NewsPolitikBundestag beschließt Nachtragshaushalt
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

Donnerstag, 2. Juli 2020

/picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Mehrwertsteuersenkung, Familienbonus, Hilfen für Kommunen: Der Bund darf neue Milliardenkredite aufnehmen, um das Konjunkturpaket in der Coronakrise zu finan­zieren. Der Bundestag verabschiedete heute den zweiten Nachtragshaushalt für 2020.

Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung auf 217,8 Milliarden Euro. Das ist fast fünfmal so viel wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 in der Finanzkrise. Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem Maßnahmen finanziert werden, die Konsum und Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln sollen.

Anzeige

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) versprach, die Bundesregierung werde nicht gegen die Krise ansparen. „Und wir werden den Sozialstaat, der uns so leistungsfähig durch diese Krise führt, nicht antasten, sondern ausbauen“, betonte der Finanzminister. So würden trotz Krise ab Januar die Renten von Menschen mit geringen Bezügen durch die Grund­rente aufgestockt.

Die Schuldenquote steigt durch den zweiten Nachtragshaushalt von unter 60 auf mehr als 75 Prozent. Bereits Ende März hatte der Bundestag den Haushalt um 156 Milliarden Euro aufgestockt, um Steuerausfälle auszugleichen und mehrere Hilfspakete zu finan­zieren. Dafür war, wie nun erneut, auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt worden.

Der Bundestag beschloss auch, dass der Großteil der neuen Kredite ab 2023 innerhalb von 20 Jahren wieder getilgt werden soll. Viele Ökonomen, sowie Grüne und Linke halten das für zu ambitioniert. Sie befürchten, dass in den kommenden Jahren an wichtigen Stellen gespart wird, nur damit die Schulden abgetragen werden. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

12. August 2020
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) sieht den Anstieg der Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 als Alarmzeichen. „Das ist ohne Zweifel besorgniserregend“, sagte er heute im Deutschlandfunk.
Spahn nennt Anstieg der Neuinfektionen besorgniserregend
12. August 2020
Langen – Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat angesichts der ersten Zulassung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus SARS-COV-2 erneut vor zu großer Eile bei Zulassungsverfahren gewarnt. „Aus Sicht
Paul-Ehrlich-Institut warnt bei Impfstoffzulassung vor Eile
12. August 2020
Berlin – Angesichts der Sorge vor einer zweiten Coronawelle verschärfen mehrere Bundesländer die Regeln im Kampf gegen das Virus SARS-CoV-2. In Berlin etwa sollen 240 zusätzliche Mitarbeiter der
Bundesländer verschärfen Coronaregeln
12. August 2020
Potsdam/Düssledorf – In Brandenburg gilt künftig eine Maskenpflicht in Schulen und Horten. Nordrhein-Westfalen (NRW) geht noch weiter: Dort sind die Masken teilweise auch in den Unterrichtsräumen
Maskenpflicht in Schulen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen
12. August 2020
München – Bayern hat eine Corona-Testpflicht für Erntehelfer und Saisonarbeiter eingeführt. „In landwirtschaftlichen Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten dürfen ab sofort nur noch Personen
Coronatestpflicht für Erntehelfer und Saisonarbeiter in Bayern
12. August 2020
Baden-Baden – Die Armut in Deutschland hat sich dem Sozialverband VdK zufolge durch die Coronakrise verschärft. Immer mehr Menschen würden abgehängt, viele Arme litten extrem unter der Krise und
Sozialverband ruft Staat zu weiteren Coronahilfen auf
12. August 2020
Passau – Mehr als 400 Tests auf das SARS-CoV-2-Virus an der Autobahn 3 bei Passau sind bisher positiv ausgefallen. Dies teilte das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)
LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER