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Politik

Bundestag beschließt Intensiv­pflegegesetz – die Kritik bleibt

Freitag, 3. Juli 2020

/picture alliance / ZB

Berlin – Das umstrittene Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) ist gestern im Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD be­schlossen worden. Dem Beschluss gingen monatelange Proteste von schwerbehinderten und beatmeten Menschen sowie deren Betreuern und Interessenvertretungen voraus, die zuletzt durch die Coronapandemie ausgebremst worden waren.

Laut den Kritikern schränkt die neue Gesetzgebung die Möglichkeit einer Betreuung im eigene Zuhause stark ein. Betroffene müssten eine Zwangsverlegung in eine Pflegeein­rich­tung fürchten. Die Opposition kündigte an, Schritte gegen die neue Gesetzgebung zu prüfen.

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Erst am späten Dienstag hatte es in dieser Woche noch letzte Nachbesserungen an dem Papier gegeben. Einige Passagen in der Ursprungsfassung des Gesetzes, die bereits vor knapp einem Jahr vorlag, hatte damals bei vielen Betroffenen für Aufruhe gesorgt.

Die Unterbringung von Beatmungspatienten in stationären Pflegeeinrichtungen sollte die Regel werden. Dafür sollte der bis dato zu zahlende Eigenanteil von 3.000 Euro pro Mo­nat entfallen − diese Entlastung ist im jetzt beschlossenen Gesetz weiterhin enthalten. Die Pflege im eigenen Haushalt sollte jedoch im Gegenzug nur noch in Ausnahmefällen zugelassen werden.

Mit dem Vorstoß hatte das Ministerium von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) nach eigenen Angaben dem Missbrauch durch vermeintliche Pflegedienste vorbeugen wollen, die sich durch kriminelle Geschäftspraktiken bereichern. So sollen Patienten auf­grund finanzieller Anreize etwa unnötig lange beatmet worden sein. Die Krankenkassen zahlen pro Beatmungspatient rund 25.000 Euro pro Monat.

Prüfung durch MDK bleibt

Der Medizinische Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) sollte demnach einmal jährlich prüfen, ob die medizinische und pflegerische Versorgung von zuhause betreuten Beat­mungspatienten sichergestellt ist. Bei festgestellten Mängeln sollten die Patienten in eine stationäre Einrichtung überstellt werden können. Die entsprechende Formulierung wurde im Anschluss mehrfach überarbeitet.

In der jetzt beschlossenen Fassung heißt es, „berechtigten Wünschen“ der Versicherten, in ihrem eigenen Haushalt versorgt zu werden, sei zu entsprechen. Es gelte, zu prüfen, ob die Versorgung den Vorgaben entspricht und sollte dies nicht der Fall sein, ob diese „durch entsprechende Nachbesserungsmaßnahmen in angemessener Zeit sichergestellt werden kann“.

Zu diesem Zweck sollen Versicherte mit der Krankenkasse eine Zielvereinbarung treffen. Sollte Prüfern der Zugang zum Haushalt der Beatmungspatienten verweigert werden, droht weiterhin eine Streichung der Leistungen. Auch dieser Passus war im Vorfeld kritisiert worden.

Anreize zur Beatmungsentwöhnung

Das Gesetz enthält zudem finanzielle Anreize für Kliniken, das Potenzial zur Beatmungs­entwöhnung frühzeitig und nicht erst kurz vor der Entlassung von Patienten zu prüfen. Versäumen Einrichtungen dies, müssen sie mit Abzügen rechnen. Zudem dürfen nur be­sonders qualifizierte Ärzte eine außerklinische Intensivpflege verordnen.

Krankenkassen und Koalition sind mit der jetzt verabschiedeten Fassung zufrieden. „Eine gute Qualität in der ambulanten intensivpflegerischen Versorgung und die umfängliche Berücksichtigung des Wunsches von Versicherten, an welchem Ort sie diese Versorgung erhalten möchten, sind kein Widerspruch“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktions­vor­sitzende Georg Nüßlein. Man habe dafür gesorgt, dass es möglich sei nachzubessern, wenn die eigene Wohnung nicht auf Anhieb den Anforderungen an eine gute medizini­sche und pflegerische Versorgung entspreche.

„Mit dem IPReG sorgen wir für mehr Qualität in der außerklinischen Intensivpflege, bau­en Fehlanreize ab und wirken Missbrauchsmöglichkeiten entgegen. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass den Wünschen der Versicherten zu entsprechen ist, wenn sie in ihrer ver­trauten häuslichen Umgebung versorgt werden möchten“, ergänzte Heike Baehrens, Pfle­gebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion.

„Es besteht nun die Möglichkeit, seit langem bekannte Qualitätsdefizite in der Versor­gung anzugehen und Lücken, die in der Vergangenheit für Abrechnungsbetrug genutzt wurden, zu schließen“, kommentierte IKK-Geschäftsführer Jürgen Hohnl.

Kritik bleibt

Kritiker sehen hingegen weiterhin die Möglichkeit, dass die Krankenkassen über den Willen der Patienten hinweg über deren Unterbringungsform entscheiden. Als Problem sehen viele auch, dass nicht in dem Gesetz nicht klar geregelt sei, wer für die Sicherstell­ung der Versorgungsqualität verantwortlich sein soll. Betroffene müssten somit Jahr für Jahr darum bangen, ob sie ihre Betreuungssituation beibehalten können.

