NewsPolitikTelematik­infrastruktur: Ministerium duldet keinen Aufschub mehr
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Telematik­infrastruktur: Ministerium duldet keinen Aufschub mehr

Mittwoch, 15. Juli 2020

/Wellnhofer Designs, stock.adobe.com

Berlin – An den Fristen und gesetzlichen Vorgaben für die Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) wird nicht mehr gerüttelt. Daran lässt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in einem aktuellen Schreiben an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) keinen Zweifel. Der Brief, der auf vorges­tern datiert ist und der eine Antwort auf einen KBV-Aufruf an Bundes­gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vom 16. April ist, liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

Darin schreibt Gottfried Ludewig, zuständiger Leiter der Abteilung Digitalisierung und In­no­vation im BMG, die bestehenden Fristen für den Fortschritt der TI seien aus Sicht des Ministeriums „weiterhin an­spruchsvoll, aber gleichzeitig realistisch“.

Anzeige

Die KBV hatte in ihrem Brief im April an das BMG bereits die große Sorge geäußert, dass die notwendi­gen Konnekto­ren, die die Funktionsfähigkeit der elektronischen Patientenakte (ePA), des elektronischen Re­zepts (eRe­zept) und der elektronischen Arbeitsunfähig­keitsbescheini­gung (AU) erst ermöglichen, nicht recht­zeitig in den Praxen bereitstehen. Dafür sei ein Vorlauf von sechs Monaten notwendig, so die KBV.

Das wäre Mitte dieses Jahres. Der Gesetzgeber will, dass die ePA zum 1. Januar 2021 an den Start geht. Wann die Gematik mit einer Umsetzung in Bezug auf die sogenannten PTV3- und PTV4-Konnektoren in den Arztpraxen rechnet, ist derzeit unklar. Darauf gab es auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes bislang keine Antwort.

Das Ministerium, das mit 51 Prozent Mehrheitsge­sell­schafter der für die TI zuständige Ge­matik ist, bleibt aber zuversichtlich, wie die Antwort zeigt. Die Gematik arbeite „mit Nach­druck an der Verfüg­barkeit der erforderlichen Konnektoren zu den Zielterminen“, so das BMG.

Kein Einlenken bei der Sanktionierung

Bereits seit Anfang März dieses Jahres müssen Vertragsärzte den Abgleich der Versicher­ten­­stamm­daten (VSDM) vornehmen. Wer dem nicht Folge leistet, wird mit einem Honor­arabzug von 2,5 Prozent sanktioniert. So hat es der Gesetzgeber vorgegeben.

Umsetzen müssen das die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Die hatten sich gestern in seltener Vehemenz an die KBV gewendet und ihren Unmut über den Stand der TI und den Umgang der Gematik mit den TI-Problemen geäußert. Zuletzt funktionierte der VSDM-Abgleich nicht. Erst seit heute sind laut Gematik alle Praxen wieder an die TI angebunden.

Dass die KVen nichts von Sanktionen halten und diese zurückgenommen werden müssen, hatten neun von ihnen gestern in ihrem Brandbrief an die KBV deutlich gemacht. Sie hatten die KBV darin unter an­de­­­rem aufgefordert, das Anliegen noch­mals bei Bundes­ge­sundheits­mi­nister Jens Spahn (CDU) vorzutragen. Die KBV hatte das mit dem Schreiben vom 16. April bereits umgesetzt. Darin forderte sie das BMG auf, die Sanktionen auszu­setzen.

Die KVen sollten die Möglichkeit erhalten, speziell für Neupraxen, nicht zu sanktionieren, schreibt die KBV. Das gelte inbesondere insofern der verspätete Anschluss an die TI durch Ursa­chen bedingt sei, die nicht in der Verantwortung der Vertragsarztpraxis lägen. Die KBV begründet die Forderung unter anderem mit den Coronaregeln, die die Installation in den Praxen ausgebremst hätten.

Das Ministerium ist anderer Meinung. Ludewig machte deutlich, dass die Anschluss­pflicht an die TI „bereits deutlich vor der COVID-19-Pandemie umzusetzen“ gewesen sei. Inso­fern könne die Pandemie keine Begründung liefern. Das gelte auch bei der Neugründung von Praxen.

