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Politik

Coronatests: Barmer-Verwal­tungsrat fordert faire Kostenverteilung

Freitag, 26. Juni 2020

/Koray, stock.adobe.com

Mainz – Die Kosten für die Ausweitung der Coronatests sollten gemeinsam geschultert werden. Das forderte der Barmer-Verwaltungsrat anlässlich seiner heutigen Sitzung in Mainz.

„Coronatests sind ein wichtiges Mittel zur Bewältigung der Pandemie. Die Ausweitung der Tests gehört aber zu den Aufgaben des Infektionsschutzes und müsste eigentlich vom Staat bezahlt werden. Es ist daher der falsche Weg, allein den Beitragszahlenden der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung die Zusatzkosten aufzubürden“, kritisierte Bernd Heinemann, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Barmer.

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Für die geplanten Tests von asymptomatischen Menschen in Kitas, Schulen, Kliniken und Pflegeheimen müsse deshalb der Bund die Kosten tragen. Schließlich würden bei wöchentlich 4,5 Millionen Testungen bis zu 7,6 Milliarden Euro Mehrausgaben allein in diesem Jahr drohen.

Bisher habe die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) die Herausforderungen der Coronapandemie erfolgreich gemeistert und gezeigt, dass sie sehr leistungsstark sei. Das solle auch in Zukunft so bleiben.

Kürzlich hatte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mitgeteilt, dass die GKV in den ersten drei Monaten des Jahres 2020 ein Milliardedefizit von 1,3 Milliarden Euro verbuchen musste. Zwar seien belastbare weitergehende Prognosen erst im Herbst zu treffen, klar sei aber, dass nach Jahren finanzieller Stabilität die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben größer werde.

Wie der Barmer-Verwaltungsrat betont, habe sich die Selbstverwaltung als zentrale Stütze erwiesen, um im Schulterschluss aller Beteiligten eine bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Bereits jetzt sei aber deutlich, dass die Krankenkassen durch die Folgen der Coronapandemie stark belastet würden. Es stelle eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, die Herausforderungen gemeinsam zu schultern und die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht übermäßig zu belasten.

„Wir begrüßen es, dass es erste Signale von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn gibt, mit dem Bundesfinanzministerium Zuschüsse des Bundes für die GKV zur Stabilisierung des Beitragssatzes festzulegen. Das Vorhaben sollte zeitnah und verbindlich umgesetzt werden“, so Heinemann.

Im Rahmen der Verwaltungsratssitzung wurde zudem eine Satzungsänderung beschlos­sen, die es ermöglicht, dass Mitglieder der Barmer künftig ihre Stimme zur Sozialwahl auch online abgeben können. Die traditionelle Briefwahl wird parallel weiterhin möglich sein. So würden die Sozialwahlen noch einmal moderner und vollzögen einen digitalen Wandel, der das Gesundheitswesen insgesamt tiefgreifend verändere, erläuterte Heinemann.

Für die Online-Sozialwahl seien besonders hohe Sicherheitsstandards notwendig, die das BMG in Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bis spätestens 30. September dieses Jahres vorlegen müsse. Die nächste Sozialwahl ist im Jahr 2023 geplant. © aha/aerzteblatt.de

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