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Politik

Parteien fordern Aufklärung nach Problemen mit Corona-Warn-App

Freitag, 24. Juli 2020

/picture alliance, Sven Simon

Berlin – Nach Bekanntwerden von Problemen im Zusammenhang mit einer Funktion der Corona-Warn-App steht die Kommunikation des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) in der Kritik.

„Es ist schon grob fahrlässig, dass das Gesundheitsministerium offenbar verschwiegen hat, dass die Warnung bei verschiedenen Geräten längere Zeit nicht erfolgte“, sagte Frank Sitta, der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende. Der digitalpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann, forderte im Handelsblatt schnelle Aufklärung durch Bundesge­sundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Einem Bericht der Bild zufolge habe die App auf Millionen Android-Smartphones zeitweise nur schlecht oder gar nicht funktioniert. Nutzer seien im Zweifel nicht oder zu spät gewarnt worden, hieß es, da sich die Anwendung im Hintergrund nicht immer auto­matisch aktualisiert habe.

Das Gesundheitsministerium versicherte hingegen, dass die App „zu jeder Zeit“ funktio­niert habe. Auch ein Sprecher des Unternehmens SAP, das an der Entwicklung der App beteiligt war, sagte: „Es ist keine Fehlfunktion in der App.“

Bestimmte Android-Geräte haben laut Ministerium lediglich verhindert, dass Apps dau­erhaft im Hintergrund laufen. „Das gilt nicht nur für die Corona-Warn-App, sondern für alle Apps auf diesen Smartphones.“ Die Warn-App tausche aber auch ohne diese Hin­ter­grundaktua­lisierung anonyme Codes mit anderen Smartphones aus. Der mögliche Fehler bei einigen Android-Geräten kann laut Experten auch daher kommen, dass der Markt bei diesen Geräten besonders divers ist.

Das BMG hatte dazu ebenfalls betont, das Problem sei seit längerem bekannt und auch Thema in den Fragen-und-Antworten (FAQ) der App. Auch auf der Entwicklerplattform „Github“ können seit Mitte Juni Diskusionen zu dem Thema gefunden werden. In der neu­esten Version ist das Problem der Hintergrundaktualisierung behoben. Manche Nutzer müssten diese selbst aktivieren, erklärte die stellvertretende Regierungsspreche­rin Ulrike Demmer auf Twitter. Dies sei ganz einfach.

Der SPD geht das aber nicht weit genug. „Es ist mehr als ärgerlich, dass die zuständigen Fachpolitiker von dieser Sache aus den Me­dien erfahren. Ich hätte mir eine offene Kom­mu­nikation durch das Gesundheitsministe­rium gewünscht“, kritisierte Zimmermann.

Auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Katja Suding, kritisierte das Vorge­hen in der Bild: „Der fehlende Mut, offen mit Fehlern in der App umzugehen, ist brandge­fährlich.“ Ab jetzt müsse gelten, alle Fehler zu finden, sie zu beheben und transparent zu kommunizieren. „Transparenz sieht anders aus“, meinte auch die digitalpolitische Spre­che­rin der AfD, Joana Cotar. Sie forderte die Bundesregierung auf, die App abzuschalten.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz mahnte in der Bild: „Auch weil sich so viele Bürgerinnen und Bürger auf die App verlassen, muss die volle Funktionsfähigkeit stets sichergestellt sein – da darf es keine großen Lücken geben.“

Parteikollege Dieter Janecek forderte im Nachrichtenportal t-online.de: „Solche Fehler dür­­fen nicht mehr vorkommen, insbesondere wenn zum Herbst hin die Zahlen wieder an­steigen.“ Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rief bei Bild Live trotz der Prob­lematik dazu auf, die App weiter runterzuladen und zu nutzen.

Die Corona-Warn-App soll helfen, Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen. Außerdem kann sie dazu beitragen, dass Menschen nach einem Test möglichst schnell ihr Testergebnis digital erhalten und über die App anonym mögliche Kontaktpersonen war­nen können, wenn diese auch die App installiert haben. Mittlerweile wurde die App 16,2 Millionen Mal heruntergeladen. © dpa/afp/bee/aerzteblatt.de

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