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Politik

Coronavirus: Einschränkungen in Gütersloh bleiben

Montag, 29. Juni 2020

Armin Laschet (CDU, l), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Sven-Georg Adenauer (CDU), Landrat des Kreises Gütersloh. /picture alliance, Federico Gambarini

Düsseldorf – Die Menschen im Kreis Gütersloh müssen mindestens eine weitere Woche Einschränkungen im öffentlichen Leben hinnehmen. Nach dem massenhaften Nachweis von Infizierten mit SARS-CoV-2 in einem Schlachtbetrieb von Thönnies in Rheda-Wieden­brück hat das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) die Corona-Regionalverordnung bis zum 7. Juli verlängert. Das teilte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute in Düssel­dorf mit.

Weil die Zahl der Infizierten im benachbarten Kreis Warendorf deutlich zurückgegangen ist, laufen die Einschränkungen hier um 0 Uhr in der Nacht zu Mittwoch dagegen aus. Am Morgen hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW die Einschränkungen noch abgesegnet, allerdings versehen mit deutlichen Hinweisen auf die zeitliche Begren­zung.

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Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte in der Nacht neue Zahlen zur sogenannten Sieben Tage-Inzidenz veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt deutete sich bereits an, was Laschet am Nachmittag verkünden würde.

Der Kreis Gütersloh liegt demnach bei der Kennziffer der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage noch deutlich über der Zielmarke von 50. Aber nach sehr hohen Werten durch den Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies setzte sich erkennbar der Abwärtstrend fort.

Laut den jüngsten RKI-Daten gab es im Kreis Gütersloh nun 112,6 solche Fälle innerhalb der vergangenen sieben Tage nach zuvor 132,9 am Sonntag und 164,2 am Samstag. Am Dienstag hatte dieser Wert noch 270,2 betragen. In Warendorf war der Wert mit 22,0 be­reits deutlich unter die Grenze von 50 gefallen.

Nach Einschätzung der Landesregierung ist das Virus nach dem Ausbruch bei Tönnies-Beschäftigten bislang kaum auf die sonstige Bevölkerung übergesprungen. Wenn man die Tönnies-Beschäftigten herausrechne, habe die wichtige Kennziffer der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage im Kreis Gütersloh bei 22,5 gelegen. Im Nachbarkreis Warendorf lag sie – ebenfalls die Tönnies-Beschäftigten herausgerechnet – bei 5,4. „Die Ergebnisse stimmen zuversichtlich“, sagte Laschet.

NRW-Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Laumann (CDU) beurteilt die Lage trotz des massi­ven Ausbruchs bei Tönnies optimistisch. Die Lage sei so gut „wie es sich vor Wochen kei­ner vorstellen konnte“, sagte Laumann in Düsseldorf.

In Nordrhein-Westfalen gebe es aktuell noch 3.881 Infizierte. Von ihnen seien 232 im Krankenhaus, 75 würden auf einer Intensivstation behandelt. Es werde aber immer wie­der ein Aufflammen der Pandemie „an der einen oder anderen Stelle“ geben, warnte Lau­mann. Deshalb sei es wichtig, dass bei Infektionen die Nachverfolgung der Kontaktperso­nen funktioniere.

Am Morgen hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes den eingeschränkten Lockdown im Kreis Gütersloh als rechtmäßig bewertet. Ein Bewohner der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock hatte die Überprüfung einer Landesverordnung verlangt. Der Antrag­steller hatte kritisiert, dass der gesamte Kreis unter Generalverdacht gestellt wird, ob­wohl es in einigen Städten kaum oder keine Infizierte gibt. Diese Ansicht teilt das OVG nicht.

Die Gefahr der Übertragung des Virus von Tönnies-Mitarbeitern sei durchaus gegeben. Das Gericht gab der Landesregierung aber Hinweise mit auf den Weg: Das Land müsse die Regelung fortwährend überprüfen und eventuell auch vor Ablauf der Geltungsdauer aufheben – und zwar dann, wenn mit Daten belegbar sei, dass das Virus nicht auf die übrige Bevölkerung übergesprungen sei.

Unabhängig vom Kreis Gütersloh: Die aktuellen Regelungen der Coronaschutzverordnung in NRW werden um weitere zwei Wochen bis mindestens zum 15. Juli 2020 verlängert. Dazu gehört unter anderem die Maskenpflicht für bestimmte Bereiche. Zudem dürfen sich im öffentlichen Raum nur zehn Menschen treffen, wenn das Abstandsgebot nicht einge­halten wird.

Bei den für die Landkreise anfallenden Kosten für die Tests der Bevölkerung äußerte sich der Warendorfer Landrat an der Seite von Laschet eindeutig. „Alle Kosten, die nicht von Dritten übernommen werden und die sonst bei der Kreisverwaltung hängen bleiben wür­den, die packe ich in einen großen Umschlag und schicke ihn nach Rheda-Wiedenbrück“, sagte Olaf Gericke (CDU). In Rheda-Wiedenbrück sitzt die Firmenzentrale von Tönnies.

Ein Termin für die Wiedereröffnung des Tönnies-Schlachthofs ist noch nicht absehbar. Das machte der Gütersloher Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) deutlich. Man werde den Betrieb erst wieder erlauben, wenn keine Gefährdung für die Bevölkerung mehr ausgehe. Die Firma Tönnies habe bis dahin noch „viele Hausaufgaben zu erledigen“, so Adenauer in Düsseldorf. © dpa/aerzteblatt.de

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