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Politik

SPD startet Arbeit am Wahlprogramm für 2021

Montag, 6. Juli 2020

/dpa

Berlin – Die SPD will mehr als ein Jahr vor der voraussichtlichen Bundestagswahl mit einem breit aufgestellten Team ein Wahlprogramm erarbeiten. Neben mehreren digitalen Veran­staltungen mit „Zukunftsdialogen“, an denen neben Parteiprominenten auch viele Mit­glie­der teilnehmen können, sollen 97 SPD-Politiker aus EU-, Bundes-, Landes- und Kom­mu­nalebene am künftigen Wahlprogramm arbeiten.

Darunter sind auch Mitglieder von Verbänden und Gewerkschaften. Die Programmkom­mis­sion, die seit Anfang Juni im Amt ist, besteht aus 21 Mitgliedern. Für den Bereich „Da­seinsvorsorge und lebenswerter Alltag“, zu dem auch Gesundheitspolitik zählen soll, lei­tet das 15-köpfige Arbeitsgremium demnach der Juso-Vorsitzende und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert.

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Mit dabei sind auch Bärbel Bas, Gesundheitsexpertin im Vorstand der SPD-Bundestags­frak­tion, die sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Kerstin Tack, der Finanz­politiker der Bundestagsfraktion Lothar Binding, die Familien- und Rentenpolitikerin Kat­ja Mast sowie die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzmi­nis­­te­rium Sara Ryglewski.

Aus der Landespolitik soll Katja Pähle, SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sach­sen-Anhalt, Patrick Dahlemann, Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern und der Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag Alexander Schweizer mit in der Arbeitsgruppe wirken. Aus der Kommunalpolitik nehmen der Planungsdezernent und Vorsitzender der Frankfurter SPD Mike Josef sowie der Sonderbeauftragte für Pläne zur Forschungsmetropole in Berlin Boris Velter an der Programm-Arbeitsgruppe teil

Von den Verbänden kommt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK und frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, sowie die Direktorin des Deutschen Mieterbundes Melanie Weber-Moritz. Wer die Gewerkschaft Verdi vertritt, ist namentlich noch nicht bekannt.

In den ersten Überlegungen soll die öffentliche Daseinsversorgung das Gemeinwesen stär­ken sowie die öffentlichen Güter vor einer Gewinnmaximierung geschützt werden. Dazu zähle auch die Gesundheitsversorgung.

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hatte in einem der Zukunftsdialoge, die die Partei mit Mitgliedern und Gästen derzeit digital führt, bereits erklärt, dass sie die „Privatisie­rungstendenzen“ in der Medizin und Pflege der vergangenen Jahren kritisch sieht.

Der Sozialstaat „soll weiter gedacht“ werden, der Alltag soll „wieder lebenswert“ gemacht werden. Übergeordnet steht dem „Themencluster für das Regierungsprogramm“ wie die Gesellschaft durch die Coronapandemie verändert wurde und welche Lehren aus der Zeit gezogen werden können.

Erste Schwerpunkte sollen die einzelnen Arbeitsgruppen bis Dezember vorlegen, dann soll ein Debattencamp und ein Parteikonvent stattfinden. Das komplette Wahlprogramm der Sozialdemokraten soll bis zum 6. März 2021 stehen – dann ist ein Sonderparteitag geplant, auf dem auch ein möglicher Kanzlerkandidat gekürt werden soll. © bee/aerzteblatt.de

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