Politik
Coronatests: Spahn will Unklarheiten ausräumen
Donnerstag, 9. Juli 2020
Berlin – Probleme aufgrund möglicher Unklarheiten und Unsicherheiten im Zusammenhang mit den Regelungen der Coronatestverordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angehen und die geltende Rechtslage „klarer kommunizieren“.
Bürokratische „Verschiebebahnhöfe“ habe man mit der Verordnung eben nicht erreichen wollen, sagte Spahn gestern im Rahmen einer Onlinediskussionsrunde. Entsprechende Schwierigkeiten im Zusammenspiel von Öffentlichem Gesundheitsdienst (ÖGD), Praxen und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) seien aber leider nicht zum ersten Mal an ihn beziehungsweise das Ministerium herangetragen worden.
Ziel der Anfang Juni in Kraft getretenen Testverordnung des BMG war es, die Tests auf COVID-19 auf mehr Personengruppen auszuweiten und die Finanzierung klarer zu gestalten. Perspektivisch sollen die Kosten aus Steuermitteln finanziert werden, zunächst werden die Tests allerdings aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bezahlt.
Die Abrechnung übernehmen dabei die KVen. Bestimmte Tests – etwa in Schulen, Kindertagesstätten, Rehabilitationseinrichtungen oder Dialysezentren – müssen jedoch durch den ÖGD veranlasst werden.
Im Verlaufe der Talkrunde hatten zugeschaltete Ärzte aus mehreren Bundesländern von unklaren Zuständigkeiten, hohen formellen Hürden sowie bürokratischen Hemmnissen bei den Abrechnungsmodalitäten von Coronatests berichtet. Auch Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des NAV-Virchowbundes, sprach sich dafür aus, die Abrechnungsstrukturen „möglichst einfach“ zu halten.
Weitere besorgte Rückmeldungen der Ärzteschaft an den Gesundheitsminister gab es zu den in den vergangenen Monaten teils dramatischen Engpässen bei der medizinischen Schutzausrüstung. Mit vereinten Kräften habe man hier gemeinsam mit dem BMG soeben „die ärgsten Nöte“ beheben können, sagte Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
Bundesgesundheitsminister Spahn sprach in diesem Zusammenhang von „Kraftanstrengungen“ und schwierigen Situationen. Auch daraus habe man aber gelernt und per Ausschreibungen sowie Abnahmegarantien für eine noch diesen Sommer startende Produktion in Deutschland gesorgt. Zudem lege man eine nationale Reserve von Schutzmaterial an – insgesamt sei er „optimistisch“, dass man gut durch den Herbst und Winter kommen werde.
Spahn rief im Hinblick auf Herbst und Winter insbesondere die Beschäftigten im Gesundheitswesen dazu auf, sich gegen Grippe impfen zu lassen – dies solle einem Zusammentreffen von Grippewellen mit einem möglichen Wiederanstieg von Coronainfektionen vorbeugen. Spekulationen um eine mögliche Coronaimpfpflicht wies er nachdrücklich zurück – dies sei nicht geplant. © aha/aerzteblatt.de

Hausgemachter Verschiebebahnhof
Rechtssystematisch sind diese Ausgaben dem Öffentlichen Gesundheitsdienst zuzuordnen, also nicht nach EBM sondern GOÄ abzurechnen, mit einer entsprechenden Rechnungsadresse. Das wäre transparent und auch einfach durchführbar.
Den Grundsatz "Wer bestellt, zahlt" mag der Minister offensichtlich nicht.

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