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Politik

PCR-Test: Preisabsenkung vom Ministerium nicht beanstandet

Donnerstag, 9. Juli 2020

/totojang1977, stock.adobe.com

Berlin – Die Ab­senkung der Vergütung der PCR-Tests für SARS-CoV-2 durch den Erweiter­ten Bewertungsausschuss (EBA) ist nicht vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bean­stan­det worden. Das hat das Ministerium dem Deutschen Ärzte­blatt­ auf Nachfrage bestätigt.

Damit gilt zum 1. Juli der vom EBA abgesenkte Preis von 39,40 Euro statt zuvor 59 Euro pro Test im Rahmen einer Krankenbehandlung. Der EBA hatte die Vergütung für die Tests vor einigen Wochen neu festgelegt. Krankenkassen und unparteiische Mitglie­der hatten für die Preissenkung gestimmt. Die Vertragsärzte waren dagegen.

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Wie das Ministerium dem Deutschen Ärzteblatt weiter mitteilte, habe der Beschluss des Bewertungsausschusses aber keine Auswirkung auf die „Verordnung zum Anspruch auf be­stimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Corona­virus SARS-CoV-2“.

Für Tests, die auf Grundlage der Verordnung angeordnet würden, gelte weiterhin ein La­borpreis von 50,50 Euro, schreibt das Ministerium. Das habe man dem GKV-Spitzenver­band, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem Bundesamt für Soziale Si­che­rung mitge­teilt. Der Preis von 50,50 Euro würde damit etwa Tests betreffen, die auf Anordnung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) erfolgen.

KBV und Labormediziner hatten den neuen Preis für die Tests im Rahmen der Krankenbe­handlung als nicht gerechtfertigt angesehen. „Diese Tests sind und bleiben kosteninten­siv“, hatte KBV-Chef Andreas Gassen nach der Festlegung durch den EBA erklärt.

„Die Absenkung der Vergü­tung des Tests um rund ein Drittel ist ange­sichts der Leistungen und des hohen Engage­ments der Mitarbeiter absolut unan­ge­mess­en“, hatte der stellver­tretende Vorstands­vorsit­zende der KBV, Stephan Hofmeister betont.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte daraufhin Klage beim Land­esso­zial­gericht (LSG) Berlin-Brandenburg gegen die Ab­senkung der Vergütung eingereicht. Diese ist inzwischen wieder zurückgezogen worden, wie die KBV dem Deutschen Ärzte­blatt auf Nachfrage mitteilte.

Von der KBV hieß es dazu, man habe die Gespräche über die Vergütung der Tests mit dem GKV-Spitzenverband wieder aufgenommen. Es gehe nun darum, eine neue objektive Be­wertung der Kosten festzulegen. © may/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #823305
RalfK
am Samstag, 11. Juli 2020, 11:58

So spart Spahn viel Geld,

da die für den ÖGD durchgeführten Tests weiterhin via KV zu EBM-statt GOÄ-Konditionen abgerechnet werden.
Insofern ist das Ministerium befangener Nutznießer der eigenen Entscheidung.
Ob und wieviel der vom BMG verantworteten Laborkosten dann tatsächlich aus Steuermitteln bezahlt werden, werden wir sehen.
LNS
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