NewsPolitikSpahn will „Umsetzungs­präsidentschaft“, keine „Ankündigungs­präsidentschaft“
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Spahn will „Umsetzungs­präsidentschaft“, keine „Ankündigungs­präsidentschaft“

Dienstag, 7. Juli 2020

/picture alliance, AA, Dursun Aydemir

Brüssel – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat bei einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss im Europäischen Parlament für das Programm der deutsch­en EU-Ratspräsidentschaft geworben. „Wir werden keine Ankündigungspräsident­schaft sondern eine Umsetzungspräsident­schaft sein“, kündigte Spahn gestern an.

Dabei sollen vor allem die Lehren aus der COVID-19-Pandemie gezogen werden und wel­che Auswirkungen dies auf eine europä­ische Gesundheitspolitik haben könnte. Eine Har­monisierung der 27 Gesundheitssysteme in den Bereichen Organisation, Finanzierung oder Zugang lehnte der deutsche Minister auf Nachfrage von Abgeordneten und mit Blick auf die Historie der einzelnen Staaten definitiv ab.

Anzeige

Auf dem Programm der deutschen Ratspräsidentschaft steht vor allem die Verbesserung des Krisenmanagements innerhalb der EU und ihrer Institutionen sowie die Sicher­stell­ung der Versorgung mit Arzneimitteln. Hier müssten Wirkstoffqualität, Produktions­trans­parenz sowie Transparenz bei der Herstellung deutlich werden, Deutschland werde Vor­schläge vorlegen. „Wir müssen hier beim Ausbau der Wirkstoffproduktion zusammenar­beiten“, so Spahn.

Als dritten Schwerpunkt soll der Austausch von Daten sowie die Interoperabilität der Sys­teme forciert werden. Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig auch hier die digitale Zu­sammenarbeit ist. Auch die Strukturen der Organisationen für die internationale Zusam­m­enarbeit, wie beispielsweise die WHO, müsse gestärkt werden. „Die WHO kann nur so gut sein, wie die Mitgliederländer sie lassen.“

Für die Zusammen­arbeit in Europa müsse das Europäische Zentrum für Krankheitsvorbeu­gung und Kontrolle (ECDC) deutlich gestärkt werden. Dazu müssten mehr Gelder aus dem EU-Haushalt, aber auch Kompetenzen bereit gestellt werden. Um in solchen Situationen wie einer Pandemie einheitlicher zu agieren, müsse es vergleichbare Daten der 27 EU-Staaten geben, die digital abrufbar beispielsweise in einem Frühwarnsystem seien.

Die aktuelle Gesetzgebung wie beispielsweise der Plan „EU4Health“ würde weiter aktiv begleitet werden. Gleiches gelte für den zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission eher umstrittene Entwurf für Health Technology Assessment (HTA), an dem weiter gearbeitet werden soll. Bei dem Konflikt geht es vor allem um die Nutzenbewer­tung und wie verbindlich die Ergebnisse einer europäischen Bewertung für die Umset­zung in den einzelnen EU-Staaten wäre.

Die Abgeordneten, die teilweise digital dazu geschaltet waren, teilweise im Parlament in Brüssel anwesend waren, wollten vor allem Aussagen von Spahn zu den Themen Arznei­mittelsicherheit oder auch Arbeitsschutz und Zugang zur Gesundheitsversorgung erfah­ren. Beim Thema Lieferengpässe von Arzneien forderte Spahn die EU-Kommission auf „endlich, endlich“ ihre Pläne vorzulegen. Es gäbe schon seit geraumer Zeit Diskussionen dazu.

Die entsprechenden Vorschläge von Deutschland zur europäischen Zusammenarbeit bei der Wirkstoffproduktion sowie zur Qualität von Wirkstoffen soll auf dem informellen Minister­treffen am 16. Juli besprochen werden. Dort werde auch über die nicht-übertrag­baren Krankheiten und die Zuständigkeit der ECDC dazu gesprochen.

Spahn erklärte, dass in der EU inzwischen ausreichend Beatmungsgeräte sowie Masken produziert werden würden. Hier müsse es einen Austausch der Materialien geben, falls in einigen Ländern weiteres Material benötigt werde.

Auch auf die Frage nach der Verfügbarkeit von Remdesivier des US-Pharmaherstellers Gi­lead erklärte Spahn, es gäbe Vorräte besonders in Deutschland „für einige hundert Pa­tien­ten.“ Falls in anderen EU-Ländern Medikamente benötigt würden, gäbe „es natürlich Kooperationen dabei“.

Er erwarte aber von einem US-Unternehmen, dass eine Zulassung für seine Produkte in der EU habe, dass Produkte in den 27 Staaten auch lieferbar seien. „Das habe ich mit dem US-Ge­sund­heits­mi­nis­ter aber auch mit Gesprächen mit der Firma deutlich gemacht.“ © bee/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

7. August 2020
Hamburg/Berlin – Die 16 Wissenschaftsminister der Länder haben in einem Brandbrief an Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) mehr Unterstützung für die deutschen Universitätskliniken gefordert.
Wissenschaftsminister wollen mehr Geld vom Bund für Universitätskliniken
7. August 2020
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat nach dem jüngsten Anstieg der Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 klargemacht, dass er derzeit keine kritische Schwelle überschritten sieht. „Im
Spahn: Gesundheitswesen kann mit 1.000 Neuinfektionen am Tag umgehen
7. August 2020
Berlin – Der CDU-Wirtschaftsrat hat ein Verbot von Reisen in Coronarisikogebiete gefordert. Das „Reiserecht“ könne nicht höher bewertet werden als die Rechte von Millionen Deutschen, denen ein
CDU-Wirtschaftsrat will Verbot von Reisen in Risikogebiete
7. August 2020
Berlin – In den Bundesländern in Deutschland sollen nach einer Verordnung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) die Testangebote auf SARS-CoV-2 wieder ausgebaut werden. Hintergrund ist, dass seit
Länder und KVen bereiten sich trotz Kritik auf mehr Coronatests vor
7. August 2020
Berlin – Für eine gezielte Eindämmung von SARS-CoV-2-Clustern spricht sich Christian Droste, Direktor des Instituts für Virologie der Charité – Universitätsmedizin Berlin, aus. In der Kontakthistorie
COVID-19: Drosten schlägt neues Konzept für Infektionseindämmung vor
7. August 2020
Schwerin – Kurz nach Schuljahresbeginn haben die ersten Schulen in Mecklenburg-Vorpommern wegen SARS-CoV-2 schon wieder geschlossen. Am Ende der ersten Schulwoche nach den Ferien wurden ein Gymnasium
Erste Schulen wieder geschlossen, Virologen warnen
7. August 2020
Seoul – Jüngere Erwachsene bleiben bei einer Infektion mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-2 häufig asymptomatisch, sie haben aber die gleiche Virusmenge in den Abstrichen wie symptomatische Patienten.
LNS LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER