NewsPolitikTabakwerbeverbot beginnt schrittweise ab 2021
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Tabakwerbeverbot beginnt schrittweise ab 2021

Freitag, 3. Juli 2020

/dpa

Berlin – Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag das Gesetz für ein weiterreichendes Tabakwerbeverbot verabschiedet. Ab 2021 soll es schrittweise eingeführt werden. Auch Tabakerhitzer und E-Zigaretten sind von dem neuen Gesetz betroffen. Werbung für Tabak­produkte an Außenflächen des Fachhandels sowie Sponsoring bleibt weiterhin erlaubt.

Kinowerbung für Tabakprodukte ist demnach ab 2021 vor Filmen für unter 18-Jähirge nicht mehr zulässig. Zudem dürfen Hersteller von Tabakprodukten ab dem kommenden Jahr keine Gratisproben etwa auf Festivals mehr verteilen.

Anzeige

Das Verbot für Außenwerbung etwa an Haltestellen und Litfaßsäulen tritt stufenförmig in Kraft. Nach Angaben der Koalitionsfraktionen sollen die Kommunen so die Möglichkeit be­kommen, sich auf die ausbleibenden Werbeeinnahmen einzustellen. Für Tabakzigarett­en gilt das Plakatverbot ab 2022, für Tabakerhitzer ab 2023, für E-Zigaretten ab 2024.

Kritiker hatten die Übergangsfristen immer wieder moniert, da neuartige Tabakprodukte wie etwa E-Zigaretten besonders Jugendliche ansprechen würden und die Anbieter nun noch weitere vier Jahre Zeit hätten, diese besonders schützenswerte Gruppe mit Werbung zum Rauchen zu animieren.

An Außenflächen des Fachhandels darf weiterhin für alle Tabakprodukte geworben wer­den. Teile der Opposition hatten im Vorfeld des Beschlusses kritisiert, dass der Begriff „Fachhandel“ in dem Gesetz nicht ausreichend definiert sei.

Bei mehr als 100.000 Verkaufsstellen in Deutschland gebe es so noch zahlreiche andere Möglichkeiten für Hersteller, ihre Produkte im Alltag der Bevölkerung zu präsentieren. Auch, dass Sponsoring von Festivals, Partys oder auch politischen Veranstaltungen wei­ter­hin erlaubt bleiben soll, stieß bei den Grünen und der Linken auf Kritik.

Das Bundeskabinett hatte ein Werbeverbot für Tabakprodukte bereits 2016 beschlossen. Im Bundestag scheiterte die Gesetzesvorlage jedoch am Widerstand der Unionsfraktio­nen. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hatte die Initiative des da­maligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) mit dem Argument abgelehnt, dass man nach einem solchen Schritt auch Werbeverbote für Alkohol oder zuckerhaltige Produkte nicht mehr ohne weiteres ablehnen könne.

Mittlerweile hat die Union ihre Position verändert. Tabak nehme eine Ausnahmestellung ein, die ein Werbeverbot rechtfertige, sagte die stellvertretende Unionsfraktionschefin Gitta Connemann (CDU): „Tabak tötet auch bei bestimmungsgemäßem Konsum: Nur eine Zigarette am Tag kann krank machen.“

Bei Alkohol und Zucker sei dies anders. Bei bestimmungsgemäßem Gebrauch machten diese Produkte weder krank noch abhängig. „Hier macht die Dosis das Gift.“ Für Alkohol und zuckerhaltige Lebensmittel sehe die CDU deshalb weiterhin keine Chance für Ver­bote.

FDP und AFD stimmten gegen den Beschluss des Gesetzes. „Das Werbeverbot für Tabak­pro­dukte und E-Zigaretten ist eine völlig übertriebene Einmischung des Staates", sagte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. „Wenn auf weniger schädliche Produkte nicht mehr hinge­wiesen werden kann, erweist es sich sogar als kontraproduktiv für den Gesundheits­schutz.“ Er spielte auf die nun beschlossene Gleichstellung von herkömmlichen Tabakpro­duk­ten mit Alternativen wie der E-Zigarette an.

Einige Experten empfehlen diese als deutlich weniger schädliche Möglichkeit der Rau­cher­entwöhnung. Kritiker weisen jedoch immer wieder darauf hin, dass mit der Werbung für diese Produkte vor allem Jugendliche zum Raucheinstieg motiviert werden sollen. Bislang gebe es nur wenige Daten, die belegten, dass E-Zigaretten in der Entwöhnung eine so wichtige Rolle spielen könnten, dass sie diese Problematik aufwiegt.

Dieser Position hatte sich die Koalition angeschlossen und auch Alternativprodukte in ihr Werbeverbot einbezogen. „Die gesundheitlichen Risiken selbst nikotinfreier Zigaretten sind klar belegt. Wir setzen neben dem Werbeverbot auf Prävention und Forschung. Die Inhaltsstoffe von E-Zigaretten müssen besser erforscht, kontinuierlich kontrolliert und wo notwendig, klar verboten werden“, kommentierte der Vorsitzende der SPD-Bundestags­frak­tion, Matthias Miersch, das beschlossene Tabakwerbeverbot.

„Endlich sind wir beim Tabakwerbeverbot auf direktem Weg zum Ziel“, sagte die Drogen­beauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU). Dass E-Zigaretten und Erhitzer mit im Verbot seien, sei ihr von Anfang an wichtig gewesen. Auch bei der unübersicht­li­chen Produktvielfalt von Aromastoffen sei zu prüfen, inwiefern weitere Aromen in die Liste verbotener Inhaltsstoffe aufgenommen werden müssten. © alir/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS
LNS LNS LNS
Anzeige

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER