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Politik

Kein Bonus in Coronakrise für Rettungskräfte

Freitag, 17. Juli 2020

/dpa

Berlin – Rettungskräfte können nicht mit einem Coronabonus aus Bundesmitteln rech­nen, wie ihn die Altenpflegekräfte erhalten können. Das geht aus einem Schreiben von Bundes­ge­sund­heitsminister Jens Spahn (CDU) an die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, hervor. Der Brief liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

Er bitte „um Verständnis“, dass er zum jetzigen Zeitpunkt „nicht beabsichtige“, sich für Son­derleistungen für die Beschäftigten des Rettungsdienstes auszusprechen, schreibt der Minister an Hasselfeldt. Die Träger vor Ort könnten natürlich jederzeit individuell oder ortsbezogen Prämien für besonders belastete und engagierte Beschäftigt leisten.

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Spahn betonte zugleich, er schätze das „große Engagement“, mit dem die Angehörigen des Rettungsdienstes bei medizinischen Notfällen helfen würden und Leben retteten. Der Rett­ungsdienst sei eine „unverzichtbare Säule der präklinischen Notfallversorgung“.

Ihm sei auch bewusst, dass es in der Coronakrise zu einem zusätzlichen Aufwand ge­kom­men sei. Zugleich habe er den Eindruck, dass sich das Einsatzaufkommen des Rett­ungs­dienstes im Verlauf der Pandemie „teilweise sogar verringert“ haben dürfte.

Appelle, dass auch andere Berufsgruppen – außer Altenpflegekräfte – eine Prämienzah­lung für ihre Leistungen in der Coronakrise bekommen, gibt es seit Monaten. Ärzte hatten sich mehrfach dafür eingesetzt, dass auch Medizinische Fach­angestellte (MFA) berück­sich­tigt werden. Rufe gab es auch nach einem Bonus für Ärzte oder Krankenpflegekräfte.

Die Ausweitung stößt bei SPD und Union aber weitgehend auf Ablehnung. Die Auswei­tung des steuerfreien Bonus' auf Krankenpfleger, Rettungssanitä­ter, Kassiererinn­en in Supermärkten oder etlicher anderer Gruppen, würde den Staat „ehrlicherweise im Augen­blick überfordern“, sagte Niedersach­sens Ministerpräsident Stephan Weil gestern der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Franziska Giffey (SPD) hatte kürzlich bereits in der ARD gesagt: „Alle, die in den sozia­len Berufen arbeiten, haben Anerkennung verdient.“ Sie verwies zu­gleich auch auf deut­lich niedrigere Durchschnittslöhne in der Altenpflege im Vergleich zur Pfle­ge in Kranken­häusern. Der Pflegebonus solle daher „auch zu mehr Gerechtigkeit führen und dieses Lohn­gefälle ein Stück weit abfangen“.

„Ich wür­de mich freuen, wenn die Beschäftigten der Krankenhäuser, die durch COVID-19 beson­ders belastet waren oder sind, von ihren Arbeitgebern auch eine monetäre Aner­kennung erhielten“, hatte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Georg Nüßlein erklärt. In der Coronakrise sei die Situation in den Krankenhäusern bislang sehr unter­schiedlich. „Den Belastungsgrad können dort die Arbeitgeber am besten beurteilen.“ © may/dpa/aerzteblatt.de

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