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Politik

Kanzleramtschef: Jeden lokalen Ausbruch schnell beantworten

Donnerstag, 25. Juni 2020

Teststation für die Bevölkerung im Carl-Miele Berufskolleg in Gütersloh. /picture alliance, Revierfoto

Berlin – Nach den jüngsten Ausbrüchen von SARS-CoV-2 im Kreis Gütersloh hat Kanzler­amts­minister Helge Braun vor Sorglosigkeit im Umgang mit der Pandemie gewarnt. „Die­se größeren Ausbrüche haben jetzt gezeigt: In dem Moment, wo man dem Virus eine Chance gibt, schlägt es auch wieder zu“, sagte der CDU-Politiker gestern Abend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.

„Wir haben nur dann eine Chance auf eine gute wirtschaftliche Erholung, auch auf eine soziale Entspannung (...), wenn die Infektionszahlen sehr, sehr niedrig sind“, betonte Braun. Deshalb sei die Aufgabe jetzt, „jeden lokalen Ausbruch sehr, sehr genau und sehr schnell zu beantworten, aber auch nicht zu sorglos zu werden“. Aus seiner Sicht habe es in den letzten zwei, drei Wochen eine Phase gegeben, „wo manche Leute fast den Ein­druck hatten, die Pandemie wäre vorbei“.

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Auch Bundesgesund­heitsminister Jens Spahn (CDU) sagte RTL Aktuell unter Verweis auf Ausbrüche in Gütersloh, Göttingen und Berlin, man sehe: „Dort, wo man es dem Virus zu leicht macht, wo einige sorglos sind, wo Abstände, Hygiene nicht eingehalten wird, da verbreitet sich das Virus wieder ziemlich schnell.“ Es sei wichtig, „dass wir uns das alle bewusst machen: Auch im Sommer, das Virus ist noch da“.

Die nach dem Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies in zwei Kreisen Nord­rhein-West­falens verhängten regionalen Einschränkungen des öffentlichen Lebens begrüßte Kanz­ler­amtschef Braun. Diese Entscheidung zu einem Lockdown, um die Situation zu beruhi­gen und um die Zeit zu haben, „uns wirklich ein Bild zu verschaffen“, sei ganz wichtig und ein „sehr verant­wor­­tung­svolles Vorgehen“.

Mehr als 1.550 Beschäftigte des Schlachtbetriebs im westfälischen Rheda-Wiedenbrück hatten sich nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Die Behörden hatten daraufhin im Kreis Gütersloh und im Nachbarkreis Warendorf das öffentliche Leben massiv einge­schränkt. Betroffen sind rund 640.000 Menschen. Mit Coronamassentests in beiden Krei­sen will die Landesregierung nun bis Ende der Woche Erkenntnisse über die Verbreitung des Virus erhalten.

Heute schließen die Schulen im Kreis Warendorf, im Kreis Gütersloh sind sie schon seit einigen Tagen zu. Auch Kitas sind nun geschlossen. In den Urlaub können viele Menschen aus den Gebieten auch nicht so leicht entfliehen: In mehreren beliebten Urlaubsregionen in Deutschland werden negative Coronatests von ihnen gefordert – ansonsten gilt teil­weise ein Beherbergungsverbot.

In Bayern, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wurden generelle Be­schrän­kungen für Touristen aus Coronahotspots verhängt, in Niedersachsen explizit für die Kreise Gütersloh und Warendorf. Der Andrang auf die Coronatestzentren dürfte des­wegen in beiden Kreisen wie schon gestern weiter groß sein.

Österreich sprach kurzerhand eine Reisewarnung für ganz Nordrhein-Westfalen aus und rät seinen Bürgern von einem Trip in das Bundesland dringend ab. NRW steht damit in einer Reihe mit der chinesischen Provinz Hubei und der italienischen Lombardei.

Ministerpräsident Armin Laschet kritisierte Österreich gestern Abend wegen der ausge­sprochenen Reisewarnung indirekt: „Als in Ischgl mal etwas passiert ist, haben wir nicht eine Reisewarnung für ganz Österreich ausgesprochen“, sagte der CDU-Politiker bei Bild live. „Ich glaube nicht, dass Gütersloh schlimmer ist als Ischgl.“

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, der im Kreis Gütersloh seinen Wahl­kreis hat, forderte im Westfalen-Blatt eine lückenlose Aufklärung des Ausbruchs. „Wir müssen daraus ohne Ansehen von Personen und ohne Ansehen von tatsächlichen oder scheinbaren wirtschaftlichen Interessen schnell politische Schlüsse ziehen und handeln“, sagte er.

Derweil richtete sich der Blick auch gen Wochenende: Bis dahin wolle man wissen, „ob das Virus in andere Teile der Bevölkerung übergesprungen ist“, sagte NRW-Gesundheits­minister Karl-Josef Laumann (CDU) gestern im Landtag. Bei der freiwilligen Massen­tes­tung der Bewohner des Kreises Gütersloh sei von 2.000 aktuell durchgeführten Tests im Kreis Gütersloh nur einer positiv ausgefallen, sagte Laumann in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses.

Ein Sprecher des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums bestätigte auf Nachfrage, dass es sich bei den 2.000 Getesteten um Menschen aus der Allgemeinbevölkerung handele. Laumann hatte im Ausschuss mit Blick auf die zurzeit laufenden freiwilligen Massentestungen gesagt, dass man danach wohl beurteilen könne, ob die Infektionen bei Tönnies-Mitarbeitern auf andere Bereiche der Gesellschaft übergesprungen seien. Mit Ergebnissen rechne er am Sonntag.

Nach Auffassung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sind die neuen regiona­len Coronabeschränkungen zu spät gekommen. „Der Lockdown ist eine notwen­dige Maß­nahme. Sie kommt allerdings spät. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass nicht nur Tönni­es-Mitarbeiter und ihre Familien infiziert sind“, sagte der Politiker der Rhein-Neckar-Zei­tung (RNZ). „Wir müssen verhindern, dass sich die Pandemie wieder ausweitet, vor allem alles dafür tun, dass sich das Virus nicht wieder deutschlandweit verbreitet.“

Im Kampf gegen den Ausbruch im Kreis Gütersloh hilft der Bund auch mit Nachschub an Schutzausrüstung. Nach einer entsprechenden Bitte des dortigen Lagezentrums sollen 20.000 Masken, 10.000 Kittel, 10.000 Handschuhe, 1.000 Schutzbrillen und 200 Liter Des­infektionsmittel geliefert werden. Damit sollen 90 Einsatzkräfte für drei Wochen ausgestattet werden können. Das Material sollte noch gestern versandt werden. © dpa/aerzteblatt.de

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