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Politik

Fleischindustrie: System der „organisierten Verantwor­tungslosigkeit“

Donnerstag, 2. Juli 2020

Karl-Josef Laumann (CDU). /dpa

Berlin – Nordrhein-Westfalens Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Fleischindustrie heute als System der „organisierten Verantwortungslosigkeit“ bezeichnet und zugleich mehr Kontrollmöglichkeiten gefordert.

Er kritisierte, dass zu Beginn des Ausbruches von SARS-CoV-2 in Rheda-Wiedenbrück das betroffene Unternehmen nicht einmal in der Lage gewesen sei den Behörden mitzuteilen, wo die Werksarbeitnehmer wohnten. Es habe darüber hinaus behauptet, das sei auch auf­grund des Datenschutzes nicht möglich.

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Laumann betonte, dass es im Zuge der Coronabekämpfung in Nordrhein-Westfalen (NRW) erstmals möglich gewesen sei, dass der Arbeitsschutz in Sammelunterkünften und Woh­nun­gen hinein konnte. Bei 650 entsprechenden Kontrollen seien 1.863 „mittlere und gra­vierende“ Beanstandungen festgestellt worden.

Laumann unterstützte heute angekündigte Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung, zu de­nen eine verpflichtende digitale Zeiterfassung auch für Kontrollen des Mindestlohns gehört. Dass man in einer Branche, „wo man bei jeder Mettwurst sagen kann, von wel­chem Schwein sie abstammt, nicht digital Zeit erfassen kann, ist mir ein Rätsel“, sagte er.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigte, noch im Juli einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Je schneller Neuregelungen in Kraft treten könnten, desto besser. Das Bundeskabinett hatte Ende Mai Eckpunkte beschlossen.

Kern ist ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen zum 1. Januar 2021 – also dass die komplette Ausführung von Arbeiten bei Subunternehmern eingekauft wird. Heil betonte: „Es ist eine Schande, dass Menschen aus Bulgarien und Rumänien in dieser reichen Gesellschaft ausgebeutet werden. Das werden wir beenden.“ © may/dpa/aerzteblatt.de

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Kommentare

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Avatar #830245
Hortensie
am Freitag, 3. Juli 2020, 14:06

Gesetze, die nicht kontrolliert werden, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen

Die Wegschaumentalität in Verbindung mit den fehlenden Kontrollen führten zu dem, was man bei Tönnies und Co. nun aufgedeckt hat.
Es gibt einige Tabuthemen in unserer Gesellschaft: Dazu gehört der Umgang mit den Nutztieren und deren grausamste Schlachtungen, dazu gehören aber auch die Versorgung alter Menschen in Altenpflegeheimen mit notorisch zu wenig Personal und manch anderes mehr.
Jahrelang hat man sich darin geübt, "Wegzusehen". Dass es Mißstände gibt, ist immer wieder durchgesickert. Aber man wollte sie nicht im Detail wissen müssen.
Es wäre angebracht, wenn sich die Politik auch um diese "Branchen" angemessen kümmern würde.
Da gibt es nämlich sehr viel zu tun.
LNS
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