NewsPolitikGericht hebt Einschränkungen im Kreis Gütersloh auf
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Gericht hebt Einschränkungen im Kreis Gütersloh auf

Montag, 6. Juli 2020

/picture alliance, Guido Kirchner

Gütersloh/Rheda-Wiedenbrück – Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Coronabeschränkungen für das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) hätte nach dem Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies inzwischen eine differenziertere Regelung erlassen müssen – ein Lockdown für den ganzen Kreis sei nicht mehr verhältnismäßig, teilte das Gericht heute mit (Az. 13 B 940/20.NE). Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Anzeige

Hintergrund der Auflagen sind mehr als 1.000 positiv auf das Coronavirus SARS-Cov-2 ge­testete Tönnies-Mitarbeiter am Standort in Rheda-Wiedenbrück. Die Befunde hatten zu re­gionalen Einschränkungen im öffentlichen Leben in den Kreisen Gütersloh und Warendorf geführt.

Die regionale Verordnung der Landesregierung wäre in die Nacht zum Mittwoch um 00.00 Uhr ausgelaufen. Bislang hatte das OVG in der Regel die Verordnungen der Landesregierung im Zusammen­hang mit dem Kampf gegen das Coronavirus bestätigt.

Ausnahme war die vom Land ange­ord­nete häusliche Quarantäne für Auslandsrückkehrer. Die hatte das Gericht Anfang Juni außer Vollzug gesetzt. Das Land dürfe nicht pauschal für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ländern eine 14-tägige Quarantäne anordnen, entschied es.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet warb heute – noch vor Bekannt­werden der Gerichtsentscheidung – in der CDU-Spitze für eine gezielte Hotspotstrategie im Kampf gegen die Pandemie.

Es solle aus seiner Sicht mehr regionale Differenzierung bei Maßnahmen gegen Infektio­nen an Hotspots geben, zitierten Teilnehmerkreise Laschet. Eine solche zielgerichtete Strategie dürfe nicht an Kreisgrenzen halt machen.

Der aus dem NRW-Kreis Gütersloh stammende Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) lobte Laschet nach diesen Informationen in den Beratungen von Präsidium und Vorstand für dessen „konsequentes Vorgehen“ im Fall Tönnies.

Laschet sei voll ins Risiko gegangen, als er dem gesamten Kreis Gütersloh wieder strikte Beschränkungen auferlegt habe. Nun sehe man die Erfolge. Mehrere Sitzungsteilnehmer hoben hervor, Brinkhaus habe Laschet außergewöhnlich deutlich gelobt. © dpa/afp/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

4. August 2020
Berlin – Einreisende aus Coronarisikogebieten sollen verpflichtet werden, entweder einen negativen Nachweis für eine SARS-CoV-2-Infektion vorzulegen oder sich einem entsprechenden Test zu unterziehen.
Verordnungsentwurf: Pflicht zu Coronatests für Risikoeinreisende vorgesehen
4. August 2020
Berlin – Die Bundesregierung will die Einhaltung der angekündigten Coronatestpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten stichprobenartig überprüfen. „Flächendeckende und lückenlose Kontrollen halten
Bundesregierung will Testpflicht in Stichproben kontrollieren
4. August 2020
Berlin – Die deutsche Corona-Warn-App soll in Kürze in weiteren fünf Sprachen zur Verfügung stehen. „Die Versionen Arabisch, Polnisch, Bulgarisch, Rumänisch und Russisch sind derzeit in der
Corona-Warn-App kommt in fünf weiteren Sprachen
4. August 2020
Dresden/Leipzig – Keine akute Infektion, nur vereinzelt Antikörper, aber psychische Folgen des Lockdowns – das sind die Ergebnisse einer weiteren Coronastudie an sächsischen Schulen im Mai und Juni.
Zweite Studie: Kaum Infektionen in Sachsens Schulen
4. August 2020
Potsdam – Die Maskenpflicht beschäftigt im Hinblick auf den Schulstart weiterhin viele Bundesländer in Deutschland. Ein einheitliches Vorgehen ist nicht zu erkennen. Brandenburg plant zum neuen
Schulbetrieb: Maskenpflicht beschäftigt weiterhin die Länder
4. August 2020
Hamburg – Die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) muss sich stärker an den Lasten der Coronapandemie beteiligen. Dafür haben sich Krankenkassen, Vertragsärzte und -zahnärzte in Hamburg heute
Kassen, Ärzte und Zahnärzte wollen PKV stärker in die Pflicht nehmen
4. August 2020
Frankfurt am Main/Dresden – Im Zusammenhang mit Überlegungen der Deutschen Fußball Liga (DFL) mit Beginn der Saison am 18. September wieder Zuschauer in die Stadien zu lassen, hat Sachsens
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER