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Politik

Experten plädieren für vollständiges Tabakwerbeverbot

Dienstag, 30. Juni 2020

/dpa

Berlin – Sachverständige sehen noch deutliche Lücken im geplanten Gesetz zum Tabak­werbeverbot über das übermorgen abgestimmt werden soll. Zwar begrüßten die sieben Experten, die gestern in einer kurzfristig anberaumten öffentlichen Anhörung ihre Ein­schätzung darlegten, den Ansatz des Werbeverbots grundsätzlich. Dieser ließe der Tabak­in­dustrie aber noch zu viele Freiräume, um auch die besonders schützenswerte Gruppe der Jugendlichen weiterhin anzusprechen.

„Ich habe selten eine Anhörung miterlebt, wo es so viel Konsens gab“, erklärte der Leiter der Anhörung, Alois Gerig (CDU/CSU), im Anschluss an die Veranstaltung. Das galt sowohl für die generelle Zustimmung für ein Tabakwerbeverbot als auch für die Kritik daran.

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So umfasst der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form Außenwerbeverbote etwa für Hal­testellen und Litfaßsäulen. Ausgenommen sind bislang Werbeflächen des Fach­han­dels. Auch Sponsoring etwa von Konzerten, Festivals, Kulturveranstaltungen oder auch Organisationen und politischen Parteien sollen weiterhin erlaubt bleiben.

„Es ist also nur ein teilweises Verbot, das deshalb wenig wirksam ist“, erklärte unter ande­rem Laura Graen, Expertin für Menschrechte und Tabakkontrolle bei „Unfairtobacco“, ei­nem Projekt der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung. Schon jetzt mache Sponsoring mit fast 150 Millionen Euro pro Jahr mehr als 60 Prozent der Wer­beausgaben der Tabakindustrie aus. Es sei davon auszugehen, dass diese Ausgaben künftig noch weiter steigen.

Definition fehlt

„Die begrenzten Verbote erlauben ein Ausweichen auf andere Kanäle“, kritisierte auch Ute Mons, Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention des Deutschen Krebsforschungs­zentrums (DKFZ). Es fehle eine eindeutige Definition des Begriffs Fachhandel in dem Gesetzent­wurf. „Es gibt über 100.000 Verkaufsstellen für Tabakprodukte in Deutschland“, so Mons. Darunter auch Drogerien, Bäckereien oder Tankstellen. Im Stadtbild blieben die Produkte damit weiterhin sichtbar und das Verbot zur Außenwerbung werde unterlaufen.

Tabakwerbung könne als eigener Risikofaktor für den Einstieg ins Rauchen im Jugend­al­ter angesehen werden, berichtete Reiner Hanewinkel, Leiter des Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung in Kiel. Dieses Risiko sei durch zahlreiche Studien gut belegt, die auch den Schluss auf eine Dosis-Wirkung-Beziehung zuließen.

„Je mehr Tabakwerbung Kinder und Jugendliche ausgesetzt sind, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass sie im späteren Lebensalter mit dem Rauchen beginnen.“ In diesem Zusammenhang sei auch das geplante Verbot von Kinowerbung vor Filmen, die für unter 18-Jährige zugelassen sind, zu begrüßen.

Martin Storck, Direktor der Klinik für Gefäß- und Thoraxchirurgie in Karlsruhe, äußerte Bedenken, dass die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Gleichsetzung von Tabakziga­ret­ten mit E-Zigaretten und Tabakerhitzern ein falsches Signal senden könne.

So könnten die nach jetzigem Kenntnisstand deutlich weniger schädlichen Tabakalterna­ti­ven ein wichtiges Instrument zur Raucherentwöhnung darstellen. Die gesetzliche Gleich­behandlung vermittle jedoch den Eindruck, dass die Alternativprodukte ebenso schädlich seien wie konventionelle Zigaretten.

Hier müsse der Jugendschutz jedoch den Vorzug erhalten, argumentierten unter anderem Gesundheitsforscher Hanewinkel sowie Ulrike Helbig, Leiterin des Berliner Büros der Deutschen Krebshilfe. Während es bislang keine überzeugenden Belege für den Erfolg der E-Zigarette als Mittel zum Rauchstopp gebe, wäre die Rolle der Produkte bei Ju­gend­lichen gut beleget, so Hanewnikel.

„Die Werbung suggeriert, dass die E-Zigarette ein unproblematisches Produkt ist“, erklärte der Experte. So würden auch Jugendliche angesprochen, die sich für konven­tionelle Ta­bak­­erzeugnisse sonst gar nicht interessiert hätten: „Ich sehe die Gefahr einer Einstiegs­droge“.

In diesem Zusammenhang kritisierten auch mehrere Sachverständige die in dem Entwurf vorgesehenen Übergangsfristen für Tabakerhitzer und E-Zigaretten. Außenwerbung für Erhitzer soll erst 2023, für E-Zigaretten erst 2024 verboten sein.

Den möglichen Erfolg einer freiwilligen Selbstverpflichtung zum Werbeverbot schätze sie als sehr niedrig ein, erklärte Helbig auf Nachfrage des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Thies. Es habe immer wieder solche Versuche gegeben.

Dass Deutschland auf der Tabakkontrollskala, einem alle drei Jahre erscheinenden Bericht europäischer Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, den letzten Platz belege, zeige, dass solche Selbstverpflichtungen ein schwieriges Unterfangen seien.

Auch laut europäischem Gerichtshof müsse Tabakkontrolle über gesetzliche Regulierung umgesetzt werden. Der Erfolg dieser Maßnahme sei in den europäischen Nachbarländern zu sehen. Dort gelten teils noch deutlich strengere Werbeverbote als im jetzt von der Ko­a­lition vorgelegten Entwurf.

Dieser geht übermorgen in die zweite Lesung. Abgeordnete haben noch die Möglichkeit, Änderungsanträge einzubringen. Sollte das nicht passieren, wird im Anschluss über den Entwurf in seiner jetzigen Form abgestimmt. © alir/aerzteblatt.de

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Avatar #767798
Cryonix
am Mittwoch, 1. Juli 2020, 18:53

Nachtrag

zu der gestrigen BT Expertenanhörung. Die – milde ausgedrückt befremdlichen – Positionen von Prof. Hanewinkel und ganz besonders die von Frau Dr. Helbig-Schuster von der Deutschen Krebshilfe angeführten steigenden Konsumzahlen, sowie der herbeifabulierte drohende Ausbruch einer Vaping –Epidemie, wie in den USA gibt es nicht und sind falsch.

So berichtet das dt. ÄB heute unter „Rauchen unter jungen Menschen immer unbeliebter“ (1), dass einer neuen Studie der BZgA zufolge die Zahl jugendlicher Raucher einen neuen Tiefstand mit gerade noch 5,6 Prozent (Gruppe der 12- bis 17-Jährigen, gelegentlich oder ständig Raucher) erreicht hat. Bei den 18- bis 25-Jährigen liegt der Prozentsatz mit 21,2 Prozent zwar höher, markiert aber ebenso einen neuen Tiefstand.

Interessanterweise gab die Leiterin der BZgA, Frau Dr. Thaiss darin auch an, dass bei der E-Zigarette ebenfalls kein Anstieg der Konsumentenzahlen ermittelt werden konnte!

Wie erklärt sich nun die erheblich abweichende diametrale Position der Deutschen Krebshilfe, besonders in Bezug auf die E-Zigarette? Dazu kann ein Blick in ein altes Positionspapier erhellend beitragen. (2)

Der gestrige Vortag von Frau Dr. Helbig-Schuster gibt nahezu identisch die Argumente dieses veralteten und aus dem Jahr 2015 stammenden Papiers wieder. Ohne dabei die neuesten Prävalenz-Zahlen, Wirkung gesetzgeberischer Maßnahmen, sowie aktuelle Studienlage zu berücksichtigen.

Erfreulich dagegen festzuhalten, dass bei der Neubesetzung der Stabstelle Krebsprävention im DKFZ mit der dort Einzug gehaltene durchaus kritischen, aber stets den aktuellen neuen Stand der Forschung einbeziehende Stimme auch die Einsatzmöglichkeiten und besonders die Chancen ergebnisoffen und unvoreingenommen in Betracht gezogen werden.

Man muss folglich leider annehmen, dass bei der Deutschen Krebshilfe keinerlei Wille vorhanden ist, sich mit den eigenen Positionen dem aktualisierten Stand der Forschung zu adaptieren.

Bleibt leider noch festzustellen, dass deren Positionspapier 1:1 auf den Argumentationsketten des ABNR (Deutschen Krebshilfe ist dort Mitglied) fusst. Was sicherlich nicht weiter zu beanstanden wäre, gäbe es dort nicht die bestehende bekannte Einflussnahme aus der Pharmaindustrie mit einem erheblichen Bias gegen die E-Zigarette als Konsequenz! (3)

(1) https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/114270/Rauchen-unter-jungen-Menschen-immer-unbeliebter?

