NewsPolitikSeenotrettung: EU-Staaten finden keine Lösung
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Seenotrettung: EU-Staaten finden keine Lösung

Dienstag, 7. Juli 2020

Migranten auf einem Touristenboot vor Malta. /picture alliance

Brüssel – Auf der Suche nach einer Lösung für die Seenotrettung kommen die EU-Staaten nicht voran. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte zwar heute nach Bera­tun­­gen mit seinen EU-Amtskollegen, alle 27 Länder seien an einer nachhaltigen Rege­lung interessiert.

Bei der Videokonferenz wurde aber auch klar, dass es eine dauerhafte Lösung für den Um­gang mit den Bootsmigranten erst dann geben wird, wenn eine Einigung über die ge­plante gemeinsame Asylreform erzielt wird. Bei diesem Vorhaben gibt es in der Staaten­gemeinschaft allerdings seit Jahren kaum Bewegung.

Anzeige

Im September will die EU-Kommission neue Vorschläge vorlegen. Bis zu einem Abschluss der Reform – frühestens im nächsten Jahr – ist in Sachen Seenotrettung also weiterhin Krisendiplomatie gefragt.

Seehofer sagte zu, dass Deutschland sich bei übermäßiger Belastung Italiens und Maltas weiter an der Aufnahme von Bootsmigranten beteiligen werde. Zugleich gab er sich mit Blick auf die Asylreform optimistisch. Er sei zuversichtlich, dass unter deutscher EU-Rats­präsidentschaft einiges erreicht werde könne.

Noch bis Ende des Jahres leitet Seehofer die Treffen mit seinen Amtskollegen und will alles daran setzen, die Reform voranzubringen. Seine Staatssekretäre sollten das Alltags­geschäft verstärkt selbst in die Hand nehmen, damit er sich diesem Thema voll zuwenden könne. „Bei mir ist nochmal ein richtiges Feuer heute entzündet worden.“

Mit Blick auf die Seenotrettung sagte Seehofer grundsätzlich: „Fast alle Mitgliedstaaten, in unterschiedlicher Form, sind da zur Solidarität bereit.“ Einige Minister hätten erklärt, ihr Land könne Kontrollschiffe, Personal oder Geld zur Verfügung stellen. Die Bereitschaft mitzumachen sei auch von Staaten gekommen, „von denen man das bisher nicht gehört hat“, sagte Seehofer. „Es ist ein sehr, sehr dickes Brett, das wir hier zu bohren haben.“

Bis es eine Dauerlösung gebe, seien zwölf Länder „prinzipiell“ bereit, unverhältnismäßig belasteten Ländern zu helfen - „wenn klar ist, es gibt eine Dauerlösung“.

Noch im September hatte Seehofer sich mit seinen Kollegen aus Malta, Italien und Frank­reich auf eine Übergangsregelung für die Seenotrettung geeinigt – darauf wollte er bei der Videokonferenz heute eigentlich aufbauen. Auf 12 bis 14 EU-Staaten, die sich beteili­gen, hoffte Seehofer damals. Tatsächlich beteiligen sich neben Deutschland und Frank­reich meist nur wenige Länder wie Luxemburg und Irland an der Aufnahme von Boots­migranten.

Die Situation für die Migranten ist heute wieder wie vor der Malta-Einigung. Immer wie­der entstehen humanitäre Notlagen auf den Schiffen. Von Hungerstreik und Suizidversu­chen berichtete der Betreiber der „Ocean Viking“, die 180 Menschen im Mittelmeer gerett­et hatte, zuletzt. Auf einem anderen Schiff müssen Medienberichten zufolge mehr als 50 Gerettete seit dem Wochenende in dreckigen Tierställen schlafen. Bei jedem dieser Fälle muss kurzfristig geklärt werden, ob EU-Länder zur Aufnahme der Menschen bereit sind.

Seehofer forderte heute mehr Solidarität der anderen Länder. Zugleich betonte er, alle EU-Staaten befürworteten eine bessere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Mittelmeerländern Libyen, Tunesien und Algerien, in denen die Migranten meist abfah­ren. So sollen weniger Migranten in Europa ankommen.

Bei jenen, die es doch schaffen, handelt es sich eigentlich nur um einen Bruchteil der Asyl­bewerber, die jedes Jahr nach Europa kommen. Dennoch ist die Frage der Seenot­rett­ung aus deutscher Sicht wichtig. Seehofers Idee: Wenn eine Lösung für diese kleine Gruppe gelingen würde, könnte das ein Vorbild für eine Reform des gesamten Asylsys­tems werden, die schon seit Jahren nicht vorankommt.

