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Politik

Infektionen: Grüne dringen auf Konsequenzen für Schlachtbranche

Donnerstag, 25. Juni 2020

/picture alliance, Ingo Wagner

Berlin – Die Grünen fordern nach den Ausbrüchen von SARS-CoV-2 in Schlachthöfen von der Bundesregierung Tempo, um Missstände in der Fleischbranche zu unterbinden.

„Die miserable Unterbringung vieler Beschäftigter und schlechte hygienische Bedingungen sind seit längerem bekannt und stellen nun ein enormes Infektionsrisiko dar“, sagte Frak­tionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.

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Die angekündigten gesetzlichen Regelungen müssten sofort ins Parlament. „Die Beschäf­tig­ten in der Fleischbranche und in den betroffenen Regionen dürfen nicht alleine ge­lassen werden.“

Die Grünen-Fraktion hat demnach beantragt, die Coronafälle in Schlachthöfen in den zu­ständigen Bundestagsausschüssen auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu sollten dort in der kommenden Woche auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bundesagrar­mi­nisterin Julia Klöckner und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (beide CDU) Stellung nehmen.

Haßelmann mahnte gesetzliche Regelungen für den Schutz der Beschäftigten, bessere Wohnbedingungen, mehr Hygiene und effektivere flächendeckende Kontrollen an. Nötig seien auch Konsequenzen für mehr Tierwohl und bei Verstößen gegen das Infektions­schutzgesetz.

Das Bundeskabinett hatte Ende Mai Eckpunkte für Neuregelungen in der Fleischbranche beschlossen. Kernpunkt ist ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen zum 1. Januar 2021 – also dass die komplette Ausführung von Arbeiten bei Subunternehmern einge­kauft wird.

Heil will im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen. Klöckner setzt sich nun auch für eine Tierwohlabgabe auf Fleisch und andere tierische Produkte ein. © dpa/aerzteblatt.de

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