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Politik

Kritik an Beschränkung des Pflegebonus auf Altenpflege

Dienstag, 7. Juli 2020

/dpa

Berlin – Politiker mehrerer Parteien haben kritisiert, dass der vom Bundestag wegen der Coronakrise beschlossene Pflegebonus nur für die Altenpflege gilt. „Die Betroffenen em­pfinden es zu Recht als ungerecht, dass der Pflegebonus nicht in der Krankenpflege an­kommt“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Augsburger Allgemeinen.

Lauterbach kritisierte es dem Bericht zufolge als Fehler, dass die vom Bundestag im Mai beschlossene gesetzliche Regelung für Prämien auf die Altenpflege beschränkt worden sei.

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„Wir brauchen einen Pflegegipfel aus Politik und den Tarifpartnern mit dem Ziel, wie wir die Pflege im Vergleich zu anderen Berufen im Gesundheitssystem überproportional bes­ser vergüten können“, sagte Lauterbach. „Bei dieser Gelegenheit müssen wir auch noch mal über den Pflegebonus reden.“

Der Bundestagsbeschluss sieht vor, dass Beschäftigte in der Altenpflege in diesem Jahr eine gestaffelte Prämie von bis zu 1.000 Euro bekommen können. Die Höhe richtet sich nach Funktion und Arbeitszeit. Länder oder Arbeitgeber können den Bonus auf bis zu 1.500 Euro aufstocken, die steuerfrei bleiben würden.

Zur Begründung verweist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf seiner Inter­netseite auch darauf, dass die Entlohnung in der Altenpflege aktuell noch nicht so hoch sei wie die von Pflegekräften in Krankenhäusern.

Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, sagte der Augsburger Allgemeinen: „Man kann den Menschen nicht erklären, warum die Bundesregierung nur in der Langzeitpflege den sogenannten Pflegebonus zahlen will.“

Der Linke-Politiker Harald Weinberg forderte, die Prämienlösung auf alle nichtärztlichen Berufe im Gesundheitswesen auszuweiten. „Enttäuschung und Ärger in der Kranken- und Behindertenpflege sind mehr als verständlich.“

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Georg Nüßlein sagte dagegen: „Ich wür­de mich freuen, wenn die Beschäftigten der Krankenhäuser, die durch COVID-19 beson­ders belastet waren oder sind, von ihren Arbeitgebern auch eine monetäre Anerkennung erhielten“. In der Coronakrise sei die Situation in den Krankenhäusern bislang sehr unter­schiedlich. „Den Belastungsgrad können dort die Arbeitgeber am besten beurteilen.“

Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Franziska Giffey (SPD) sagte in der ARD: „Alle, die in den sozia­len Berufen arbeiten, haben Anerkennung verdient.“ Sie verwies zugleich auch auf deut­lich niedrigere Durchschnittslöhne in der Altenpflege im Vergleich zur Pflege in Kranken­häusern. Der Pflegebonus solle daher „auch zu mehr Gerechtigkeit führen und dieses Lohn­gefälle ein Stück weit abfangen“. © dpa/aerzteblatt.de

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