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Politik

Coronaverstöße: Kalayci erwägt höhere Bußgelder

Dienstag, 28. Juli 2020

Dilek Kalayci (SPD, M), Senatorin für Gesundheit von Berlin. /picture alliance, Michael Kappeler

Berlin – Im Zusammenhang mit der Coronakrise hat Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci Vorsicht angemahnt. Man müsse sehr wachsam sein, damit sich die Lage nicht drastisch verschlechtere, sagte die SPD-Politikerin gestern in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus. Trotz derzeit relativ niedriger Infektions­zahlen gebe es in Berlin keinen Anlass, sich zu­rückzulehnen.

Mit Unverständnis reagierten mehrere Ausschuss­mitglie­der auf Partys tausender Men­schen am Wochenende in der Neuköllner Hasenhei­de. Kritik wurde außerdem an Verstö­ßen gegen die Regeln zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus und an mangelnden Kon­trollen laut.

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Dass sich so manche Großveranstaltung aus der vergangenen Zeit, wie die Schlauchboot-Demo auf dem Landwehrkanal, nicht zum Ausbruchsherd entwickelt habe, sei kein Grund zur Entwarnung – dies gehe auf die niedrigen Infektionszahlen zurück, betonte die Se­na­t­orin. Mit stärkerer Virusverbreitung könnten solche Zusammenkünfte folgenreich sein. Es rei­che die Anwesenheit von ein oder zwei Infizierten „und es geht nicht mehr gut“.

Mit Blick auf die Feiernden in Neukölln, die einen Polizeieinsatz ausgelöst hatten, sagte Kalayci, sie gehe fest davon aus, dass der Bezirk solche Ordnungswidrigkeiten verfolge. Die Gesundheitssenatorin sprach sich für schärfere Kontrollen und gegebenenfalls auch höhere Bußgelder aus.

Partys sind aber nicht das einzige Problem. Vermehrt haben Behörden auch bei der Nach­verfolgung der Kontakte etwa von Barbesuchern zu kämpfen. So sucht etwa das Gesund­heitsamt des Berliner Bezirks Neukölln Besucher einer Kneipe im Schillerkiez.

Zwischen dem 16. und 18. Juli sei es im Brauhaus Neulich in der Selchower Straße zu ei­nem „nachgewiesenen Infektionsgeschehen“ mit bisher 18 bestätigten Fällen gekommen, teilte das Bezirksamt heute mit. Gesucht würden nun weitere Gäste, die in dem Zeitraum in dem Lokal waren. „Bisher stehen 68 Gäste und 7 Beschäftigte des Brauhaus Neulich un­ter Quarantäne.“

Insbesondere würden 41 Gäste gesucht, deren Namensangaben in den Listen vom 16. Juli unvollständig oder falsch seien. Wie der Bezirk erklärte, gibt es Anhaltspunkte, dass die verpflichtende Anwesenheitsdokumentation „nicht zu jedem Zeitpunkt ordnungsge­mäß geführt wurde“, hieß es. Man müsse davon ausgehen, dass weitere Gäste bisher uner­kannt blieben. „Das Bezirksamt Neukölln prüft in diesem Zusammenhang die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens.“

Jeder Gastwirt, aber auch jeder Gast trage eine Verantwortung für die vollständige und wahrheitsgemäße Dokumentation der Anwesenheiten, erklärte der Neuköllner Gesund­heitsstadtrat Falko Liecke (CDU). „Wer diese Verantwortung nicht ernst nimmt, trägt eine Mitschuld an der weiteren Verbreitung der Infektion, an möglicherweise schweren Krank­heitsverläufen und an möglicherweise erneuten tiefen Einschnitten in unser aller Freiheit durch neue harte Eindämmungsmaßnahmen.“

Erst vergangene Woche hatte der Bezirk Mitte nach Infektionsfällen im Zusammenhang mit einem Partyabend in einer Bar unter dem Fernsehturm Gäste aufgerufen, sich zu melden. Laut Bezirk waren auch dort Kontaktlisten fehlerhaft und unvollständig. © dpa/aerzteblatt.de

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