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Ausland

US-Regierung will „Obamacare“ vom Obersten Gericht kippen lassen

Freitag, 26. Juni 2020

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. /picture alliance, AP Photo, J. Scott Applewhite

Washington – Die US-Regierung will die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama von der Justiz kippen lassen: Gestern (Ortszeit) beantragte das Justizministerium beim Obersten Gerichtshof die formale Abschaffung von „Obamacare“ Die opposi­tionellen Demokraten verurteilten den Schritt.

„Obamacare“ ermöglichte es erstmals Millionen US-Bürgern, eine bezahlbare Kran­ken­ver­siche­rung abzuschließen.

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Das von Obama eingeführte Gesundheitssystem sah ursprünglich vor, dass Millionen US-Bürger eine Kran­ken­ver­siche­rung abschließen müssen – andernfalls drohte ihnen ein Bußgeld. Kurz nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten schaffte der von den Republikanern kontrollierte Kongress das Bußgeld im Rahmen von „Obamacare“ jedoch ab.

Das Justizministerium argumentiert nun, dass durch die Beseitigung des Bußgelds der verbindliche Abschluss einer Kran­ken­ver­siche­rung verfassungswidrig geworden sei – und das Oberste Gericht „Obamacare“ daher vollständig kippen müsse.

Ein Dorn im Auge ist der Trump-Regierung auch die in „Obamacare“ festgehaltene Verpflichtung von Versicherungsgesellschaften, Menschen unabhängig von ihrem Alter, Geschlecht und ihren Vorerkrankungen aufnehmen zu müssen.

Akt unfassbarer Grausamkeit

Eine erste Anhörung vor dem Supreme Court ist ab Oktober geplant. US-Medien schätzten es jedoch als unwahrscheinlich ein, dass eine verfassungsrechtliche Prüfung von „Obamacare“ vor der Präsidentschaftswahl im November erfolgt.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nannte den Antrag des Weißen Hauses beim Supreme Court „einen Akt unfassbarer Grausamkeit“ inmitten der Coronapandemie.

Im Falle einer Abschaffung von „Obamacare“ drohe 130 Millionen US-Bürgern mit Vorerkrankungen der Verlust ihrer Kran­ken­ver­siche­rung über „Obamacare“, sagte Pelosi.

23 Millionen Menschen könnten demnach ihre Versicherung ganz verlieren. Für die „desaströsen Versuche der Trump-Regierung, den Amerikanern die Gesundheitsversor­gung wegzunehmen“, gebe es weder eine rechtliche noch eine moralische Rechtfer­tigung, kritisierte Pelosi weiter.

Die USA sind praktisch das einzige entwickelte Industrieland ohne eine allgemeine staatliche Kran­ken­ver­siche­rung. Selbst vor der Coronakrise hatten rund 28 Millionen Menschen – fast jeder Zehnte im Land – keine Kran­ken­ver­siche­rung. Unter Obama wurden die Optionen für eine Kran­ken­ver­siche­rung deutlich ausgeweitet.

In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit um das Gesetz stellte sich das Justizminis­terium mit dem Schreiben auf die Seite mehrerer von Republikanern geführter Bundes­staaten. Dieses sieht in seiner ursprünglichen Fassung vor, dass Einzelpersonen mit bestimmten Ausnahmen ein Mindestmaß an Kran­ken­ver­siche­rungsschutz haben müssen. Andernfalls sind Zahlungen an die Steuerbehörde IRS zu entrichten.

Im Dezember hatte ein Berufungsgericht im Bundesstaat Louisiana diese im Gesetz verankerte grundsätzliche Verpflichtung als verfassungswidrig befunden. Kalifornien hatte daraufhin gemeinsam mit weiteren von Demokraten geführten Bundesstaaten vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen das Urteil eingelegt. Weitere Termine in dem Fall sind für den Herbst angesetzt.

Wann genau das Gericht eine Entscheidung fällen wird, ist unklar. Sollte der Oberste Gerichtshof die unter Obama eingeführten Änderungen aufheben, könnten Medien­berich­ten zufolge Millionen Menschen ihren Kran­ken­ver­siche­rungsschutz verlieren. © afp/dpa/aerzteblatt.de

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