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Politik

Deutschland will UN-Frühwarnsystem für Kampf gegen Klimakonflikte

Mittwoch, 1. Juli 2020

UN-Botschafter Christoph Heusgen /picture alliance, AP Photo, Richard Drew

New York – Angesichts der fortschreitenden Klimakrise macht Deutschland einen Vorstoß für ein entsprechendes Frühwarnsystem bei den Vereinten Nationen (UN). Die UN müsse in die Lage versetzt werden, den UN-Sicherheitsrat frühzeitig über klimawandelbedingte Spannungen zu informieren, die möglicherweise zu bewaffneten Konflikten führen könn­ten, sagte Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen.

Deutschland übernimmt ab Juli für einen Monat die Präsidentschaft in dem 15-köpfigen Gremium in New York. „Wir sind überzeugt, dass der Sicherheitsrat hier eine Aufgabe über­nehmen kann, indem er Klimawandelfolgen nicht nur vereinzelt, sondern systema­tisch und konsequent in den Blick nimmt“, so Heusgen.

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Dazu gehöre auch, dass die Vereinten Nationen in ihren Büros um den Globus personell entsprechend ausgestattet würden und es regelmäßige Berichte gebe, die als Frühwarn­sys­tem keimenden Konflikten vorbeugen sollen. Zu den angestrebten Veränderungen dürf­te zudem ein UN-Sonderbeauftragter für Klimafragen gehören, der die UN-Gremien über die Lage auf dem Laufenden hält.

Als aktuelle Beispiele für Regionen, in denen durch den Klimawandel Konfliktpotenzial bestehe, nannte Heusgen Haiti, Sahel und Afghanistan. Auch beispielsweise im Gebiet des Tschadsees führten die fundamentalen Veränderungen des Klimas dazu, dass ganze Bevölkerungen aus ihrem angestammten Siedlungsgebiet abwanderten, weil sie keine Lebensgrundlagen mehr hätten. Menschen gingen in andere Regionen, wo sie auf die dort ansässige Bevölkerung träfen. Der Kampf um die verbleibenden Ressourcen sei eine Quelle für mögliche Konflikte.

Für den deutschen Vorstoß – der idealerweise in einer Resolution noch während der deutschen Präsidentschaft im Juli münden soll – gibt es Heusgen zufolge schon guten Rückhalt im Sicherheitsrat und auch von UN-Chef António Guterres: „Wir haben mit ins­gesamt zehn Sicherheitsratsmitgliedern unsere Initiative dem Generalsekretär vorgestellt und überwältigenden Zuspruch erhalten“. Die Bewältigung der Klimakrise gilt als eines der Kernanliegen von Guterres.

Doch es gibt auch Widerstand – und das gleich von mehreren Vetomächten. Russland und China sind generell skeptisch gegenüber weitgefassten Resolutionen, die sich nicht auf einen konkreten Konflikt beziehen. Doch das größere Problem dürfte die Trump-Regierung sein.

„Eine Herausforderung ist, dass Teile der US-Administration bis heute die Existenz des Klimawandels nicht anerkennen“, sagte Heusgen. Die USA könnten den Vorstoß genauso wie Russland und China mit ihrem Vetorecht stoppen. Ein Diplomat nannte die deutsche Initiative ambitioniert, die Erfolgsaussichten seien unsicher. Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen. © dpa/aerzteblatt.de

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