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Politik

SARS-CoV-2: Mit Ausreisesperren schnell Infektionsketten finden

Dienstag, 14. Juli 2020

/picture alliance, Bodo Marks

Berlin – Die Bundesregierung hat bestätigt, bei Ausbrüchen von SARS-Cov-2 regionale Ausreisebeschränkungen zu erwägen. „Darüber diskutieren wir als eine Maßnahme, ob das nicht am Ende eine bessere Variante ist, als wenn man am Urlaubsort ankommt, um dann zurückgewiesen zu werden“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) heute in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ über seine Gespräche mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder.

Die Frage sei, ob es im Falle einer unklaren Infektionssituation nicht sinnvoller sei, dass in einer Region „mal alle zuhause“ bleiben. Dann sei es möglich, die Lage möglichst prä­zise zu erfassen. Danach könne man „schnell wieder zur Normalität“ übergehen. Es gehe darum, „wie man dieses Verfahren, wenn ein Hotspot plötzlich auftaucht, nochmal opti­mie­ren kann“.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer sinnvollen Überlegung, Landkrei­sen die Möglichkeit zu geben, im Falle akuter Ausbrüche die Reisefrei­heit der Bürger zu beschränken. „Das ist ein Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde“, sagte die Kanzlerin nach einem Besuch beim bayerischen Kabinett auf der Insel Herrenchiemsee. „Das diskutieren wir jetzt mit den Bundesländern“, fügte sie hinzu.

Bislang müsse jedes Hotel in Deutschland selbst prüfen, ob ein Gast aus einem Hotspot – also einem besonders von Corona betroffenen Landkreis – stamme, erläuterte Merkel. Dann müsse es entscheiden, ob der Gast beherbergt werden könne. „Ist es nicht günsti­ger, der Hotspot selber sagt: Ihr könnt erst wieder wohin reisen, wenn ihr einen negativen Test habt, sonst nicht“, sagte die Kanzlerin weiter.

Zustimmung erhielt sie vom Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), auf dessen Einladung hin sie heute an der Kabinettssitzung teilgenommen hatte. Er glaube, „das ist der richtige Weg“, sagte Söder. „Das gibt Sicherheit für alle Beteiligten und auch für die Menschen in der jeweiligen Region.“

„Wir müssen aufpassen, dass insgesamt von Reiserückkehrern keine neuen Infektionen nach Deutschland gebracht werden. Hier müssen wir uns natürlich eng mit dem Bund und den anderen Bundesländern abstimmen“, sagte auch Bayerns Ge­sund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml (CSU). Sie werde das Thema in die wöchentliche Telefonschaltkonferenz der Landesgesundheitsminister mit Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) am kommenden Montag einbringen.

Zuletzt hatten mehr als 1.000 positiv getestete Mitarbeiter des Fleischverarbeiters Tön­n­ies in Nordrhein-Westfalen zu regionalen Einschränkungen im öffentlichen Leben in den Kreisen Gütersloh und Warendorf geführt. Betroffen waren zeitweise rund 640.000 Ein­woh­ner. Mehrere Bundesländer verhängten Beherbergungsverbote für Menschen aus bei­den Kreisen. Inzwischen sind die Auflagen in beiden Kreisen wieder aufgehoben.

Bedenken vom Städte- und Gemeindebund

Der Städte- und Gemeindebund hält bei regionalen Ausbrüchen Ausreisebeschränkungen für ganze Landkreise für nicht durchsetzbar. „Sie müssten ja im Prinzip dann kontrollie­ren, wer reist aus dem Kreis aus – und sie wissen, wie groß Kreise sind –, das stelle ich mir fast unmöglich vor“, sagte Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Er befand aber auch: „Richtig ist ja, regionale Ausbrüche gezielt zu bekämpfen.“ Und fügte hinzu: „Vielleicht muss man noch kleinteiliger da 'rangehen.“

In einer Schaltkonferenz von Kanzleramtschef Helge Braun mit den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer hatte es Medienberichten zufolge bereits einen ersten ergebnisoffenen Meinungsaus­tausch über technische Anpassungen bestehender Regelungen gegeben, aber keine Be­schlüsse.

Die Bundesseite hatte sich dabei für ein zielgenaueres Durchgreifen bei regionalen Aus­brüchen ausgesprochen. Ziel sei es, schneller zu reagieren, mehr zu testen, auch solle es Ausreisebeschränkungen geben. Hintergrund sei, dass sich die Länder untereinander mehr vertrauen sollten.

Hausärzte wollen klare Regeln

Angesichts möglicher Hotspots in Urlaubsregionen fordert der Bayerische Hausärztever­band Regeln für den Umgang mit kranken Rückkehrern. „Was wir auf jeden Fall brauchen, ist eine Strategie, was passiert mit Urlaubsheimkehrern“, sagte der Landesvorsitzende Markus Beier dem Bayerischen Rundfunk.

Die ausufernden Partys am Ballermann am vergangenen Wochenende seien ja gerade in aller Munde. „Sowas kann und wird natürlich Auswirkungen haben“, sagte Beier. „Da braucht man Strategien, wer als erstes getestet wird, wie man mit solchen Urlaubsheim­kehrern umgeht. Da ist noch viel Vorbereitungsarbeit nötig in den Strukturen, was nach dem Urlaub im Herbst passiert.“

Dominik Spitzer, gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, sagte, eine kostenlose Testung von Urlaubsrückkehrern oder Geschäftsreisenden aus möglichen Hot­spots sei unerlässlich und sollte direkt an den Flughäfen durchgeführt werden.

„Das bay­e­rische Testkonzept muss systematischer werden und klar definierte Vorgaben liefern“, forderte er. „Die bisherige Massenteststrategie der Staatsregierung ist nicht ziel­führend, da sie sich nicht an medizinischen und epidemiologischen Merkmalen orien­tiert.“

Die Kritik der Oppositionsfraktion hält Huml für sachlich nicht nachvollziehbar. „Richtig ist: Wir gehen dabei systematisch vor und setzen zum Beispiel auf gezielte Untersuchun­gen in Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen etwa in Pflege- und Altenhei­men.“ Klar sei zudem, dass symptomatische Verdachtsfälle auf eine COVID-19-Erkrankung wie bisher prioritär getestet werden.

Huml wies darauf hin, dass es für Rückkehrer von einer Reise in ein Risikogebiet bereits klare Regeln wie eine zweiwöchige Quarantäne gibt. Ebenso könne das Gesundheitsamt Tests bei Rückkehrern aus Risikogebieten veranlassen. „Zudem verweise ich auf das Test­angebot, mit dem der Freistaat Bayern die Kosten für Testungen zum Beispiel beim jewei­ligen Hausarzt übernimmt.“

Die Ministerin appellierte an die Ärzte, von Reiserückkehrern gewünschte Tests im Rah­men des bayerischen Testangebots durchzuführen. Auch würden Urlauber weiter intensiv über Infektionsrisiken und richtiges Verhalten bei Symptomen informiert. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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