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Politik

EU-Ratspräsident­schaft: Merkel stellt Pläne im EU-Parlament vor

Mittwoch, 8. Juli 2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Plenum des Europäischen Parlaments über das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft. /picture alliance, Reuters Pool, AP, Yves Herman

Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Abgeordneten des EU-Parla­ments heute in Brüssel die Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft präsentiert. Sie betonte, Europa stehe vor „gewaltigen Aufgaben“, die „gewaltige Anstren­gungen“ not­wendig machten.

Besonders wichtig seien ihr die Themen Grundrechte, Zu­sammenhalt, Klimaschutz, Digi­talisierung und Europas Verantwortung in der Welt. Die Themen seien wichtig, wenn man Europa nachhaltig wandeln, schützen und bewahren wolle.

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Eindringlich pochte sie in ihrer Rede auf den Erhalt der Grundrechte in der EU. Diese sei­en das erste, das ihr in der Ratspräsidentschaft am Herzen liege, sagte Merkel. Die Grund­rechte seien das Fundament, auf dem Europa ruhe. Während der Pandemie seien sie zum Teil eingeschränkt worden, aber: „Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokrati­sche Prinzipien auszuhebeln.“

„Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, so wenig wie mit Hass und Hetze“, sagte Merkel weiter. „Dem faktenleugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt.“ In einer Demokratie brauche es Wahrheit und Transparenz.

Ausdrücklich umwarb die Kanzlerin die direkt gewählten Abgeordneten als Vermittler der europäischen Sache – und auch ganz konkret für die erste und vielleicht schwierigste Aufgabe der deutschen Präsidentschaft: eine Einigung auf das geplante Konjunktur- und Investitionsprogramm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise. „Ich bin davon überzeugt, dass jeder in dieser Krise zur außergewöhnlichen Solidarität bereit ist“, sagte Merkel. „Deutschland ist es.“

Sie hatte zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Volumen von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, die als Zuschüsse an die EU-Staaten gehen soll­en. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sattelte noch 250 Milliarden Euro als Kre­dite drauf, also 750 Milliarden. Alles finanziert über gemeinsame Schulden über Jahr­zehnte. Ende nächster Woche soll ein EU-Gipfel darüber befinden.

„Wir dürfen keine Zeit verlieren, darunter würden nur die Schwächsten leiden“, sagte Mer­kel. Sie hoffe sehr, dass eine Einigung noch im Sommer gelinge. „Das wird noch viel Kom­promissbereitschaft von allen Seiten erfordern - auch von Ihnen“, sagte Merkel den Par­lamentariern. Denn das Europaparlament muss am Ende zustimmen.

Von der Leyen appellierte in ihrer kurzen Rede auch an die notwendige Kompromiss­bereitschaft der EU-Länder, aber mit anderen Zwischentönen. Sie betonte auffallend, dass die Empfänger der Hilfen dafür Bedingungen erfüllen müssten, nämlich Reformen angehen. „Jeder Mitgliedstaat ohne Ausnahme muss seine Hausaufgaben machen“, sagte von der Leyen.

Die gesundheitspolitischen Kernziele der EU-Ratspräsidentschaft hatte Bundesgesund­heits­minister Jens Spahn (CDU) gestern bereits dem Gesundheitsausschuss im Europäi­schen Parlament vorgelegt.

Auf dem Programm der deutschen Ratspräsidentschaft steht unter anderem die Verbesse­rung des Krisenmanagements innerhalb der EU und ihrer Institutionen sowie die Sicher­stell­ung der Versorgung mit Arzneimitteln. © dpa/may/bee/aerzteblatt.de

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RobertRoßbruch
am Freitag, 10. Juli 2020, 16:11

Aussage von Prof. Augsberg tendenziös

Die Aussage von Prof. Augsberg "In der Auslegung des Paragrafen 217 sei den Ärzten gezielt Angst gemacht worden." ist, wie fast alle seine Aussagen und Aktivitäten zu Pragraf 217 StGB, mehr als tendenziös. Denn nicht die Auslegung des Pragrafen 217 StGB, sondern der handwerklich schlecht gemachte Paragraf 217 StGB selbst, an dem Herr Augsberg maßgeblich beteiligt war, hat den Ärzten gezielt Angst gemacht. Dies ist jedenfalls der einheitliche Tenor aller beschwerdeführenden Ärzte/innen, einschließlich der beiden von mir anwaltlich vertretenen Ärzte, die seinerzeit Verfassungsbeschwerde gegen den Paragrafen 217 StGB eingereicht habe. Und diese Angst soll nun durch einen Gesetzesvorschlag zu einem neuen Paragraf 217 StGB (siehe den Gesetzentwurf der Stiftung Patientenschutz et al.) weiter geschürt werden. Sollte auch dieser Gesetzesvorschlag vom Bundesgesetzgeber eins zu eins übernommen werden, wie dies bei dem für verfassungswidrig erklärten alten Paragraf 217 StGB der Fall war, so ist ein neuerlicher Gang nach Karlsruhe so sicher wie das Amen in der Kirche.
RA Prof. Robert Roßbruch
Avatar #826947
Funkstille
am Donnerstag, 9. Juli 2020, 06:22

Keine demokrati­schen Prinzipien auszuhebeln

„Dem faktenleugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt.“
Sind wir nicht alle ein wenig Schizo
trustWHO https://www.youtube.com/watch?v=qT9uqIfMr9A
LNS

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