NewsPolitikCoronapaket: Europaparlament will „bittere Pille nicht schlucken“
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Coronapaket: Europaparlament will „bittere Pille nicht schlucken“

Donnerstag, 23. Juli 2020

Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei /picture alliance, Philipp von Ditfurth

Brüssel – Das Europaparlament will erst einmal Stopp zu dem beim EU-Gipfel vereinbar­ten europäischen Haushaltspaket sagen. Ziel ist, mehr Geld für Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und Studenten herauszuholen. „Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken“, sagte heute der Fraktions­chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber.

Ähnlich sehen das die anderen großen Fraktionen. Sie verlangen auch eine klare Rege­lung, dass EU-Geld bei Verstößen gegen die Rechts­staat­lichkeit künftig gekürzt werden kann. Die Entscheidung im Parlament fällt wahrscheinlich im September.

Anzeige

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich bei ihrem Gipfel die­se Woche auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen siebenjährigen EU-Haushalt von 1074 Milliarden Euro geeinigt.

Erstes Geld soll 2021 fließen

Der Haushalt braucht die Billigung des EU-Parlaments, das nun in einem Vermittlungs­ver­fahren Änderungen durchsetzen will. Auch die Parlamente in allen 27 EU-Staaten müssen Ja sagen. Der Haushaltsrahmen soll zum 1. Januar in Kraft treten und bis Ende 2027 gelten. Das erste Geld aus dem 750-Milliarden-Paket soll ebenfalls im Laufe des Jahres 2021 fließen.

EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigten die Ergebnisse. „Wir haben geliefert – vielleicht über das hinaus, was noch vor wenigen Wochen vorstellbar war.“ Der Belgier betonte erneut die historische Dimen­sion des insgesamt 1,8 Billionen Euro starken Pakets und der Neuerung, dass die EU ge­meinsam Schulden für das Corona-Krisenprogramm aufnimmt.

Von der Leyen betonte, dass viele Milliarden Euro in die Modernisierung der Wirtschaft flössen und damit zum Beispiel in den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes oder in besser gedämmte Häuser.

Bittere Pille für Forschung und Gesundheit

Die Kommissionschefin räumte aber ein, dass es gegenüber ihrem ur­sprünglichen Ent­wurf schmerzliche Einschnitte gebe – vor allem beim Forschungspro­gramm Horizon, bei Gesundheit, beim Investitionsplan InvestEU und beim Geld für die internationale Zu­samm­enarbeit. „Dieser schmale Mehrjährige Finanzrahmen ist eine bittere Pille.“

Das griff dann nicht nur Weber auf, sondern etliche weitere Redner in der Debatte. „Diese bittere Pille, die Sie heute erwähnt haben, die uns serviert wurde, werden wir so nicht schlucken“, formulierte auch der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken.

In einer von allen großen Fraktionen ausgehandelten Resolution wurden die Nachforde­run­gen formuliert: mehr Ausgaben für Forschung, Gesundheit, das Studentenprogramm Erasmus und den „Fonds für einen gerechten Wandel“ hin zur klimafreundlichen Wirt­schaft – dazu ein stärkerer Rechtsstaatsmechanismus, mit dem Staaten wie Ungarn oder Polen bei Einschränkungen von Justiz, Medien oder Demokratie die Subventionen aus Brüssel gekappt werden könnten.

Eine solide Garantie, dass die Vergabe von EU-Mitteln an die Rechtsstaatlichkeit gebun­den werde, sei Voraussetzung für die Zustimmung zum Haushalt, sagte der liberale Frak­tionschef Dacian Ciolos. Die vom Gipfel formulierte Klausel wurde als zu vage gerügt.

Einigung insgesamt positiv bewertet

Die Redner der großen Fraktionen lobten, dass die 27 EU-Staaten trotz langen Streits überhaupt eine Einigung fanden. Sie würdigten auch das Corona-Konjunkturprogramm und die Finanzierung über gemeinsame Schulden. Linken-Fraktionschef Martin Schirde­wan sagte jedoch: „Es wird Sie nicht überraschen, dass ich nicht enthusiastisch in Ihre Lobeshymnen einstimmen kann.“

Das Corona-Paket falle zu klein aus und die Gegenfinanzierung der Schulden zu schwach. Bisher absehbar sei als neue europäische Einnahme nur die Abgabe auf Plastikabfälle, die nur drei Milliarden Euro pro Jahr bringen werde. Damit würde die Rückzahlung der Schulden 130 Jahre dauern.

Die Abgeordneten forderten einen klaren Zeitplan zur Einführung weiterer neuer Finanz­quellen. Im Gespräch sind eine Digitalsteuer, eine Ausweitung des Emissionshandels und Klimazölle auf Importwaren, die im Ausland nicht umweltfreundlich produziert wurden. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS
LNS LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER