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Politik

FDP: Maskenpflicht unter Umständen nicht mehr verhältnismäßig

Dienstag, 7. Juli 2020

/picture alliance, Sven Simon

Berlin – Nach dem gestrigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zu den coronabedingten strengen Auflagen im Kreis Gütersloh fordert die FDP im Bundestag ein Überprüfen aller Beschränkungen in Deutschland.

Bundesregierung und Landesregierungen müssten alle Maßnahmen erneut auf ihre Ver­hältnismäßigkeit abklopfen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theu­rer in Berlin. Das gelte auch für die Maskenpflicht.

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„Das Urteil macht nochmals deutlich, dass alle Einschränkungen von Grundrechten ver­hält­nismäßig und nachvollziehbar sein müssen“, sagte Theurer. „Wo es regional über ei­nen längeren Zeitraum gar kein akutes Infektionsgeschehen gibt, ist sogar der sehr ge­ring­fügige Eingriff einer Maskenpflicht nicht mehr verhältnismäßig.“

Dagegen hatten die 16 Landesgesundheitsminister gestern beschlossen, an der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in Geschäften sowie in Zügen und Bussen vorerst festzuhalten.

Das Gericht hatte die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung nach dem Coro­naausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies verfügten Einschränkungen im Kreis Güters­loh gekippt.

Das zuständige Gesundheitsministerium hätte inzwischen eine differenziertere Regelung erlassen müssen, ein Lockdown für den ganzen Kreis sei nicht mehr verhältnismäßig, lautete die Begründung.

Theurer sagte, die Bundesregierung brauche eine Gesamtstrategie, die eine regionale Ausdifferenzierung aller Maßnahmen auf der Basis transparenter Kriterien ermögliche. © dpa/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #105266
Dr.Felsch
am Mittwoch, 8. Juli 2020, 10:22

Nach den Empfehlungen der WHO wäre eine generelle Maskenpflicht fortan unverhältnismäßig bis riskant.

At the present time, the widespread use of masks by healthy people in the community setting is not yet supported by high quality or direct scientific evidence and there are potential benefits and harms to consider ...
governments should encourage the general public to wear masks in specific situations and settings ...
Referenz:
World Health Organization. (‎2020)‎. Advice on the use of masks in the context of COVID-19: interim guidance, 5 June 2020. World Health Organization.
https://apps.who.int/iris/handle/10665/332293
https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/332293/WHO-2019-nCov-IPC_Masks-2020.4-eng.pdf?sequence=1&isAllowed=y
License: CC BY-NC-SA 3.0 IGO
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