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Politik

Coronatests: Spahn will Unklarheiten ausräumen

Donnerstag, 9. Juli 2020

/dpa

Berlin – Probleme aufgrund möglicher Unklarheiten und Unsicherheiten im Zusammen­hang mit den Regelungen der Coronatestverordnung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) will Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) angehen und die geltende Rechts­lage „klarer kommunizieren“.

Bürokratische „Verschiebebahnhöfe“ habe man mit der Verordnung eben nicht erreichen wollen, sagte Spahn gestern im Rahmen einer Onlinediskussionsrunde. Entsprechende Schwierigkeiten im Zusammenspiel von Öffentlichem Gesundheitsdienst (ÖGD), Praxen und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) seien aber leider nicht zum ersten Mal an ihn beziehungsweise das Ministerium herangetragen worden.

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Ziel der Anfang Juni in Kraft getretenen Testverordnung des BMG war es, die Tests auf COVID-19 auf mehr Personengruppen auszuweiten und die Finanzierung klarer zu gestal­ten. Perspektivisch sollen die Kosten aus Steuermitteln finanziert werden, zunächst wer­den die Tests allerdings aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bezahlt.

Die Abrechnung übernehmen dabei die KVen. Bestimmte Tests – etwa in Schulen, Kinder­tagesstätten, Rehabilitationseinrichtungen oder Dialysezentren – müssen jedoch durch den ÖGD veranlasst werden.

Im Verlaufe der Talkrunde hatten zugeschaltete Ärzte aus mehreren Bundesländern von unklaren Zuständigkeiten, hohen formellen Hürden sowie bürokratischen Hemmnissen bei den Abrechnungsmodalitäten von Coronatests berichtet. Auch Dirk Heinrich, Bundes­vorsitzender des NAV-Virchowbundes, sprach sich dafür aus, die Abrechnungsstrukturen „möglichst einfach“ zu halten.

Weitere besorgte Rückmeldungen der Ärzteschaft an den Ge­sund­heits­mi­nis­ter gab es zu den in den vergangenen Monaten teils dramatischen Engpässen bei der medizinischen Schutzausrüstung. Mit vereinten Kräften habe man hier gemeinsam mit dem BMG soeben „die ärgsten Nöte“ beheben können, sagte Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn sprach in diesem Zusammenhang von „Kraftanstren­gun­gen“ und schwierigen Situationen. Auch daraus habe man aber gelernt und per Aus­schreibungen sowie Abnahmegarantien für eine noch diesen Sommer startende Produkti­on in Deutschland gesorgt. Zudem lege man eine nationale Reserve von Schutzmaterial an – insgesamt sei er „optimistisch“, dass man gut durch den Herbst und Winter kommen werde.

Spahn rief im Hinblick auf Herbst und Winter insbesondere die Beschäftigten im Gesund­heitswesen dazu auf, sich gegen Grippe impfen zu lassen – dies solle einem Zusammen­treffen von Grippewellen mit einem möglichen Wiederanstieg von Coronainfektionen vor­beugen. Spekulationen um eine mögliche Coronaimpfpflicht wies er nachdrücklich zurück – dies sei nicht geplant. © aha/aerzteblatt.de

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Avatar #823305
RalfK
am Samstag, 11. Juli 2020, 11:48

Hausgemachter Verschiebebahnhof

Warum sollten die Tests lediglich "perspektivisch" aus Steuermitteln bezahlt werden, warum der Umweg über die KVen und die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds?
Rechtssystematisch sind diese Ausgaben dem Öffentlichen Gesundheitsdienst zuzuordnen, also nicht nach EBM sondern GOÄ abzurechnen, mit einer entsprechenden Rechnungsadresse. Das wäre transparent und auch einfach durchführbar.
Den Grundsatz "Wer bestellt, zahlt" mag der Minister offensichtlich nicht.
Avatar #830245
Hortensie
am Freitag, 10. Juli 2020, 11:00

Wieso knappes Schutzmaterial?

Hat man nicht im Februar mehr als 14 to Schutzmaterial nach China geflogen?
Mich wundert daher etwas, dass das Schutzmaterial hier dann knapp sein soll ...
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