„Die Grundrechte der Betroffenen werden beschnitten; sie müssen immer wieder um eine bedarfsgerechte Versorgung kämpfen; und die Krankenkassen versuchen, sich aus der Leistungspflicht zu verabschieden“, bemängelt Sigrid Arnade, Sprecherin der LIGA, einem Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet wird.

Die Oppositionspartien Grüne, Linke und FDP hatten im Vorfeld der Beschlussfassung einen Änderungsantrag eingebracht, der unter anderem vorsah, dass bei zwei aufeinan­derfolgenden positiven Ergebnissen der Überprüfung, das Intervall der Kontrolle durch den Medizinischen Dienst auf drei Jahre ausgeweitet werden sollte. Eine jährliche Über­prüfung sollte Patienten so erspart werden. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt.

Die Opposition hatte den Gesetzentwurf hart kritisiert – auch in seiner nachgebesserten Form von Dienstag. Besonders die Formulierung der „berechtigen Wünsche“ Betroffener stieß auf Protest. „Der Begriff lässt eine Hintertür offen, Menschen mit Intensivpflegebe­darf doch gegen ihren Willen auf die stationäre Unterbringung zu verweisen. Denn wer soll entscheiden, welche Wünsche berechtigt sind und welche nicht? Sowohl das Grund­recht auf Selbstbestimmung als auch die UN-Behindertenrechtskonvention knüpfen ihre Rechtsgarantie nicht an Bedingungen“, sagte Nicole Westig, Pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, dem Deutschen Ärzteblatt auf Anfrage.

Auch die Regelung einer Zielvereinbarung sehe sie kritisch, sie besage nicht, was gesche­hen soll, wenn die Vereinbarungen nicht erfolgreich umgesetzt werden. „Zumal zwischen Versichertem und Krankenkassen kein Verhältnis auf Augenhöhe vorliegt und so nicht ge­sichert ist, dass hier die berechtigten Interessen des Versicherten nicht finanziellen Erwä­gungen der Krankenkassen weichen müssen“, so Westig.

Zudem habe sich das Prinzip der Zielvereinbarung bereits in der Vergangenheit als schwie­rig erwiesen, ergänzte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linken-Fraktion auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes. „Oftmals blieb bereits hier der Wille des Betroffenen mangels notwendiger unabhängiger Rechtsberatung und fach­kun­di­ger Unterstützung auf der Strecke. Mit dem IPReG und der Einführung einiger neuer unbestimmter Rechtsbegriffe droht nun das gleiche Dilemma“, so Pellmann. „Gemeinsam mit unserer Fraktion, den spezialisierten Juristen sowie den anderen demokratischen Oppositionsfraktionen werden wir das IPReG zeitnah mit den Änderungen erneut prüfen.“

„Der Widerstand ist nicht zu Ende“, bestätigt auch Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. „Wir werden prüfen, ob das Gesetz den Maß­stäben unserer Verfassung entspricht.“ Die Änderungen, die die Koalition vorgelegt habe, würden immer noch keine Rechtssicherheit schaffen.

Auf eine weitere Unsicherheit weist der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste hin. „Die mit dem Gesetz intendierte Qualitätsverbesserung durch ein gezieltes Kranken­hausentlassungsmanagement und die Facharztversorgung wird von uns ausdrücklich be­grüßt. Ärzte erhalten Anreize, damit sie nicht nur die Intensivpflege anordnen, sondern auch endlich das Entwöhnungspotential feststellen und die Maßnahmen einleiten. Aller­dings hat die Sache zwei Haken: es gibt weder ausreichend Fachärzte noch Entwöh­nungs­zentren“, erklärt Verbandspräsident so Bernd Meurer.

Bei einigen Kritikern findet die jetzt beschlossene Gesetzesfassung aber auch Zustimm­ung: „Die Betroffenen können aufatmen“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Mit seiner letzten Aktualisierung beinhalte das Gesetz nun ein Teilhabe­verfahren, wie im Sozialgesetzbuch IX vorgeschrieben. „Wir erwarten, dass die Kassen auch tatsächlich mit den Betroffenen zusammenarbeiten. Es darf niemand dazu gezwun­gen werden, sein Zuhause zu verlassen“, so Bentele. „Wenn die Krankenkassen nicht ko­operieren und Entscheidungsvorbehalte geltend machen, werden wir das vor den Sozial­gerichten angreifen. Wir lassen da nicht locker!“

Ein positiver Aspekt der Gesetzgebung sei bei dem Streit um die Betreuungssituation der Beatmungspatienten untergegangen: Die Stärkung der Rehabilitation. „Geriatrische Reha gibt es nun quasi auf Rezept, ohne aufwendiges Genehmigungsverfahren“, so Bentele. Ältere Menschen könnten so länger selbstständig sein. „Wir begrüßen es sehr, dass das nun endlich Gesetz wird.“

Bevor dies tatsächlich eintritt, muss das Gesetz allerdings nochmals durch den Bundesrat. Geplant ist dieser Vorgang für September. © alir/aerzteblatt.de

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