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Ausland

EU Kommission und Parlament schmieden Pläne gegen Arzneimittelengpässe

Freitag, 3. Juli 2020

Stella Kyriakides /picture alliance, Mykola Lazarenko, TASS

Berlin – Die Europäische Union (EU) will künftig Arzneimittelengpässen besser vorbeugen. Noch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wollen die EU-Kommission und das EU-Parlament dafür jeweils eigene Lösungsstrategien vorstellen, hieß es auf einer Experten-Videokonferenz zum Thema Anfang Juli.

„Es gibt keine einfache Einzellösung für das Problem der Medikamentenengpässe“, sagte die EU-Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides (European People’s Party, EPP), in einer Videobotschaft an die Teilnehmer des Gesprächs. Die EU-Kommission hatte im Juni angekündigt, bis Ende des Jahres eine Arzneimittelstrategie zur Sicherung der Medikamentenversorgung vorlegen zu wollen.

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Mit der Strategie werde auf die Herausforderungen reagiert, „die durch die COVID-19-Pandemie und die strukturellen Probleme – in Bezug auf Zugang, Erschwinglichkeit und die strategische Autonomie der EU im Arzneimittelbereich – noch verschärft wurden“, sagte Kyriakides. Die EU müsse dafür sorgen, dass Arzneimittel, einschließlich Impfstoffen, jederzeit erhältlich seien.

Am 6. Juli berät die Kommission nun über den weiteren Fahrplan dieser Strategie. Interessierte können darüber hinaus bis zum 15. September 2020 auf der EU-Plattform EUSurvey Anmerkungen einbringen.

Europäische Parlament entwickelt Initiativbericht zum Thema der Arzneimittelengpässe

Die Medikamentenversorgung der EU soll nach Plänen der Bundesregierung auch zentraler Bestandteil der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Der Staatssekretär des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG), Thomas Steffen, nannte hierfür vier Aktionsfelder:

Zum einen brauche es mehr Transparenz über Medikamentenengpässe auf EU-Ebene. Zweitens sollen Inspektionen der Arzneifabriken in Ländern außerhalb der EU die Produktions- und damit Liefersicherheit erhöhen.

Drittens müsse die Produktion essenzieller Bausteine und Vorstufen von Medikamenten auf mehrere Standorte verteilt werden, um weniger abhängig vom Ausfall einzelner Partner zu werden. Als letzte Möglichkeit nannte Steffen auch finanzielle Anreize für Pharmaunter­nehmen, falls sie Medikamente innereuropäisch produzierten.

Der Europaabgeordnete der Europäischen Volkspartei und Initiator der Videokonferenz, Peter Liese (CDU), kündigte darüber hinaus an, dass auch das Europäische Parlament aktuell einen Initiativbericht zum Thema der Arzneimittelengpässe entwickle. Er soll in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause im September abgestimmt werden.

Bekanntes Problem, bekannte Lösungsvorschläge

Weder das Problem der Versorgungsengpässe, noch dessen Lösungsansätze sind dabei neu. Seit Jahren nehmen die Meldungen über fehlende Medikamente zu. Das sorgt bei Patienten wie Ärzten teilweise für Verunsicherung. Im Januar hatten die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) deshalb mit EU-Vertretern in Brüssel eine mögliche europäische Strategie diskutiert.

Bereits lange vor der COVID-19-Pandemie habe es in der EU Schwierigkeiten mit globalen Produktions- und Lieferketten von Medikamenten gegeben, sagte Frank-Ulrich Montgomery, Präsident des Ständigen Ausschusses der Ärzte der europäischen Union (CPME) auf der Videokonferenz. Die bekannten Probleme hätten sich in der Pandemie noch verstärkt. „Die Krise hat uns die Grenzen der Globalisierung aufgezeigt“, meinte er.

Im Hinblick auf einen möglichen COVID-19-Impfstoff brauche es eine Einigung innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft über die gerechte Verteilung. Auch sei zu klären, wer bei Verteilungskämpfen intervenieren dürfe, so der EU-Ärztepräsident.

Jetzt brauche es Kooperation und Solidarität unter EU-Ländern, stimmte ihm Liese zu. „Eine Situation wie mit den Masken im März darf sich nie wiederholen“, schloss er. © jff/aerzteblatt.de

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