Keinen Handlungsdruck sieht das BMG auch in der Frage der Heilmittel-Richtlinie und der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme. Die KBV hatte beklagt, dass die Industrie Probleme bei der erforderlichen Anpassung der Praxisverwaltungssys­teme habe. Das Ministerium sieht bis Oktober 2020 noch genügend Puffer, das zu behe­ben.

BMG droht mit aufsichtsrechtlichen Schritten

Ein großes Hemmnis für die KBV – und auch die KVen und die ärztliche Basis – ist die Umsetzung der Richtlinie zur IT-Sicherheit. Die KBV hatte moniert, das die Umsetzung der Vorgaben aus der Sicherheitsrichtlinie gemäß § 75b Absatz 1 Sozialgesetzbuch V der­zeit „viel Aufwand in den Praxen“ verursache und wichtige Versorgungsres­sourcen binden würde. Die KBV hatte in ihrem Brief an den Minister mit Nachdruck eine spätere Inkraft­setzung – keinesfalls mehr in diesem Jahr – verlangt.

Das Ministerium sieht dafür überhaupt keinen Grund. Man habe die Belastung für Praxen durch die Möglichkeit des Rückgriffs auf zertifizierte Dienstleister sowie durch ein suk­zessives Vorgehen bereits „deutlich abgemildert“, erläutert Ludewig. Im Übrigen sollte das Vorhandensein einer verbindlichen Richtlinie im Interesse der Ärzte liegen, weil da­mit Rechtssicherheit einhergehe.

Auch in allen anderen Fragen wischt das Ministerium die Bedenken der KBV beiseite. Ein­zig in Bezug auf die Frist für angepasste Schnittstellen der Verordnungssoftware (VOS) so­wie der Archiv- und Wechselschnittstelle (AWST) kann sich das Ministerium „eine mo­de­rate Verlängerung“ bis Ende 2021 vorstellen.

KBV zieht Verweigerung in Betracht

Wie ernst es das Ministerium mit den gesetzlichen Fristen meint, zeigt auch ein Schrei­ben des BMG vom 7. Juli. In Bezug auf die IT-Sicherheitsrichtlinie warnt das BMG ganz offen die KBV. Man gehe davon aus, dass die KBV die „IT-Sicherheitsrichtlinie auch ohne aufsichts­rechtliche Maßnahmen schnellstmöglich verabschieden“ werde, schreibt Lude­wig darin.

Die KBV zeigte sich zuletzt unbeeindruckt. Sie teilte heute sämtlichen KVen – auch als Reaktion auf die gestrigen Äußerungen von neun KV-Vorsitzenden – mit: „Wenn die ge­meinsamen Bemühungen weiterhin erfolglos bleiben sollten, wird der KBV daher auch nicht anderes übrig bleiben, als im Rahmen des Möglichen die Umsetzung der Vorgaben gegenüber dem BMG zu verweigern, da der KBV-Vorstand sehr genau um die Bedeutung dieser Forderungen für unsere Vertragsärzteschaft weiß.“ © may/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #88767
fjmvw
am Donnerstag, 16. Juli 2020, 13:37

K(B)V-Vorstände glänzen in der Posse

Geradezu unerhörtes ereignete sich in den letzten Tagen. Erst forderte die VV der KVBW den KBV-Vorstand wegen Versagens bei der TI öffentlich zum Rücktritt auf. Der KBV-Vorstand verteidigte sich daraufhin ebenfalls öffentlich und beschwichtigte. Dann legten am Dienstag zunächst KV-Vorstände aus neun KVen in einem vierseitigen Schreiben an die KBV mit ihrer fundamentalen und vernichtenden Kritik an der TI nach.
Zitat: „Fakt ist, wir als Landesvorstände sind nicht mehr in der Lage, die TI mit ihrer inzwischen unendlichen Reihe von Pannen und Peinlichkeiten, verbunden mit einem Null-Nutzen, unseren Mitgliedern weiter zu vermitteln. Die ärztlichen und psychotherapeutischen Mitglieder in den unterzeichnenden KVen akzeptieren einfach die Rahmenbedingungen der TI-Ausgestaltung in der derzeitigen Form nicht mehr.“ Zwei weitere KVen schlossen sich dem Schreiben später inhaltlich an.
Noch am selben Tag antwortete der KBV-Vorstand. Zitat: „Wenn auch unsere gemeinsamen Bemühungen weiterhin erfolglos bleiben sollten, wird der KBV daher auch nichts Anderes übrig bleiben, als im Rahmen des Möglichen die Umsetzung der Vorgaben gegenüber dem BMG zu verweigern ….“

