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Politik

KBV soll digitale Innovationen finanziell fördern können

Mittwoch, 1. Juli 2020

/nito, stockadobecom

Berlin – Zur Verbesserung der Versorgungsqualität sollen künftig auch die Kassenärztlichen Vereinigungen wie auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) digitale Innovationen fördern und diese entwickeln lassen können. Das geht aus einem der letzten Änderungs­anträge vor, die der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages heute zum Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) beschlossen hat.

Dieses zweite Digitalisierungsgesetz für das Gesundheitswesen soll am Freitag im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Mit diesem Antrag, gegen den offenbar vor allem mehrere Industrieverbände interveniert hatten, soll die KBV ähnlich wie die Krankenkassen digitale Innovationen fördern können. „Auch ihnen soll es ermöglicht werden, digitale Innovationen in Zusammenarbeit mit Dritten zu entwickeln oder von diesen entwickeln zu lassen“, heißt es in der Begründung des Antrages, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Diese Förderung ist für die KVen, KBV aber auch die Zahnärzte freiwillig und nicht mit neuen finanziellen Mitteln verbunden. „Die zur Förderung erforderlichen Mittel sind im Haushalt der jeweiligen Körperschaft bei Bedarf vorzusehen“, heißt es.

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Kein Wagniskapital vorgesehen

Wagniskapital, das beispielsweise von den Krankenkassen mit insgesamt zwei Prozent ihrer Finanzreserven für die Innovationsentwicklung eingesetzt werden kann, sei „nicht vorgesehen“. „Die zu fordernden digitalen Innovationen sollen zielgerichtet auf zuvor ermittelte Konkrete Versorgungsbedarfe ausgerichtet werden.“

Generell sieht das PDSG vor, dass digitale Lösungen schneller den Weg ins Gesundheits­wesen kommen. Dazu gehören beispielsweise das E-Rezept, die elektronische Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung, der Impfausweis sowie weitere Anwendungen. Auch legt das Gesetz deutlich fest, welche Daten von Patienten genutzt und gespeichert werden und welche Daten Patienten für einzelne Ärzte freigeben können. Ebenso werden die internationalen Standards wie SNOMED CT für Deutschland eingeführt.

Der Gesundheitsausschuss hat über das PDSG heute letztmals beraten. Die Grünen von der Opposition zeigten sich angesichts der Beratungen enttäuscht: „Das PDSG setzt den zentralen Webfehler seiner Vorgänger fort. Es gibt immer noch keine systematische Patientenbeteiligung der Digitalisierung des Gesundheitswesens und auch keine Strategie“, erklärte Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Dabei forderte sie mehr Beteiligung von Patientenvertretern in den Gremien bei der gematik sowie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das mit dem Gesetz eine weitere Aufwertung in der Digitalisierung bekommt. Neben den Digitalen Gesundheitsanwendungen (DIGA), die seit dem ersten Digital-Gesetz dieser Legislatur bei der Behörde in Bonn verwaltet werden, soll das BfArM auch eine Meldestelle für Fehler innerhalb der Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) bekommen. Außerdem soll das BfArM künftig ein Verzeichnis der Angestellten in zugelassenen Pflegeeinrichtungen sowie in der häuslichen Krankenpflege und weitere Betreuungsdienste führen.

„Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat bei der Errichtung des Verzeichnisses den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, den Spitzenverband Bund der Pflegekassen sowie die maßgeblichen Vereinigungen der Träger von ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten auf Bundesebene zu beteiligen“, heißt es in dem Antrag, der ebenfalls im Gesundheitsausschuss verabschiedet wurde.

Damit führt das BfArM analog zur bundesweit einheitlichen Arztnummer solch eine Nummer auch für Pflegekräfte ab dem 1. Januar 2023 ein. Da es keine bundeseinheitliche Interessensvertretung der Pflegeberufe gebe, sei man hier auf der Suche nach einer adäquaten Bundesbehörde gewesen, hieß es. Dabei sei die Wahl auf das BfArM gefallen. Der GKV-Spitzenverband soll die Kosten für dieses Verzeichnis tragen. © bee/aerzteblatt.de

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