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Politik

Kontroverse um Arztquote an Krankenhäusern in Thüringen

Dienstag, 14. Juli 2020

/picture alliance, Sina Schuldt

Erfurt – Die verbindliche Facharztquote für Thüringer Akutkliniken sorgt erneut für Dis­kussionen. Die CDU-Landtagsfraktion – von Anfang an Gegnerin der vor gut drei Jahren eingeführten Mindestzahl von Ärzten in Fachabteilungen – will diese abschaffen. Mit ei­nem entsprechenden Antrag zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes geht die Fraktion in die Landtagssitzung in dieser Woche.

Aus ihrer Sicht ist die Quote für die mehr als 40 Akutkliniken im Freistaat mit zu viel bü­ro­kratischem Aufwand verbunden. „Sie müssen ständig Ausnahmeanträge schreiben“, sag­te der Gesundheitsexperte der Fraktion, Christoph Zippel. Hintergrund sind die Schwie­rigkeiten mancher Häuser, die Quote zu erfüllen.

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Akutkliniken im Freistaat ist es seit 2017 vorgeschrieben, Fachabteilungen mit mindes­tens 5,5 Vollzeitstellen für Ärzte auszustatten. Davon müssen wenigstens drei Fachärzte des jeweiligen Fachgebiets sein. Dies soll sicherstellen, dass für die notwendigen Be­hand­lungen genügend qualifizierte Mediziner vor Ort sind.

Das Krankenhausgesetz berechtigt das Land, den Kliniken Qualitätsvorgaben zu machen. Die CDU will nun ausschließen, dass dies auch für Personalvorgaben gilt. Damit stößt sie nicht nur auf Widerspruch aus der rot-rot-grünen Koalition, auch die Lan­des­ärz­te­kam­mer zeigt sich wenig erfreut.

Die Kammer sei „mehr als überrascht“, teilte eine Sprecherin mit. Wie die Kammer lehn­ten auch alle medizinischen Fachgesellschaften mit Blick auf die Patientensicherheit eine Unterschreitung der in Thüringen festgelegten Mindestvorgaben ab, sagte sie.

„Ich will nicht, dass das Land Qualitätskriterien aus der Hand gibt“, sagte der Linke-Abge­ordnete Ralf Plötner. Es gehe bei der Quote um nichts Geringeres als Patienten­sicherheit.

Für die SPD-Abgeordnete Cornelia Klisch, selbst Ärztin, wäre ein Verzicht auf die Quote „ein Schritt nach hinten“. Das Bürokratieargument kann Klisch nicht nachvollziehen. Im Fall der Quote betreffe diese die Verwaltung der Häuser. „Und die steht nicht am Patien­tenbett.“

Kliniken, die nicht genügend Ärzte für ihre Fachabteilungen haben, können eine Ausnah­megenehmigung zum Weiterbetreiben der unterbesetzten Abteilungen beantragen, die das Ge­sund­heits­mi­nis­terium genehmigen muss.

Im vergangenen Jahr hatte die erste Klinik eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung er­hal­ten. In der Coronapandemie hatte Gesundheitsstaatssekretärin Ines Feierabend zudem angekündigt, dass die Facharztquote bei größerer Belastung der Häuser ausgesetzt wer­den kann. © dpa/aerzteblatt.de

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