Seit 2018 hat die Bundesregierung die Aufnahme von 1.206 aus Seenot geretteten Boots­migranten zugesagt. In Deutschland angekommen sind davon allerdings nach Auskunft des Innenministeriums bislang nur 502 Menschen. Zum Vergleich: Allein 2019 wurden in Deutschland mehr als 165.000 Anträge auf internationalen Schutz gestellt. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #672734
isnydoc
am Sonntag, 12. Juli 2020, 22:18

Also lieber Kreisverkehr

anstatt Sackgasse wählen falls Naviansage Alternativen bietet?
Wie wäre es mit einem Einwanderungsgesetz?
Avatar #760232
penangexpag
am Samstag, 11. Juli 2020, 17:58

berechtigte Frage

Ich war mir bei dieser Wortwahl bewußt, daß sich jemand fragen könnte , was exakt damit gemeint ist - obwohl ich fast den Eindruck habe, Sie wüßten es schon. Kurzum : es handelt sich gleichsam um das Etikett eines Problemfaches, in dem ein sehr allgemeines Problem enthalten ist : nämlich die Tatsache, daß langfristig rationales und dann letztlich moralisches politisches Handeln in komplexen Fragen daran scheitert, daß einfach verständliche und durchaus gültige Begriffen als so etwas wie Stolpersteine auf den Weg geworfen werden. Man könnte auch Totschlagargument sagen. Aer eigentlich habe ich ja auch im Beitrag dargelegt, wie man diese Sackgasse vermeidet.
Avatar #672734
isnydoc
am Freitag, 10. Juli 2020, 15:49

Was ist eine "Sackgasse der Moral"?

Avatar #760232
penangexpag
am Freitag, 10. Juli 2020, 11:55

Moralische Sackgasse

Kürzlich hat Seehofer den Begriff "Asyl-Taxi" benutzt und ist erwartungsgemäß schwer gescholten worden . Politisch nicht korrekt - nun ja - aber das Geschrei löst nicht das Problem. Denn die fraglichen Situationen werden immer wieder auftreten, ganz gleich, ob es bei den Problemen an Bord der NGO-Schiffe um unvorhersehbare Ereignisse oder nicht handelt. Abhilfe ist nur durch europäisch koordinierte Aufnahme der Personen in Hotelschiffe, also solche, wo Menschen akzeptabel für einige Zeit untergebracht werden können - arbeitslose Kreuzfahrtschiffe - um in dieser Zeit die Formalitäten des Asylverfahrens abzuwickeln. Im Ablehnungsfall werden die Personen im Sinne des Seenotrechts an die westafrikanische Küste zurückgebracht. Jedenfalls müssen Situationen, die Europa in eine moralische Sackgasse treiben, unbedingst vermieden werden.
LNS

Nachrichten zum Thema

3. August 2020
Athen – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat bei Gesprächen mit der griechischen Regierung eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise in Griechenland gefordert. „Die
Laschet will europäische Lösung für Flüchtlinge in Griechenland
31. Juli 2020
Paris – Jedes dritte Kind weltweit leidet laut Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) unter einer Bleivergiftung durch Luft- oder Wasserverschmutzung. Bis zu 800 Millionen Kinder rund um den Globus
Unicef: Jedes dritte Kind leidet unter Bleiverschmutzung
30. Juli 2020
Berlin – Ein leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt, digitale Angebote in der Sprachförderung und eine schnellere Anerkennung mancher ausländischer Abschlüsse – unter anderem damit will die
Bundesregierung will mit Aktionsplan Integration erleichtern
30. Juli 2020
Damaskus/Berlin – Im Rahmen der finanziellen Unterstützung der syrischen Hilfsorganisation Weißhelme fordert das Auswärtige Amt Gelder von einer niederländischen NGO zurück. Es handele sich um Zinsen
Finanzierung der Weißhelme in Syrien: Deutschland fordert Geld zurück
30. Juli 2020
Athen – Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat gegen einen Beschluss der griechischen Kommunalbehörden auf der Insel Lesbos protestiert, die Schließung ihres COVID-19-Zentrums neben dem
Covidanlage auf Lesbos schließt – Ärzte ohne Grenzen protestieren
30. Juli 2020
Athen – Deutschland nimmt erneut eine Gruppe kranker Minderjähriger und zahlreiche Mitglieder ihrer Familien auf. Es handelt sich um 85 Minderjährige und 90 Familienangehörige, die heute aus Athen
Athen: Dutzende kranke Flüchtlinge fliegen nach Deutschland
30. Juli 2020
Bagdad – Fast 2.000 aus der Gewalt der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) befreite jesidische Kinder leiden nach Angaben von Amnesty International noch immer unter psychischen und physischen
LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER