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Politik

Weg für Online-Sozialwahlen in drei Jahren frei

Freitag, 3. Juli 2020

/contrastwerkstatt stock.adobe.com

Berlin – Der Weg für die ersten Online-Sozialwahlen im Jahr 2023 ist frei. Die Verwal­tungs­räte von Techniker Krankenkasse, Barmer, DAK-Gesundheit, Kaufmännischer Kran­ken­kasse (KKH), Handelskrankenkasse (hkk) und Hanseatischer Krankenkasse (HEK) be­schlossen die nötigen Satzungsänderungen für die Stimmabgabe via Internet, wie der Ersatzkassen­verband heute in Berlin mitteilte.

Nach dem Willen der Selbstverwaltung sollen die 22 Millionen Wahlberechtigten der Er­satzkassen in drei Jahren neben der Briefwahl erstmals auch online abstimmen können, wer ihre Interessen in den Entscheidungsgremien der Kassen vertritt.

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Der Bundestag hatte im Mai ein Gesetz beschlossen, wonach die Krankenkassen im Jahr 2023 erstmals im Rahmen eines Modellprojektes Online-Sozialwahlen vornehmen könn­en.

Den Satzungsänderungen der Ersatzkassen muss noch das Bundesamt für Soziale Siche­rung zustimmen. Zudem muss das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium eine Rechtsverordnung und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Richtlinie über die technischen Rahmenbedingungen und Datensicherheitskonzepte vorlegen.

Die Sozialwahlen finden alle sechs Jahre statt. Sie sind nach der Bundestags- und Europa­wahl die drittgrößte Wahl in Deutschland. Versicherte und Arbeitgeber wählen bei den So­zialwahlen ihre eigenen Vertreter in die Gremien der Sozialversicherungsträger.

Das sind zum Beispiel die Rentenversicherung und die Verwaltungsräte der Kranken­kass­en, die auch über den Beitragssatz der jeweiligen Kasse entscheiden. Bei der Sozialwahl 2017 lag die Wahlbeteiligung allerdings nur bei rund 30 Prozent. © afp/aerzteblatt.de

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