Politik
SPD startet Arbeit am Wahlprogramm für 2021
Montag, 6. Juli 2020
Berlin – Die SPD will mehr als ein Jahr vor der voraussichtlichen Bundestagswahl mit einem breit aufgestellten Team ein Wahlprogramm erarbeiten. Neben mehreren digitalen Veranstaltungen mit „Zukunftsdialogen“, an denen neben Parteiprominenten auch viele Mitglieder teilnehmen können, sollen 97 SPD-Politiker aus EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene am künftigen Wahlprogramm arbeiten.
Darunter sind auch Mitglieder von Verbänden und Gewerkschaften. Die Programmkommission, die seit Anfang Juni im Amt ist, besteht aus 21 Mitgliedern. Für den Bereich „Daseinsvorsorge und lebenswerter Alltag“, zu dem auch Gesundheitspolitik zählen soll, leitet das 15-köpfige Arbeitsgremium demnach der Juso-Vorsitzende und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert.
Mit dabei sind auch Bärbel Bas, Gesundheitsexpertin im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, die sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Kerstin Tack, der Finanzpolitiker der Bundestagsfraktion Lothar Binding, die Familien- und Rentenpolitikerin Katja Mast sowie die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Sara Ryglewski.
Aus der Landespolitik soll Katja Pähle, SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Patrick Dahlemann, Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern und der Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag Alexander Schweizer mit in der Arbeitsgruppe wirken. Aus der Kommunalpolitik nehmen der Planungsdezernent und Vorsitzender der Frankfurter SPD Mike Josef sowie der Sonderbeauftragte für Pläne zur Forschungsmetropole in Berlin Boris Velter an der Programm-Arbeitsgruppe teil
Von den Verbänden kommt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK und frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, sowie die Direktorin des Deutschen Mieterbundes Melanie Weber-Moritz. Wer die Gewerkschaft Verdi vertritt, ist namentlich noch nicht bekannt.
In den ersten Überlegungen soll die öffentliche Daseinsversorgung das Gemeinwesen stärken sowie die öffentlichen Güter vor einer Gewinnmaximierung geschützt werden. Dazu zähle auch die Gesundheitsversorgung.
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hatte in einem der Zukunftsdialoge, die die Partei mit Mitgliedern und Gästen derzeit digital führt, bereits erklärt, dass sie die „Privatisierungstendenzen“ in der Medizin und Pflege der vergangenen Jahren kritisch sieht.
Der Sozialstaat „soll weiter gedacht“ werden, der Alltag soll „wieder lebenswert“ gemacht werden. Übergeordnet steht dem „Themencluster für das Regierungsprogramm“ wie die Gesellschaft durch die Coronapandemie verändert wurde und welche Lehren aus der Zeit gezogen werden können.
Erste Schwerpunkte sollen die einzelnen Arbeitsgruppen bis Dezember vorlegen, dann soll ein Debattencamp und ein Parteikonvent stattfinden. Das komplette Wahlprogramm der Sozialdemokraten soll bis zum 6. März 2021 stehen – dann ist ein Sonderparteitag geplant, auf dem auch ein möglicher Kanzlerkandidat gekürt werden soll. © bee/aerzteblatt.de

Nachrichten zum Thema

Kommentare
Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.