, dauerhaft beauftragt werden.

Außerdem sollte der Beirat zu einem unabhängigen Gremium von Wissenschaftlern um­ge­­staltet werden, zu dem Vertreter aus der Bundes- und Landespolitik sowie den zivilge­sellschaftlichen Gruppen – wie etwa der Selbsthilfe – beratend hinzugezogen werden.

Darüber hinaus sollte die Patientenberatung statt aus Versichertengeldern aus Steuergel­dern finanziert werden. Das sei wichtig, weil es sich „um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt und die Unabhängigkeit der UPD von den Interessen Dritter gewährleis­tet werden muss“, so Weinberg.

Rüddel hatte eine Finanzierung aus Steuergelden abge­lehnt, weil die Debatte darüber eine Neustrukturierung der UPD verzögern könnte. Bis zum Februar müsse ein Neustart auf den Weg gebracht sein. Eile hatte nicht zuletzt der Bundesrechnungshofs (BRH) gebo­ten. Dieser hatte in seinem Prüfbericht zur UPD empfohlen, Überlegungen zum Verfahren einer unabhängigen Patientenberatung zügig „noch vor Ablauf der aktuellen Förderphase anzustellen“.

Grünen-Politikerin Klein-Schmeink bezeichnete es auf Nachfrage als „gut“, dass nun eine Debatte um die Zu­kunft der UPD geführt wird. „Die Entwicklungen seit der Vergabe der Unabhängigen Pa­tien­tenbera­tung an eine in erster Linie kommerziell interessierte Trä­ger­schaft zeigen sehr deutlich, dass es ein ,Weiter so' nicht geben darf“, sagte sie dem .

Gute und vertrauenswürdige Gesundheitsinformationen und eine persönliche Beratung benötigten eine verlässliche Trägerschaft und Finanzierung. „Wir schlagen dafür schon seit Langem die Gründung einer unabhängigen Stiftung vor, die weder von Politik, Kran­kenkassen noch Pharmaunternehmen beeinflusst wird“, erklärte sie. „Wir brauchen eine unabhängige, verlässliche und kompetente UPD.“

Eine Ausschreibung bewirke das genaue Gegenteil, wie das Vergabeverfahren 2015 ge­zeigt habe. „Es hat sich nicht bewahrheitet, dass eine regelmäßige Ausschreibung die Qualität der Beratung sicherstellt“, sagte Klein-Schmeink. Vielmehr habe der Trägerwech­sel zu einem Verlust an Handlungsfähigkeit und Qualität geführt, weil Strukturen, Kom­pe­tenzen und Mitarbeiter hätten wieder aufgebaut werden müssen.

Kritisch sieht die Grünen-Abgeordnete auch eine fehlende Identifikation mit der UPD so­wie eine hohe Personalfluktuation sowie die Entwicklung hin zu einem Call-Center ohne regionale Anbindung.

Der Bezug zu Selbsthilfe- und Patientenorganisationen und den regionalen Akteuren sind aus Sicht von Klein-Schmeink für eine lösungsorientierte Beratung und Unterstützung unerlässlich. „Eine Stiftung sollte deshalb von Patienten- und Verbraucherorganisationen sowie der Selbsthilfe getragen werden und der UPD eine unabhängige Trägerstruktur ver­leihen, Planungssicherheit bieten und ermöglichen, das Beratungsangebot bedarfsge­recht aus­zu­bauen und qualitativ weiterzuentwickeln.“

SPD für Stiftungslösung

Korrekturbedarf sieht auch die SPD. Sie sei der Überzeugung, dass man die UPD wieder zwingend zivilgesellschaftlich anbinden müsse, damit sie Patientenvertre­tern im Ge­mein­samen Bundes­aus­schuss als Seismograph der Versorgung dienen könne, sagte Sa­bine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem .

Die UPD solle Patienten „in erster Linie qualitativ hochwertig beraten“. Voraussetzung da­für sei, dass die Betroffenen „echtes Vertrauen“ in die UPD setzten. „Deshalb darf nicht die Spur des Zweifels an der Unabhängigkeit der UPD bestehen“, betonte Dittmar. Das könne nur gelingen, wenn die UPD finanziell unabhängig und gleichzeitig auf Dauer auf­gestellt werde.

„In meinen Augen ist da die Stiftungslösung ein geeigneter Weg, der auch schon seit ge­raumer Zeit in der SPD-Bundestagsfraktion intensiv diskutiert wird“, so Dittmar. Klar sei, dass die Mittel stets effizient und gleichzeitig qualitätsorientiert eingesetzt werden müss­ten, um den Bedürfnissen der Ratsuchenden gerecht zu werden. © may/aerzteblatt.de

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