Zusammenfassung bis hierhin:
Auch die KV-Vorstände haben verstanden, dass die TI für die Ärzteschaft keinen Nutzen hat, hohe finanzielle Schäden in den Praxen verursacht, in datenschutztechnischer Hinsicht nicht beherrschbar ist und die Praxisabläufe massiv behindert. Otto Normalarzt versteht „… wird der KBV daher auch nichts Anderes übrig bleiben, als …. die Umsetzung der Vorgaben gegenüber dem BMG zu verweigern ….“ als: Gut so, dann wird die TI also endlich gestoppt werden. Denn wir werden uns ja verweigern. Hat der KBV-Vorstand ja so geschrieben.

Alle besser Informierten dürften dagegen ob der Ausführungen der KBV hochalarmiert sein. Denn die KBV schrieb „im Rahmen des Möglichen“. Und dieser Rahmen ist durch die Gesetzeslage vorgegeben. Die KBV darf nichts verweigern, was sie qua Gesetz auszuführen hat. Dazu aktuell: Weil sich die KBV bei Verabschiedung der IT-Sicherheitsrichtlinie so lange verweigern wollte, bis die Finanzierung gesichert sei, hat der Leiter der Abteilung Digitalisierung und Innovation im BMG angekündigt, dass das BMG die Verabschiedung der Richtlinie mit einer sogenannten schriftlichen Ersatzvornahme anordnen will. Kommt die KBV dann immer noch nicht ihrem Auftrag nach, will das BMG einen Staatskommissar einsetzen und den KBV-Vorstand somit außer Kraft setzen.

Gleiches wie bei der IT-Sicherheitsrichtlinie, deren Umsetzung die Praxen pro Jahr zwischen 10.000 und 20.000 Euro kosten wird, wird auch bei der TI passieren. Sollte sich die KBV weigern, bestehende Gesetze umzusetzen, würde ein Staatskommissar eingesetzt. Kein KBV-Vorstand wird riskieren sich zu verweigern, weil er erstens mit dem Staatskommissar entmachtet werden würde und zweitens persönlich in Haftung genommen würde. Dass die KBV eine eAU ohne gleichzeitige Alternative (z. B. in Papierform, wie bisher) verhindern kann, widerspricht der Rechtslage.

Insofern haben die K(B)V-Vorstände der Öffentlichkeit lediglich eine Posse aufgeführt, um vom eigenen Unvermögen abzulenken.

Die Ärzteschaft muss sich weiterhin darauf einstellen, dass alle Praxen ab dem 1.1.2021 entweder an die TI angeschlossen sein werden oder aus der vertragsärztlichen Versorgung ausscheiden (müssen). Wer das verhindern will, dem bleibt nichts anderes übrig, als einen Weg außerhalb des KV-Systems zu beschreiten.

Wie werden die Hausärzte in BW (Dietsche), wie MEDI (Baumgärtner) und wie die vielen Zweckbündnisse gegen die TI, darunter das Kollegennetzwerk PT (Adler) oder auch das „Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht“ (Meißner), jetzt reagieren? Bis vor wenigen Tagen wurden Kritikern und Mahnern in Sachen TI von Ärztefunktionären, Politikern und der Industrie vorgeworfen, ihre Ausführungen seien in der Sache unzutreffend. Nun haben es die Ärzte von höchster Stelle schriftlich. Die TI ist ein System voller Pleiten und Peinlichkeiten, für die Ärzteschaft ohne Nutzen. Viele Ärzte, die blind auf die KV vertraut haben, dürften nach dieser Posse ernüchtert sein. Ganz offensichtlich hatten die Kritiker der TI in der Sache Recht.

Somit stellt sich die Frage, ob und ggf. wie man all die Ärzte, die sich nicht an die TI angeschlossen haben, jetzt unter einen Hut bringen kann. Ohne diese Ärzte in einem Zweckbündnis gesammelt zu haben und mit der daraus resultierenden Marktmacht das BMG zu zwingen, den Zwang zur eAU ohne Alternativverfahren rückgängig zu machen, kann und wird sich nichts ändern (können). Der Ärztemangel wird sprunghaft ansteigen und die Bereitschaft der Pensionäre, sich bei einer nächsten Corona-Welle wieder als Volkssturm an vorderster Front verheizen zu lassen, dürfte gegen null gehen.

