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Politik

Koalition will Leistungen der Pflegeversicherung anheben

Montag, 6. Juli 2020

/studio v-zwoelf stock.adobe.com

Berlin – Die Große Koalition will die Leistungen der Pflegeversicherung anheben. Diese sollten ab dem kommenden Jahr „an die Preisentwicklung angepasst werden und um ein paar Prozentpunkte steigen“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bun­destag, Erwin Rüddel (CDU), heute dem Nachrichtenportal The Pioneer.

„In der vergangenen Legislaturperiode haben wir viel für die ambulante Pflege gemacht“, sagte Rüddel. Nun müsse man etwas für die stationäre Pflege tun. Je unattraktiver die sta­tionäre Versorgung sei, desto mehr würden sich für die ambulante Pflege entscheiden, die für die Sozialsysteme „deutlich teurer ist“.

Rüddel warnte vor einer „Überforderung“ der Pflegebedürftigen bei den Eigen­an­teilen und sprach sich zugleich gegen eine Erhöhung des Beitragssatzes aus. Die bes­se­re Bezahlung der Pflegekräfte stelle, so Rüddel, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar und sollte als solche nicht aus Beitragsmitteln finanzieren werden.

Es müsse aber „mehr Geld ins System“. Dadurch, dass die Krankenkassen bei stationär un­tergebrachten Pflegebedürftigen keine Geld für die medizinische Behandlungspflege auf­zubringen haben, gebe es „Spielräume“. Zudem betonte Rüddel, er sei dafür, die staatliche Förderung für private Pflegevorsorge auszuweiten.

Die Diskussion um die Pflegefinanzierung habe man wegen der Pandemie verschieben müssen, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ebenfalls heute in Berlin. Wie genau die Pandemie sich auf die Sozialkassen auswirke, wisse man im Herbst.

Ausgehend von diesen Erkenntnissen werde man dann auch über die Pflegereform disku­tie­ren. Ob etwa die Förderung der privaten Pflegevorsorge ausgeweitet werde, solle dann ebenfalls besprochen werden.

Die Ankündigung, die Leistungen der Pflegeversicherung regelmäßig an die Preisentwick­lung anzupassen, sei hoffentlich ernster gemeint, als es in der Vergangenheit gehandhabt wurde, kommentierte Kordula Schulz-Asche, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Alten- und Pflegepolitik, die Ankündigung. Die Pläne seien zwar begrüßenswert, aber als echte Reform der Pflegeversicherung „vollkommen unzureichend“.

Schulz-Asche verwies auf das Konzept der doppelten Pflegegarantie. Die Grünen schlagen vor, die Eigenanteile sofort zu senken und dauerhaft zu deckeln. Der Vorschlag, die staat­li­che Förderung für die private Pflegevorsorge auszuweiten, sei „ein totes Pferd“ und stelle keine soziale und nachhaltige Form der Pflegefinanzierung dar.

„Wer jetzt die Pflegeversicherung zukunftsfest machen will, muss alle medizinisch gebo­te­nen Pflegeleistungen auskömmlich finanzieren, aber auch die Investitionskosten in die Infrastruktur übernehmen und die Renditen gesetzlich deckeln“, forderte Anja Piel vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Die Coronakrise habe „beispiellos die Baustellen in der Pflege aufgezeigt“.

Von der FDP kam Unterstützung für den Vorschlag, die private Vorsorge staatlich stärker zu unterstützen. Eine „überfällige" Pflegereform rein über Steuerzuschüsse und somit ohne Beitragserhöhungen zu finanzieren sei nicht machbar, betonte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig. © afp/dpa/aerzteblatt.de

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