(2) https://www.krebshilfe.de/fileadmin/Downloads/PDFs/Stellungnahmen/Stellungnahme_der_Deutschen_Krebshilfe_zum_TabakerzeugnisG_25112015.pdf

(3) https://www.spiegel.de/wissenschaft/warum-die-pharmalobby-die-e-zigarette-bekaempft-a-00000000-0002-0001-0000-000165579742
(Paywall)
Avatar #767798
Cryonix
am Dienstag, 30. Juni 2020, 18:18

Paralleluniversen

gibt es wohl doch. Ich habe für meinen Teil eine völlig andere Veranstaltung im dt. BT (1) gesehen, als der Artikel beschreibt.

Formell ging es in der Expertenanhörung um ein Tabakwebeverbot. Realiter in weiten Teilen um die E-Zigarette (enthält keinen Tabak!). Und zwar in einer Weise, als sei diese vollkommenes Neuland und erst seit gestern bekannt.

Helbig-Schuster von der Deutschen Krebshilfe griff zu besonders drastischen Worten. Die E-Zigarette sei in den USA eine „Seuche bei den Jugendlichen“, die sie bald auch in Europa sehe, und es gebe permanent „steigende Zahlen in Deutschland“ bei der Nutzung.

Das ist eine wirklich befremdende, unbequellte Einschätzung, denn laut der Debra-Studie, die allgemeine Anerkennung findet, liegt der Anteil dampfender Jugendlicher zuletzt deutlich niedriger als noch vor einigen Jahren.
Das gipfelte u.a darin, dass sie den Ahnungslosen den Prozentsatz des Probierkonsum unter Jugendlichen ( jemals eine E-Zigarette probiert?) falsifizierend als bedrohlichen Dauerkonsum unterschob.
Weiter noch stellte sie in Spuren analytisch nachweisbare Schadstoffe (Blei, Nitrosamine, Formaldehyd) kontextual derart verzerrt dar, als seien diese herstellerseitig bereits den Produkten beigefügt.

Derartigen Unfug – wenigsten ansatzweise - zu korrigieren blieb dann die Aufgabe von Prof. Martin Storck. Zu Formaldehyd betonte er ausdrücklich, dass dieses um 3log ( 3 Zehnerpotenzen) geringer nachweisbar wäre, als in einer konventionellen Tabakzigarette.

Reiner Hanewinkel, Leiter des Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung in Kiel rückte fortwährend in den Mittelpunkt, die E-Zigarette sei eine „Einstiegsdroge“ und durch die Tabakindustrie darauf hin genau konzipiert.

Konträr dazu aber bestätigen zahlreiche Studien für D und Europa wiederholt, dass die Zahl der regelmäßigen Dampfer, die nie geraucht haben, verschwindend gering und seit Jahren oft am Rande der Messbarkeit ist!

Es schien somit schon einhelliger Konsens, dass die E-Zigarette keine Ausstiegshilfe sei und daher nicht zur Raucherentwöhnung tauge, worauf es an Ute Mons vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) war, zu betonen da „stimme ich nicht ganz überein“. Denn seit vergangenem Jahr liege unter anderem eine überzeugende klinische Studie vor, die zeige, dass die E-Zigarette durchaus bei der Tabakentwöhnung helfen könne!

Martin Storck pflichtete dem bei, er ist darüber hinaus der Meinung, stark unterschiedliche Risiken müssten auch bei der Werbung unterschiedlich behandelt werden, wie auch aus seiner schriftlichen Stellungnahme (2) hervorgeht. Besser aber sei es noch, wenn der Staat, zum Beispiel die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), über die unterschiedlichen Risiken und besonders Alternativen stärker aufkläre. Auch müssten Raucher viel stärker durch Beratungsangebote aufgeklärt werden!

Und glasklar erkennbar war, dass die Abgeordneten im Vorfeld einige ihrer Fragen mit „ihrem“ Experten abgesprochen hatten, um gebührend Raum für dessen Ausführungen zu schaffen.

(1) https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7455124#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDU1MTI0&mod=mediathek

(2) https://www.bundestag.de/resource/blob/703262/dc2bd26f30bc66d0fc33aeb7af012f04/19-10-323-C-data.pdf
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