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Politik

Gericht hebt Einschränkungen im Kreis Gütersloh auf

Montag, 6. Juli 2020

/picture alliance, Guido Kirchner

Gütersloh/Rheda-Wiedenbrück – Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Coronabeschränkungen für das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) hätte nach dem Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies inzwischen eine differenziertere Regelung erlassen müssen – ein Lockdown für den ganzen Kreis sei nicht mehr verhältnismäßig, teilte das Gericht heute mit (Az. 13 B 940/20.NE). Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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Hintergrund der Auflagen sind mehr als 1.000 positiv auf das Coronavirus SARS-Cov-2 ge­testete Tönnies-Mitarbeiter am Standort in Rheda-Wiedenbrück. Die Befunde hatten zu re­gionalen Einschränkungen im öffentlichen Leben in den Kreisen Gütersloh und Warendorf geführt.

Die regionale Verordnung der Landesregierung wäre in die Nacht zum Mittwoch um 00.00 Uhr ausgelaufen. Bislang hatte das OVG in der Regel die Verordnungen der Landesregierung im Zusammen­hang mit dem Kampf gegen das Coronavirus bestätigt.

Ausnahme war die vom Land ange­ord­nete häusliche Quarantäne für Auslandsrückkehrer. Die hatte das Gericht Anfang Juni außer Vollzug gesetzt. Das Land dürfe nicht pauschal für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ländern eine 14-tägige Quarantäne anordnen, entschied es.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet warb heute – noch vor Bekannt­werden der Gerichtsentscheidung – in der CDU-Spitze für eine gezielte Hotspotstrategie im Kampf gegen die Pandemie.

Es solle aus seiner Sicht mehr regionale Differenzierung bei Maßnahmen gegen Infektio­nen an Hotspots geben, zitierten Teilnehmerkreise Laschet. Eine solche zielgerichtete Strategie dürfe nicht an Kreisgrenzen halt machen.

Der aus dem NRW-Kreis Gütersloh stammende Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) lobte Laschet nach diesen Informationen in den Beratungen von Präsidium und Vorstand für dessen „konsequentes Vorgehen“ im Fall Tönnies.

Laschet sei voll ins Risiko gegangen, als er dem gesamten Kreis Gütersloh wieder strikte Beschränkungen auferlegt habe. Nun sehe man die Erfolge. Mehrere Sitzungsteilnehmer hoben hervor, Brinkhaus habe Laschet außergewöhnlich deutlich gelobt. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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