Kommentar eines Insiders:
„Das System wird aktuell dysfunktional und die Selbstausbeutung der Ärzteschaft, die bisher das System am Laufen gehalten hat, wird bei diesem Absurdum nicht mehr helfen können. Die Ärzte können also gar nicht mehr das kompensieren, was da auf sie zurollt, selbst wenn sie es noch so versuchen.“
Avatar #94906
ede65
am Donnerstag, 16. Juli 2020, 12:15

Hard und Software Debakel und Politische Profilierungssucht

Habe vor 3 Wochen mein Ersatz für den abgekündigten Telekom TI ROuter bekommen. Mein Support Büro
reagiert nicht auf Anfrage wann das installiert wird! Ich Versuche ein E Arztausweis zu bekommen, Die Dinger gibts noch gar nicht. Sind aber nötig für die ganzen e-Formulare!
Wenn wir in unseren Praxen so Arbeiten würden wie das BMG und die Gematik dann wären wir nach 3 Monaten im Knast!
Wie wärs mit einem Crowdfunding für ein paar Hacker vom CCC die das System auf Schwachstellen testen. Das haben die schon mal korrumpiert. Für mich ist das die einzige Instanz was Sicherheit in der IT betrifft. Hoffentlich beugt sich die KBV nicht dem politischen Druck
Edgar Bandow
Florstadt
Avatar #103970
DöringDöring
am Mittwoch, 15. Juli 2020, 22:37

Telematik­infrastruktur

Unglaublich was die Politiker mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte macht. Vollkommen veraltete Technik, Störanfällig und unsicher; dazu kommt noch jeder von den Krankenkassen und welche Behörde noch an die Patientendaten.
Nein, Herr Spahn, mit mir nicht, ich werde dann im Wahljahr meine hausärztliche Tätigkeit beenden und meinen lieben Patienten den Grund sehr genau schildern: Kein Datenschutz.
Dieter Döring
Facharzt für Allgemeinmedizin
Haus - Horl - Str. 73
45357 Essen
LNS

Nachrichten zum Thema

14. August 2020
Kiel – Gesundheitsdaten kommt im Rahmen der medizinischen Forschung eine große Be-deutung zu. Doch wie lassen sich Daten, die im klinischen Alltag anfallen, ethisch unbedenklich für die medizinische
Experten empfehlen in Gutachten Widerspruchslösung für Datenspende
12. August 2020
Berlin – Die Gestaltung und Einführung digitaler Gesundheitstechnologien sollte auch den verschiedenen Bedarfen und Anforderungen älterer Menschen gerecht werden. Das mahnt der „Achten Altersbericht“
Gesundheitstechnologien müssen leicht zugänglich und bedienbar sein
12. August 2020
Heidelberg – Eine neu aufgelegte App soll Patienten mit einer Diagnose von Brust-, Darm- oder Prostatakrebs bei der Nachsorge unterstützen. Dazu hilft sie bei der Organisation von Arztterminen,
App unterstützt Krebspatienten bei Nachsorge und Sport
10. August 2020
Düsseldorf – Seit einiger Zeit läuft in der Region Westfalen-Lippe ein Feldtest für zwei wichtige Anwendungen der Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI). Rund 70 Arztpraxen, eine Notfallpraxis, einige Apotheken
Not­fall­daten­satz und elektronischer Medikationsplan im Feldtest
6. August 2020
Berlin – Rund die Hälfte aller Coronatestlabore in Deutschland sind aktuell vollständig digital angebunden und können Coronatests vom Scan des Auftragsformulars bis zur Übermittlung der Daten an die
Hälfte der Labore kann Daten an Corona-Warn-App übermitteln
5. August 2020
Berlin – In wenigen Wochen soll die Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) für weitere Anwendergruppen nutzbar gemacht werden. Wie die Gematik heute mitteilte, sollen berechtigte Organisationen und Institutionen
Tele­ma­tik­infra­struk­tur: Gematik kündigt weitere Zugangsmöglichkeiten an
5. August 2020
Stuttgart – Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Baden-Württemberg hat ein positives Fazit ihres telemedizinischen Modellprojekts „Docdirekt“ gezogen. „Wir haben als Leuchtturmprojekt begonnen und
VG WortLNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER